SSW-Ratsfraktion Kiel

6. März 2018

Kommunaler Ordnungsdienst: Konzept überzeugt

Zum „Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes“ in der Landeshauptstadt Kiel erklären der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, und der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann:

„Das von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) und Stadtrat Wolfgang Röttgers (SPD) vorgelegte Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes überzeugt. Mit diesem Kommunalen Ordnungsdienst tun wir etwas für mehr öffentliche Sicherheit in Kiel. Wir sind willens, den Aufbau und den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes noch im Jahr 2018 zu beginnen.Weiterlesen »

8. Dezember 2017

„Orange statt grau“: Sichtbar gegen Müllverwehungen vorgehen!

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Geschäftlichen Mitteilung „Müllverwehungen (Littering) begegnen“ (Rathausdrucksache 1057/2017) erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Falk Stadelmann (SPD), und der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt (SSW):

„Die Fraktionen von SPD und SSW begrüßen, dass die Stadtverwaltung der zunehmenden Unsitte entgegentritt, Abfälle im öffentlichen Raum achtlos wegzuwerfen oder liegenzulassen.  Dieses als ‚Littering‘ bezeichnete Verhalten führt dann zu

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30. November 2017

Sinkende Zahlen – steigende Hoffnung

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum 20. Bericht zur Jugendkriminalität (2016) erklären die innenpolitischen Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt und der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann:

„Kiel wird von Jahr zu Jahr sicherer. Das Jahr 2016 ist das Jahr mit dem niedrigsten Aufkommen an Jugendstraftaten gewesen, seit die Begehung dieser Taten in Kiel systematisch erfasst wird. Das ist eine gute Nachricht, vor allem weil der Anteil der jugendlichen Straftäter_innen in fast allen Sozialzentrumsbereichen gesunken ist. Weiterlesen »

8. November 2017

Kieler Woche: „Kieler Konzept“ für Sicherheit hochgelobt

Auch die nächste Kieler Woche soll sicher werden. Daher gibt es schon jetzt ein Sicherheitskonzept. „Sicher und friedlich feiern“ heißt der Antrag, den SSW und SPD dazu formuliert haben und auf den die Verwaltung nun mit einer ausgezeichneten Leistung reagiert hat. Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Falk Stadelmann, innenpolitischer Sprecher der SPD, meinen dazu: Weiterlesen »

27. Oktober 2017

Gegen Tierquälerei alle Register ziehen!

Anlässlich der öffentlich bekannt gewordenen Tierquälereien durch das Auslegen von mit Nägeln gespickten Ködern im öffentlichen Raum erklären der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt und der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann:

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11. Oktober 2017

Wir verstärken die Straßenreinigung in Kiel – zuerst in Gaarden

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Verwaltung unterbreitet zunächst im Wirtschaftsausschuss am 11. Oktober und dann in weiteren Ausschüssen und der Ratsversammlung einen Vorschlag, wie ein zusätzlicher Einsatz in der Straßenreinigung zuerst in Gaarden ermöglicht werden kann. Hintergrund ist ein Prüfantrag von SPD und SSW, den die Ratsversammlung im Juli beschlossen hat. Zunächst sollten die Beschaffung und der Einsatz von besonderen Fahrzeugen untersucht werden, die Verunreinigungen – insbesondere Fäkalien (z.B. Hundekot) – auf Straßen, Rad- und Gehwegen aufnehmen und beseitigen können. Weiterlesen »

21. September 2017

Kiel wird WLAN-Hauptstadt des Nordens

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

In einem breiten Bündnis beantragen SPD, CDU, Grüne, FDP und der SSW in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung, den freien WLAN-Empfang in ganz Kiel weiter auszubauen. Hierzu erklären die Ratsmitglieder Benjamin Raschke (SPD), Sigrid Schröter (CDU), Dr. Martina Baum (Grüne), Christina Musculus-Stahnke (FDP) und Marcel Schmidt (SSW):

Freifunk Kiel
Freifunk Kiel

„Wir wollen die Kräfte bündeln, um Kiel als WLAN-Hauptstadt des Nordens zu etablieren“, stellen die Ratsleute gemeinsam fest. Mit den Zugängen durch das KN_WLAN bzw. SH_WLAN oder den Freifunk sowie die großflächigen WLANs der Hochschulen gebe es in der Stadt bereits eine gute Abdeckung. Diese müsse nun ausgebaut werden. Daher passe der Antrag zu der digitalen Strategie der Verwaltung der Stadt Kiel.

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21. Juli 2017

Jamaika setzt auf Banalität statt Solidarität

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Das Rededuell in der Juli-Ratsversammlung ließ keinen Zweifel daran, welch soziale Kälte nun von Jamaika herüberweht. Statt sich mir ihren Bürgerinnen und Bürgern, die unter den Gewaltexzessen im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg gelitten haben, zu solidarisieren, setzen CDU, FDP und Grüne im Kieler Rat auf banale Allgemeinplätze. Zur der Entscheidung dieser „Kooperation der Besserverdienenden“,  die Entschließung „Gewalt während des G20-Gipfels 2017: Solidarität mit Polizei und Rettungskräften und den friedlichen Einwohnerinnen und Einwohnern Hamburgs“ nicht zu anzunehmen, erklären der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt, sowie der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Falk Stadelmann:

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19. Juli 2017

SSW und SPD rücken Würdigung ehrenamtlicher Arbeit in den Vordergrund

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

SPD und SSW schlagen vor, Gesamtkonzept zur Anerkennung ehrenamtlich geleisteter Arbeit in Kiel zu entwickeln. Die Fraktionen von SPD und SSW schlagen der Ratsversammlung am 20. Juli vor, ein Konzept zur Anerkennung ehrenamtlich geleisteter Arbeit in Kiel in Auftrag zu geben. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher Falk Stadelmann (SPD) und Marcel Schmidt (SSW):

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18. Juli 2017

SPD und SSW beantragen Entschließung gegen Gewalt während G20-Gipfel

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel und deren innenpolitischer Sprecher

Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Einwohnerinnen und Einwohner Hamburgs und gegen die zu ihrem Schutz eingesetzten Polizei- und Rettungskräfte während des 12. Treffens der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, G20, in Hamburg Anfang Juli haben für öffentliche und berechtigte Empörung gesorgt. SPD und SSW legen deshalb in der Ratsversammlung am 20. Juli eine Entschließung vor, mit der die Ratsversammlung Solidarität, Anerkennung und Dank gegenüber allen Einwohnerinnen und Einwohnern Hamburgs bekundet, die Polizei- und Rettungskräfte unterstützten, bei der Rettung Verletzter geholfen haben, einander in den Stunden der Gewalt und Plündereien und danach (zum Beispiel durch die Teilnahme an Reinigungsaktionen) beigestanden sind und sich Gewalttaten und Plündereien entgegengestellt haben.  Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher Falk Stadelmann (SPD) und Marcel Schmidt (SSW):

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