SSW-Ratsfraktion Kiel

10. September 2026

Im November werden Haushalt und Stellenplan für die Landeshauptstadt Kiel beraten. Deswegen haben wir beantragt, dass bis dahin der Oberbürgermeister ein Konzept für die Organisation der Dezernate vorlegt. Die Verwaltung hat daraufhin erklärt, dass so ein Beschluss unzulässig wäre, der Oberbürgermeister würde selbst entscheiden, ob und wann er ein entsprechendes Konzept vorlegt. – Das hat für Irritationen gesorgt.

26. August 2026

Zu unserem Antrag ‚Zukünftige Entwicklung der Beamt*innenstellen‘, welche die zukünftige Entwicklung der Beamt*innenstellen in der Kieler Stadtverwaltung genauer in den Blick nehmen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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25. August 2026

Zur Entscheidung von Oberbürgermeister Samet Yilmaz, Robert Schall dauerhaft mit der Leitung des Oberbürgermeister-Büros zu betrauen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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17. Juni 2026

Zu der aktuellen Berichterstattung über den Personalbericht der Stadtverwaltung erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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4. Juni 2026

Zu der persönlichen Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz zu dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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30. April 2026

Zum vorgestellten Arbeitsprogramm des neuen Kieler Oberbürgermeisters erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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11. Februar 2026

 

Ergänzend zu seiner Rede in der Ratsversammlung vom 15.01.2026 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel, zu den Personalvorschlägen der grün-roten Rathauskooperation zur Besetzung der Dezernate III und V:

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3. Dezember 2025

Zur turnusmäßigen Wahl der Fraktionsspitze zur Halbzeit der Wahlperiode erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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12. September 2025

Zu den personalbedingten Einschränkungen der Sitzungsbetreuung von Ortsbeiräten durch die Kieler Stadtverwaltung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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12. Dezember 2024

Zum Beschluss des Antrags ‚Antrag zur Tarifbindung und Mitbestimmung in den städtischen Gesellschaften‘ in der heutigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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