Zur Programmvorstellung der Digitalen Woche Kiel erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin Antje Möller-Neustock (SPD) und der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt (SSW): „Die Digitale Woche Kiel ist eine große Chance für den Wirtschafts- und Wissensstandort Kiel. Wir unterstützen daher den Vorstoß des Oberbürgermeisters. Das heute vorgestellte Programm lässt erwarten,
SPD und SSW haben der Ratsversammlung am 8. Juni gemeinsam mit CDU und FDP vorgeschlagen, sich eindeutig für einen Ausbau der B404 zur A21 und der Anschlussverbindungen auf Kieler Stadtgebiet zu positionieren. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher Achim Heinrichs (SPD) und Wolfgang Homeyer (CDU) und die Fraktionsvorsitzenden Christina Musculus-Stahnke (FDP) und Marcel Schmidt (SSW):
„Kiel schafft endlich Klarheit, wie die Verkehre aus Richtung Süden über die A21 an das Kieler Straßennetz angebunden werden sollen! Alle Verkehrsprognosen sprechen dafür, dass der Verkehr in Zukunft weiter zunehmen wird und das Barkauer Kreuz als Knotenpunkt diese Belastung nicht mehr verkraften kann.
Für Montag, den 12. Juni, lädt die SSW-Ratsfraktion alle Interessierten ein, mit ihr und Vertretern der Stadt über die Anbindung des MFG5-Geländes zu diskutieren und nach den besten Lösungen zu suchen. Ganz nah dran ist die Kieler SSW Ratsfraktion an den Wünschen der Bürger*innen und macht Politik hautnah erlebbar. Los geht es um 19 Uhr in der Grundschule Holtenau; einfach vom Innenhof aus der Beschilderung folgen.
Die Diskussion um die Gebühren für den Kita-Aufenthalt unserer Kleinsten lief hoch. Auf Seiten der Kooperation von SSW und SPD bewerteten Marcel Schmidt (SSW) und Volkhard Hanns (SPD) die von der Verwaltung vorgelegte Bedarfsplanung: „Die heute vorgelegte Kitabedarfsplanung belegt den Willen der Landeshauptstadt Kiel, weiterhin engagiert die Kindertagesbetreuung qualitativ und quantitativ den Bedürfnissen der Kinder sowie deren Eltern anzupassen.
Der Kleine Kiel, das ist der ehemalige Graben rund um die dänische Altstadt Kiels mit ihrem Schloss. Wenn er in neuer Form nun wiederersteht, dann darf man ihn von seiner militärischen Last befreien und einer friedlichen Nutzung zuführen. Zum Beispiel mit einem Bootsverleih wie SSW-Fraktionschef in der Landeshauptstadt, Marcel Schmidt, und von der SPD Falk Stadelmann finden.
„Ein Bootsverleih am Kleinen Kiel passt zu unserem Weg, die Innenstadt durch große Baumaßnahmen ebenso wie durch kleine begleitende Schritte attraktiv zu gestalten. Zum Umbau des Bootshafens gehörten Sitzgelegenheiten, private Gastronomie und gelungene Veranstaltungen wie der Bootshafensommer. Deshalb schlagen wir vor, auch den neuen Bogensteg am Kleinen Kiel mit einem neuen Angebot zu ergänzen. Ein Bootsverleih passt hier hervorragend! Ruder- oder Tretboote beispielsweise wären der friedlichen Atmosphäre am Kleinen Kiel angemessen und könnten das Gebiet als Erholungsraum und Anlaufpunkt mitten in der Stadt ergänzen. Wir freuen uns auf breite Zustimmung zu unserem Vorschlag.“
Zur Ratsversammlung am 8. Juni legen SSW und SPD einen Antrag vor, mit dem die Ratsversammlung ihre Solidarität und Anteilnahme mit den erneut von terroristischen Attacken betroffenen Menschen in Großbritannien bekundet. Gleichzeitig schlagen SPD und SSW vor, dem Terror die in Kiel gelebte Tradition der Völkerverständigung entgegenzusetzen. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher Falk Stadelmann (SPD) und Marcel Schmidt (SSW):
Zur Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht und zum erwarteten Haushaltsergebnis 2016 erklären die Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD) und Marcel Schmidt (SSW):
„Das erwartete Haushaltsergebnis für 2016 belegt, dass unsere Ausgabenpolitik mit Augenmaß Wirkung zeigt. Mit einem erwarteten erneut positiven Ergebnis von 19 Mio. Euro setzt sich der Trend der vorigen Jahre fort. Die Landeshauptstadt Kiel hat zusammen mit der Selbstverwaltung erhebliche Anstrengungen unternommen, eine nachhaltige Finanzpolitik mit den notwendigen Investitionen zur vielfältigen Aufgabenerfüllung der Stadt zu verbinden.
Das RBZ1 soll geteilt werden. Prinzipiell ist das eine gute Entscheidung, meinen der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt vom SSW und Beate Friedrichs-Heinemann, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion in Kiel. Doch drüfe es dabei zu keinen Reibungsverlusten kommen.
Zur Veröffentlichung des Mietspiegels erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt, sowie die sozialpolitische Sprecherin Gesa Langfeldt (SPD): „Mit dem Mietspiegel, den die Stadt heute vorgestellt hat, liegt ein gutes Steuerungsinstrument vor. Die Daten zeigen den weiterhin bestehenden Handlungsbedarf auf dem Wohnungsmarkt. Wir wollen deshalb von der Verwaltung bis zum nächsten Sozialausschuss eine belastbare Einschätzung bekommen, ob durch die Aufnahme der Landeshauptstadt Kiel in die Kappungsgrenzenverordnung des Landes Schleswig-Holstein der erkennbare Mietanstieg begrenzt werden kann.
Der Masterplan Wohnen und der Wohnbauflächenatlas sind wichtige Schritte, um das Tempo des Wohnungsbaus deutlich zu beschleunigen. Die bereits eingeleitete Renaissance des sozialen Wohnungsbaus mit eigenen Aktivitäten zum Beispiel am Schusterkrug und der Vorbereitung einer städtischen Wohnungs(bau)gesellschaft tragen zum guten Weg gegen einen Anstieg der Mieten bei.“
Zwischen der Landeshauptstadt und Dänemark ist der Schulterschluss viel stärker als ohnehin anzunehmen ist. „Unter den Kommunen in der Bundesrepublik“, erläutern Marcel Schmidt und Dr. Friedrich Traulsen, die Fraktionsvorsitzenden der SSW- beziehungsweise SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kiel, „nimmt Kiel schon im Bereich der Interreg 5A-Projekte für die deutsch-dänische Zusammenarbeit die unangefochtene Spitzenposition in Deutschland ein.“ Allein auf diesem Feld werden 18 Projekte von Kiel mitgetragen oder leitend geführt. „Eine beachtliche Leistung“, so die beiden Fraktionsspitzen, „die zeigt, welche Vorteile dänisch-deutsche Partnerschaften bringen.“
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
