Zum Urteil des Kieler Landgerichts zur Frage der Mitnahme von E-Scootern im ÖPNV erklären Margot Bullacher (SSW), Thomas Wehner (SPD) und Bianca Kronschnabel (Bündnis 90/Die Grünen):
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Zum Urteil des Kieler Landgerichts zur Frage der Mitnahme von E-Scootern im ÖPNV erklären Margot Bullacher (SSW), Thomas Wehner (SPD) und Bianca Kronschnabel (Bündnis 90/Die Grünen):
Der SSW macht sich mit seinen Partnern in der Rathaus-Kooperation (SPD, Bündnis 90/Die Grünen), dafür stark, dass die Landeshauptstadt Kiel im Rahmen der aktuellen Olympia Bewerbung das „Ostsee-Jugenddorf Falckenstein“ als olympisches Jugenddorf in ihre Planungen aufnimmt. Auch die CDU unterstützt das Projekt. Und SSW-Ratsherr Sven Christian Seele treibt es mit allen Kräften voran.
Mit einem grundsätzlichen Beschluss hat sich die Kieler Rathauskooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW heute für den Erhalt und den Ausbau der Sprachenvielfalt stark gemacht. Nun sollen das Dänische und die Niederdeutsche Sprache stärker in den Kieler Alltag verankert werden. Besonders unterstrichen die Fraktionen in ihrem Antrag auch die Arbeit, die von Schulen und anderen Einrichtungen in dieser Richtung vor Ort getan wird. Ratsherr Marcel Schmidt (SSW), Ratsfrau Andrea Hake (Bündnis 90/Die Grünen) und Ratsherr Falk Stadelmann (SPD) erklären dazu:
Zur Entscheidung des Rates, dem Kieler Freifunk Zugang zu städtischen Dächern zu ermöglichen, erklären Ratsherr Sven Christian Seele (SSW), Martina Baum (Bündnis 90/Die Grünen) und Benjamin Raschke (SPD):
„Freifunk ist für Kiel ein gesellschaftlicher Gewinn und ein echter Standortvorteil. Ohne private Daten preiszugeben, kommen alle über die Freifunk-Hotspots sicher, barriere- und kostenfrei ins Netz. Das schließt die digitale Schere, hilft Gästen sich zurechtzufinden und freut die lokale Wirtschaft, die im Netz schnell gefunden werden kann. Schließlich macht der Freifunk unabhängig von kommerziellen Anbietern und deren Ergebnisinteressen und schafft als unterstützenswerte BürgerInnen-Initivative eine Möglichkeit für Interessierte, sich in einen Hochtechnologiebereich einzuarbeiten.
Im Rahmen der Debatte um die Flüchtlingspolitik der Landeshauptstadt Kiel forderte die migrationspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Rat Dr. Susanna Swoboda alle Kieler und Kielerinnen auf, die Gemeinschaft mit den neuen Mitbürgern als willkommen zu heißen. In ihrem Redebeitrag fordert sie, aus uns und den Flüchtlingen ein Wir zu machen:
Zu der überraschenden Kehrtwende des MVV-Vorstands erklären die Fraktionsvorsitzenden von SSW, GRÜNEN und SPD, Marcel Schmidt, Lydia Rudow und Dr. Hans-Friedrich Traulsen:
Zu den Plänen des Oberbürgermeisters für einen zukunftsfähigen ÖPNV in Kiel erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Achim Heinrichs sowie der verkehrspolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann:
Zu den angekündigten weiteren Investitionen in die Sanierung der Gebäude der Christian-Albrechts-Universität erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher des SSW im Rat der Stadt Kiel, zusammen mit dem hochschulpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Benjamin Raschke, und Lydia Rudow, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
„Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung trotz angespannter Haushaltslage in diesem Maße für den Hochschulstandort Kiel engagiert. Die Hilferufe der Universität, der große Einsatz der Studierenden und die fraktionsübergreifenden Appelle aller Fraktionen der Ratsversammlung haben Wirkung gezeigt. Die Universität bekommt dadurch die Möglichkeit, sich auch mit ihren Gebäuden weiterzuentwickeln. Die Landesregierung unterstreicht damit die Bedeutung der Landeshauptstadt Kiel als wichtigster Hochschulstandort des Landes.“
Zum Antrag des Ortsbeirates Ellerbek/Wellingdorf, einen Masterplan für Alt-Ellerbek zu entwickeln, erklären die baupolitischen Sprecher der Kooperation, Holger Balbierski (SSW), Arne Langniß (Bündnis 90/Die Grünen) und André Wilkens (SPD):
Zum Umzug von Woolworth erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr André Wilkens, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion sowie Ratsherr Arne Langniß, baupolitischer Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Der Umzug von Woolworth zeigt wieder deutlich die Belebung der Innenstadt, die von der Innenstadtpolitik der Kooperation ausgeht: Mit klaren Entscheidungen und Projekten zur Steigerung der Aufenthaltsqualität wie dem Kleinen Kiel Kanal entstehen erstklassige Rahmenbedingungen. Durch die immer stärkere Dynamik der Innenstadtentwicklung erweisen sich die Unkenrufe der CDU, die regelmäßig diese Entwicklung schlechtredet, als falsch. Die deutliche Belebung der nördlichen Holstenstraße belegt vielmehr den Erfolg unserer Politik, der Schritt für Schritt sichtbar wird.“
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
