SSW-Ratsfraktion Kiel

13. Dezember 2016

„Der Entwurf des Haushaltes 2017, den Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegt haben, setzt die Politik der nachhaltigen Investitionen in die soziale Stadt fort. Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich! Das geplante Defizit für das Jahr 2017 fällt – bei konservativer Schätzung der Einnahmen – im Vergleich zu früheren Schätzungen mit laut Nachmeldeliste unter 20 Mio. Euro deutlich geringer aus. Wir danken der Verwaltung für die geleisteten Anstrengungen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft der Stadt und in den sozialen Zusammenhalt in der Stadt verbindet. Dies erklärte der Fraktionsvorsitzenden des SSW Marcel Schmidt (SSW) gemeinsam mit seinen Kollegen  Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD) und Lydia Rudow (Grüne).

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7. Juli 2016

Zur Berichterstattung vom 6. Juli 2016 über eine Körperverletzung an einer Kopftuch tragenden Frau im Stadtteil Dietrichsdorf Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion des SSW in Kiel:

„Mit großer Betroffenheit haben wir von der Gewalttat gegen eine Frau im Stadtteil Dietrichsdorf erfahren, die nach gegenwärtigem Kenntnisstand von einem Mann wüst beschimpft und ins Gesicht geschlagen wurde, weil sie ein Kopftuch trug. Wir verurteilen jede Form von Gewalt und halten rassistische und menschenverachtende Motive für besonders verabscheuungswürdig.

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16. April 2016

Telegram-ekstraordinært landsmøde * Mehr Bürgerbeteiligung * Männer vor Gewalt schützen * Volle Netzneutralität * Digitale Agenda * Umfassende und freie Bildung * Stimmrecht für alle Anwesenden auf Sitzungen von Hauptausschuss und Kreishauptversammlung * Europa demokratisieren * Wirtschaftspolitik für Menschen, nicht Unternehmen * Gutes Geld für gute Arbeit * Parteitags-Telegramm

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17. März 2016
Sven Christian Seele, Netzprofi der SSW Ratsfraktion und Freifunker
Sven Christian Seele, Netzprofi der SSW Ratsfraktion und Freifunker

Die beharrliche Arbeit der Kieler Rathaus-Kooperation aus SSW, SPD und Bündnis90/Die Grünen in Sachen digitaler Freiheit zeigt endlich Früchte. Nach über zwei Jahren intensiver Bemühungen bekommt die Landeshauptstadt nun ein weiteres offenes Netz.

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27. Februar 2016
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel

Zur Berichterstattung über einen Polizeieinsatz im Einkaufszentrum „Sophienhof“ am 25.02.2016 wegen der Belästigung dreier junger Frauen durch eine Vielzahl von Männern erklären der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, die innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann:

„Niemand darf einen anderen Menschen – ganz gleich ob Mädchen, Frau, Junge oder Mann – ohne seine Zustimmung filmen oder ihn belästigen. Niemand, egal welcher Herkunft. Punkt. Wir stehen dabei in unserer Stadt Kiel Seite an Seite mit dem Oberbürgermeister und verurteilen Übergriffe auf das Schärfste. Zur Aufklärung der Vorfälle sind Polizei und Justiz berufen. Unser Dank richtet sich an die eingesetzten Polizeikräfte und an die Passanten, die sofort Hilfe herbeigerufen haben.

Für uns gilt: „Nein heißt Nein!“, und dieses Prinzip muss endlich in der deutschen Rechtsordnung verankert werden, besonders im Strafgesetzbuch.“.

 

18. Februar 2016
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel

So viel Dänemark gab es im Rat der Stadt Kiel noch nie! In seiner Rede zum Haushalt unterstrich Marcel Schmidt, Vorsitzender der Fraktion des SSW im Rat der Stadt, die Bedeutung und die Leistungen der dänischen Minderheit in der Landeshauptstadt Kiel in einer bisher nicht bekannten Weise. Gleichzeitig legte er in der von viel Applaus unterbrochenen Rede offen, wohin der SSW mit der Kooperation im anstehenden Haushaltsjahr steuert.

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18. Februar 2016
Dr. Susanna Swoboda, SSW-Ratsfrau und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
Dr. Susanna Swoboda, SSW-Ratsfrau und Sprecherin für Diversität

In ihrer Rede zum Haushaltsbegleitantrag „Integratives Theater“ der Kieler Rathauskooperation aus SSW, SPD und Bündnis90/Die Grünen macht Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda klar, dass eine inklusiv denkende und handelnde Gesellschaft nur durch Konfrontation mit der Verschiedenheit der Menschen zustande kommen kann:Weiterlesen »

10. Februar 2016
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Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel

Mit dem Haushalt 2016 ebnet die Kieler Rathauskoalition aus SSW, Grüne und SPD den Weg für eine starke Stadtgesellschaft und eine gestärkte dänsiche Minderheit. Sowohl der Bücherbus der Dansk Centralbibliotek wie die Kulturarbeit des SSF in Friedrichsort und Holtenau profitieren von starker finanzieller Unterstützung. Und die dänische Mnderheit hat sich weitere Möglichkeiten geschaffen, mit der Mehrheitsgesellschaft das gemeinsame Zuhause an der Förde zu entwickeln. Das Leben in Kiel wird dänischer. Weiterlesen »

19. November 2015
Dr. Susanna Swoboda
Dr. Susanna Swoboda

Besser als Worte sind Taten mit nachhaltiger Wirkung. Der SSW fordert daher alle Möglichkeiten zu nutzen, Flüchtlingen, die nach Kiel kommen, den Weg in das Arbeitsleben zu ermöglich. SSW-Ratsfrau weiß die guten Gründe für den Beschluss, den neben SSW, SPD und Grünen auch die Linke und die FDP mitgetragen haben:

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11. November 2015

Der Ausschuss für Schule und Sport berät am Donnerstag die Verwendung der Restmittel des Bildungs- und Teilhabepaketes aus 2012. Geht es nach dem Willen der Kooperationspartner, dann kann es nur eine Prämisse dabei geben: Kein Kind wird zurückgelassen!

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