Zu der Diskussion über das Defizit im Kieler Haushalt erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Der neue Kämmerer hat für 2027 einen Haushaltsentwurf vorgelegt, aus dem ein Defizit von knapp 170 Millionen hervorgeht. Bei rund 250.000 Einwohnern in Kiel macht das etwa 680 Euro neue Schulden für jeden! Ich stimme Kämmerer Sascha Thümmler zu, dass wir es mit strukturellen Veränderungen der kommunalen Finanzen zu tun haben – aber nicht nur, denn leider gibt es bei den Problemen im Kieler Haushalt auch viel Selbstgemachtes.
Es stimmt, dass Bund und Land Aufgaben an die Kommunen weiterreichen, ohne die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Der Deutsche Städtetag hat 2025 in Hannover zum Abschluss seiner Hauptversammlung in einer Erklärung festgestellt: „Die Kommunen tragen ein Viertel der staatlichen Ausgaben, haben aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Das geht so nicht mehr.“
Bund und Land müssen endlich für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen, damit diese ihren Aufgaben gerecht werden können. Dazu gehören nach unserer Auffassung unter anderem auch soziale und kulturelle Einrichtungen, Sportplätze und Turnhallen, sowie Begegnungsstätten.
Es wäre allerdings zu einfach, die gesamte Verantwortung für die finanziellen Probleme unserer Stadt auf Bund und Land zu schieben. Denn die Politik von Grün und Rot im Kieler Rathaus hat jahrelang die die finanziellen Probleme im Kieler Haushalt unnötig verstärkt und so die Ursache dafür geschaffen, dass die strukturellen Veränderungen in den kommunalen Haushalten Kiel besonders hart treffen. Das Verhalten von Grün-Rot in der kommunalen Wohnungspolitik hat viele Menschen aus der Stadt getrieben, die ihre Steuern jetzt im Kieler Umland bezahlen. 15% der Einkommenssteuer verbleiben bei der Kommune, Grün-Rot hat sich dafür nie wirklich interessiert. Der mutige Entwurf der Verwaltung zur Umsetzung des Bauturbos wurde von Grün-Rot aus einer ideologischen Laune heraus abgeschwächt, der Wohnungsbau bewusst behindert. In der Verkehrsplanung wird wenig Rücksicht auf die Belange von Gewerbetreibenden oder medizinischen Einrichtungen genommen. Anstatt sich auf eine zügige Übernahme der Open-Source-Strategie des Landes vorzubereiten will man weiterhin Millionen von Euro Lizenzen an amerikanische IT-Konzerne überweisen. Die Liste ist leider nicht abschließend.
Die Planung für die Stadtbahn verursacht nicht unerhebliche Kosten, ihre Umsetzung ist angesichts der Defizite in den künftigen Haushalten ungewiss. Es stellt eine besondere Ironie dar, dass möglicherweise ausgerechnet ein grüner Oberbürgermeister das Projekt Stadtbahn beenden muss, weil seine grün-rote Rathauskooperation seit Jahren eine Politik betreibt, die den Finanzen unserer Stadt schadet – immerhin hat er als ehemaliger Co-Vorsitzender der Grünen diese Politik jahrelang mitverantwortet.
Angesichts der mehr als schwierigen finanziellen Situation der Landeshauptstadt Kiel und der enormen finanziellen Belastungen, die mit der Stadtbahn verbunden sind, ist eine Befragung der Kieler*innen unumgänglich. Ich erneuere daher meine Forderung nach einem Bürgerentscheid zur Stadtbahn.“
