Zu der Diskussion um den von Kämmerer Sascha Thümmler vorgelegten Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Kiel für das Jahr 2027 und dem voraussichtlichen Defizit von etwa 215 Millionen Euro erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Ein Minus von 215 Millionen im Kieler Haushalt ist schockierend und alarmierend. Eine Zahl mit 6 Nullen: 215.000.000! Spätestens jetzt ist die Zeit für eine realistische, ehrliche Politik gekommen, die auf Fakten basiert und endlich ohne leere Versprechungen auskommt.
Die Ursachen für das geradezu explodierende Minus liegen teilweise außerhalb der Verantwortung von Ratsversammlung und Verwaltung. Bund und Land haben Kiel Aufgaben zugewiesen, ohne das für die Erledigung erforderliche Geld bereitzustellen. Die sogenannte Konnexität wird bereits seit Jahren missachtet. Die SSW-Ratsfraktion setzt daher nicht auf Schuldzuweisungen innerhalb des Rathauses, allerdings wollen wir hier nicht verschweigen, dass die grün-rote Mehrheit in der Ratsversammlung in den vergangenen Jahren stets auf ihrer Gestaltungsmacht bestanden hat und Erfolge gerne als Ergebnisse grün-roter Politik dargestellt hat. Insofern erwarte ich von der grün-roten Mehrheitskooperation, dass sie ihren Teil der Verantwortung für die jetzige Situation übernimmt.
Die SSW-Ratsfraktion Kiel hat mehrfach Vorschläge unterbreitet, die strukturelle Kosten senken und die Finanzsituation der Landeshauptstadt Kiel verbessern sollten. Dabei waren die politischen Diskussionen mit Grün-Rot absolut frustrierend. Zweimal musste ich Anträge zum Thema Open-Source zurückziehen, weil Grün-Rot mit Ablehnung dieser Anträge gedroht hatte. Die Anträge zielten ab auf eine Beschleunigung der Vorbereitungen für eine Umstellung der IT-Systeme auf Open-Source, um Lizenzgebühren in Millionenhöhe zu sparen und die digitale Souveränität zurückzugewinnen.
Einen Antrag auf Überprüfung der mittel- und langfristigen Wandlung von dafür geeigneten (also ausdrücklich nicht allen, sondern nur einigen) Beamtenstellen in Stellen für Beschäftigte, um so mittel- und langfristig Personalkosten zu sparen, wurde ebenfalls abgelehnt.
Über einen Bürgerentscheid zur Stadtbahn will Grün-Rot nicht einmal diskutieren, Mein Antrag dazu wurde nicht einmal zur Beratung zugelassen. Obwohl die Umsetzung des Projektes Stadtbahn angesichts des riesigen Haushaltsdefizits, welches auch in den kommenden Jahren ähnlich erschreckend hoch sein soll, dringend mit den Menschen diskutiert und abgestimmt werden sollte, die dieses Projekt am Ende bezahlen sollen: den Menschen in Kiel.
Wir sind auch der Meinung, dass die Themenkomplexe Alte Mu und das Meeresvisualisierungszentrum mit dem Land neu verhandelt werden sollten. Beide Projekte resultieren aus ehemaligen Liegenschaften des Landes, die vom Land an die Stadt weitergereicht wurden. Mit Vereinbarungen und Auflagen, die in der aktuellen Finanzsituation der Landeshauptstadt Kiel nach unserer Auffassung so nicht umsetzbar sind.
Die SSW-Ratsfraktion verteilt keine Schuldzuweisungen an den Kämmerer, Sascha Thümmler und den Oberbürgermeister, Samet Yilmaz. Wir erwarten allerdings von beiden, dass sie künftig in den Sitzungen der Ratsversammlung auf die äußerst schwierige Haushaltslage der Stadt hinweisen, wenn dort kostenintensive Prestigeprojekte der Kommunalpolitik diskutiert werden.“
