Im November werden Haushalt und Stellenplan für die Landeshauptstadt Kiel beraten. Deswegen haben wir beantragt, dass bis dahin der Oberbürgermeister ein Konzept für die Organisation der Dezernate vorlegt. Die Verwaltung hat daraufhin erklärt, dass so ein Beschluss unzulässig wäre, der Oberbürgermeister würde selbst entscheiden, ob und wann er ein entsprechendes Konzept vorlegt. – Das hat für Irritationen gesorgt.
Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zu unserem Antrag ‚Zukünftige Entwicklung der Beamt*innenstellen‘, welche die zukünftige Entwicklung der Beamt*innenstellen in der Kieler Stadtverwaltung genauer in den Blick nehmen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zum erneuten Fernbleiben der Verwaltung anlässlich des Ortsbeirats Elmschenhagen/Kroog und den entsprechenden Umgang mit den betroffenen Anwohner*innen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zur Entscheidung von Oberbürgermeister Samet Yilmaz, Robert Schall dauerhaft mit der Leitung des Oberbürgermeister-Büros zu betrauen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zu der Zustimmung des Oberbürgermeisters zu den Plänen für eine Grundgesetzänderung erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zu der Diskussion über das Defizit im Kieler Haushalt erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zu der aktuellen Berichterstattung über den Personalbericht der Stadtverwaltung erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zu der persönlichen Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz zu dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zum vorgestellten Arbeitsprogramm des neuen Kieler Oberbürgermeisters erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
