Kiel baut eine seiner deutlichsten Stärken aus: Die digitale Wirtschaft soll den gleichen Stellenwert bekommen wie der Sport und die gewaltige Kompetenz, die die Landeshauptstadt auf dem Gebiet der Bits und Bytes hat, deutlich international sichtbar machen.
Zum auf der CeBIT vorgestellten aktuellen Planungsstand für die Realisierung einer digitalen Kieler Woche erklären Özlem Ünsal, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion und Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
Die Sache ist rund: Kiel macht sich auf den Weg, Aarhus als neue Partnerstadt zu gewinnen. Mit den Stimmen von SSW, SPD, Grünen und ohne Gegenstimmen hat der Rat der Stadt Kiel heute den Weg dafür frei gemacht. Mit dem gleichen Antrag beschloss der Rat, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kreativwirtschaft mit Kolding zu intensivieren. Kurzum: Kiel rückt an Dänemark. Und Dänemark rückt mit.
In der Ratsversammlung am 16. März beantragen die Fraktionen von SSW, Grünen und SPD gemeinsam, die Gründung einer städtischen Wohnungs(bau)gesellschaft zu prüfen. Dabei soll die Verwaltung Vor- und Nachteile möglicher Rechtsformen abwägen. Den zuständigen Ausschüssen soll bis zum Herbst 2017 auch eine Empfehlung vorliegen, welche Ausstattung an Eigenkapital, Grundstücken und Wohnungen nötig ist, um eine solche Gesellschaft zu gründen.
Zum Artikel „Müll wird unter die Erde verbannt“ (Kieler Nachrichten, 09.02.2017) erklären die innenpolitischen Sprecher Falk Stadelmann, SPD-Ratsfraktion, und Marcel Schmidt, SSW-Ratsfraktion:
„Den öffentlichen Raum von herumfliegendem Abfall frei zu halten, ist ein erklärtes Ziel der Rathauskooperation von SPD und SSW. Im vergangenen Jahr beauftragten wir daher mit unserem Ratsantrag ‚Müllverwehungen (Littering) begegnen‘ (Drs. 0325/2016) die Verwaltung, Maßnahmen aufzuzeigen, wie dem Abfall in unserer Stadt effektiv und nachhaltig begegnet werden kann. Der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) beweist nun mit einem Unterflursystem, wie große Mengen Müll elegant, effizient, platzsparend und kostengünstig entsorgt werden können.
Der Laboer Werkausschusses Hafen, Tourismus und Schwimmhalle, empfiehlt, die Schwimmhalle Laboe zum 31.10.2017 zu schließen. Für Kiel ist dies keine gute Entscheidung. Das machen Dr. Susanna Swoboda, sportpolitische Sprecherin des SSW im Kieler Rat, sowie der sportpolitische Sprecher und Aufsichtsratsvorsitzende der Kieler Bäder GmbH, Torsten Stagars (SPD), klar:
„Wir haben mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass der Werkausschuss der Gemeindevertretung Laboe empfiehlt, die Schwimmhalle Laboe zu schließen.
Die Festung Friedrichsort bekommt eine Zukunft. Das machte nun auch ein von der Kooperation erwirktes Gutachten zu den Chancen der dänischen Anlage klar. Für Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Kieler Rat, und André Wilkens, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, ein Grund, die Ärmel noch ein Stück höher zu krempeln:
„Unsere Bemühungen um die Entwicklung der Festung Friedrichsort beginnen endlich Früchte zu tragen. Mit der gestrigen Vorstellung des von uns in seiner Zielrichtung maßgeblich geprägten Gutachtens zur Aufdeckung der Entwicklungspotenziale Deutschlands einziger und aus dänischer Zeit stammenden Seefestung und des umliegenden Industriegebietes,
Zur Ankündigung einer Praktikumsbörse für geflüchtete Menschen am 11. Februar erklären Peter A. Kokocinski, Sprecher für Arbeit und berufliche Bildung der SPD-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, Sprecherin für Migration der SSW-Ratsfraktion:
Zum Großauftrag aus Norwegen für Thyssen Krupp Marine Systems erklären der Fraktionsvorsitzende des SSW im Rat der Stadt Kiel, Marcel Schmidt sowie der Sprecher für Arbeit und berufliche Bildung der SPD, Peter A. Kokocinski:
„Wir freuen uns mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Thyssen Krupp Marine Systems, dass sich die norwegische Marine für das Kieler Angebot entschieden hat. Die Entscheidung bestätigt erneut die hervorragende Qualität im Hightech-Sektor, welche die Beschäftigten des Unternehmens liefern. Sie zeigt auch, dass Kiel ein bedeutender Werftstandort ist, und ist ein Beispiel guter Kooperation im Ostseeraum.“
Zur Diskussion um einen Hotelbau an der Sparkassen-Arena hat die SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit der SSW-Ratsfraktion einen neuen Vorschlag in die heutige Ratsversammlung eingebracht. Dazu erklären der baupolitische Sprecher André Wilkens (SPD) und der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt (SSW):
„Wir unterstützen den Kurs des Oberbürgermeisters, den von der Ratsversammlung getroffenen Beschluss zum Bebauungsplan 906 einzuhalten und einen Hotelbau an dieser Stelle nach den geltenden Festsetzungen zu ermöglichen. Wir stimmen mit dem Oberbürgermeister ebenfalls überein,
Die Alte Mu ist ein zentraler Ort der Kieler Innenstadt mit langer Tradition. Nachdem die Kunsthochschule ein neues Zuhause gefunden hat, sollen in der Alten Mu unter anderem bezahlbarer Wohnraum und kreative Arbeit einen Ort finden. Daran hält die Rathauskooperation auch nach dem Weggang der Grünen fest.
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
