Die Bundesregierung kündigte an, die sogenannte „Störerhaftung“ abschaffen zu wollen, nach der bis dato Privatpersonen für Gesetzesverstöße haftbar gemacht werden konnten, die in ihrem freien WLAN begangen wurden. Ein unsinniger Hemmschuh für die digitale Entwicklung, mit dessen Entledigung auch die WLAN-Infrastruktur der Landeshauptstadt Kiel einen weiteren Sprung nach vorn machen wird. Dazu erklärt der Kieler SSW-Ratsherr Sven Seele:
Feuerwehren sind lebensnotwendig – kein „Service“. Sie sind Teil der gemeinsamen Sorge alle für das Miteinander. Und daher sind sie so gut aufzustellen wie möglich.
„SPD, Grüne und SSW haben in der Ratsversammlung der Verwaltungsvorlage zugestimmt, den Feuerwehrbedarfsplan auf Grundlage eines vorliegenden Gutachtens fortzuschreiben und die Verhandlungen mit dem Havariekommando über die Neuausrichtung der Maritimen Notfallvorsorge wieder aufzunehmen.
Telegram-ekstraordinært landsmøde * Mehr Bürgerbeteiligung * Männer vor Gewalt schützen * Volle Netzneutralität * Digitale Agenda * Umfassende und freie Bildung * Stimmrecht für alle Anwesenden auf Sitzungen von Hauptausschuss und Kreishauptversammlung * Europa demokratisieren * Wirtschaftspolitik für Menschen, nicht Unternehmen * Gutes Geld für gute Arbeit * Parteitags-Telegramm
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Mit einem Glockenschlag nahmen heute Theis Cornelsen, Skoleleder (Rektor) der dänischen Schule in Dänischenhagen, Peter Willers vom Offenen Kanal Kiel (OKKiel) und Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, Anke Spoorendonk (SSW), die Radiostation der Jernved Danske Skole in Dänischenhagen in Betrieb. Mit einer einstündigen Live-Sendung der Schüler_innen der vierten bis sechsten Klasse begann danach der Sendebetrieb über die Frequenzen von Kiel FM (101.2 MHz).
Möglich wurde das Radiostudio durch den Einsatz von Susanna Swoboda, Ratsfrau des SSW im Rat der Stadt Kiel und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses dort. Sie stellte die Verbindung zwischen OKKiel und der Jernved Danske Skole her. Zum Einsatz kommt auf Jernved nun eine sogenannte „Radiobox“, ein beim Offenen Kanal entwickeltes Makrostudio, das sämtliche Gerätschaften zusammenfasst, um Radio an fast jedem beliebigen Ort zu machen. Zukünftig wird in Dänischenhagen regelmäßig dänisches und deutsches Radio in Dänischenhagen und auch für Kiel auf Kiel FM gemacht.
Die Jernved Danske Skole in Dänischenhagen ist ein für die Kieler Schullandschaft besonders wichtiger Aspekt. Jernved ist Erstschule fast aller dänischen Kinder in Kiel.
Die beharrliche Arbeit der Kieler Rathaus-Kooperation aus SSW, SPD und Bündnis90/Die Grünen in Sachen digitaler Freiheit zeigt endlich Früchte. Nach über zwei Jahren intensiver Bemühungen bekommt die Landeshauptstadt nun ein weiteres offenes Netz.
Der SSW ist seit Ende Januar mit Pascal Schmidt im Ortsbeirat Elmschenhagen/Kroog vertreten. Die Arbeitsschwerpunkte des in Elmschenhagen lebenden Steuerfachangestellten beschränken sich jedoch nicht auf die Interessen der dänischen Minderheit, sondern umfassen unter anderem die im Stadtteil so aktuellen Themen wie Nahversorgung, Infrastruktur und ÖPNV-Anbindung an die Innenstadt.
Erstmalig laden die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller in der Kieler Ratsversammlung vertretenen Ratsfraktionen zu einer gemeinsamen öffentlichen Diskussionsrunde ein. Am Dienstag, 16. Februar 2016, geht es von 16 bis 20 Uhr im Ratssaal um die Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Kiel.
Hintergrund der Einladung ist die Veröffentlichung einer umfangreichen Dokumentation mit dem Titel „Standortbezogene Entwicklung
Für die Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit des öffentlichen Personennahverkehrs in Kiel fordert Friedbert Wendt, verkehrspolitischer Sprecher der Kieler SSW-Fraktion, zusammen mit seinen Ressort-Kollegen der Rathauskooperation die Unterstützung von Bund und Land ein. Gemeinsam erklären sie:
Die SSW-Ortsverbände in Kiel geben in einer gemeinsamen Sitzung der Ratsfraktion volle Rückendeckung für Olympia, die Stadtbahn und die Festung Friedrichsort. Das klare Votum zeigt auch, wie dicht der SSW in Kiel zusammensteht und zusammenarbeitet.
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Die ersten Flüchtlinge sind kurz nach 13 Uhr in ihrer neuen Unterkunft in der ehemaligen Marinetechnikschule im Kieler Stadtteil Wik eingetroffen. Sie stammen aus verschiedenen Ländern u.a. aus dem Jemen und aus Syrien. Sie sind heute Vormittag aus der Unterkunft des Landes Schleswig-Holstein im Schloss Salzau im Kreis Plön in die Landeshauptstadt Kiel gekommen.
Nach ihrer Ankunft konnten sich die Neuankömmlinge mit Tee, Bananen und anderen Snacks stärken. Am Abend gibt es dann das erste warme Essen in der Einrichtung. Die Einrichtung wird von der Diakonie Altholstein betreut.
Es waren viele Ehrenamtliche zur Begrüßung vor Ort. Auch der Ortsbeirat Wik war vertreten sowie Ratsmitglieder. Für den SSW war Ratsherr Sven Christian Seele vor Ort. Nachdem er die vergangenen Tage damit verbracht hat, zusammen mit seinem Vater und anderen Helfern die Unterkunft vorzubereiten, hatte er eine schöne Botschaft für die Neuankömmlinge: „Wir heißen unsere Neukieler herzlich Willkommen in der Landeshauptstadt Kiel!“
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
