Zu der Diskussion um das Kieler Haushaltsdefizit und die Entwicklung der Kieler Schulden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Nach derzeitigem Stand erreicht die Schuldenbelastung der Landeshauptstadt Kiel bis 2030 annähernd die Summe von einer Milliarde Euro. Das ist eine Zahl, die man erstmal auf sich wirken lassen muss. Damit erreicht der Schuldenstand ein fast schon beängstigendes Ausmaß.
Wie bereits an unterschiedlichen Stellen in der Vergangenheit erläutert wurde, liegen die Ursachen für das Minus der Stadt teilweise außerhalb der Verantwortung von Ratsversammlung und Verwaltung. Wir finden es weiterhin unverantwortlich von Bund und Land, die Kommunen mit Aufgaben zu belegen, ohne das für die Erledigung erforderliche Geld bereitzustellen. Allerdings ist für uns auch klar, dass, auch wenn die Hauptursachen nicht im Kieler Rathaus liegen, es dennoch die Aufgabe von Verwaltung und Ratsversammlung ist, sich um das Problem zu kümmern und Wege zur Reduzierung des Schuldenstandes zu entwickeln. Das Erhöhen von Gebühren und das Absenken von Leistungen alleine wird dafür nicht reichen. Überdies verschärft das Drehen an der Gebührenschraube die wirtschaftliche Lage bei vielen Menschen noch weiter als ohnehin schon. Dies wurde nochmals bei den Protesten am vergangenen Wochenende deutlich.
Stattdessen müssen wir endlich ergebnisoffen über größere Projekte wie die Stadtbahn diskutieren und die Menschen in Kiel dazu befragen, ob wir uns die finanzielle Belastung auf Jahre hinweg leisten möchten. Ebenso gestaltet sich die Betrachtung der Themenkomplexe um die Alte Mu und das Meeresvisualisierungszentrum: aus unserer Sicht können wir die aktuellen Abmachungen mit dem Land, welches seinen Anteil an der Kieler Finanzlage hat, so nicht mehr tragen und müssen hier neu verhandeln. Selbst im Leerstand weist das Geomargebäude an der Kiellinie mehrere hunderttausende Euro an Betriebskosten aus und auch städtische Zuschüsse, beispielsweise die jährlichen 500.000 Euro an die Alte Mu, müssen angesichts der sozialen Einschnitte überdacht werden. Beides sind Projekte, die von der Politik gemocht werden, aber eben auch hohe Kostenfaktoren darstellen. Hier müssen wir ansetzen, um zu vermeiden, dass die Menschen noch stärker belastet werden.“
