Zur Beantwortung unserer Kleinen Anfrage in Bezug auf den Sachstand der Maßnahmenumsetzung im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land in Kiel-Gaarden erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck:
Zur Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2024 in der Landeshauptstadt Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zu den Lösungsvorschlägen des Oberbürgermeisters und Vertretern der Grün-Roten Mehrheitskooperation im Kieler Rathaus zur schwierigen Sicherheitslage in Kiel-Gaarden erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Aufgrund jüngster Berichterstattung in den Kieler Nachrichten am 02. Oktober zum Artikel „Zerstörungen überall: Wer randaliert da in Kiel-Elmschenhagen“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Pascal Schmidt:
Zur Unterzeichnung einer Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Innenministerium, der Landeshauptstadt Kiel und der Kieler Polizeidirektion für die Verbesserung der Sicherheit in Kiel-Gaarden erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zur Berichterstattung über die Kieler Kriminalstatistik erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Um die Probleme mit vermehrtem Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität in Gaarden abzumildern, beantragt die SSW-Ratsfraktion in der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung die Einrichtung einer Dienststelle des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) und eines Drogenkonsumraums in Gaarden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Feuerwerks-Diskussion um den vergangenen Jahreswechsel dokumentiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegenüber dem überholten Silvesterbrauchtum. Die SSW-Ratsfraktion reagiert darauf mit einem Antrag in der kommenden Ratsversammlung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Der SSW-Ratsfraktion geht das Infragestellen des Kieler Woche-Abschlussfeuerwerks in der Feuerwerk-Diskussion nicht weit genug. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:Weiterlesen »
Auf Initiative der SSW-Ratsfraktion prüft die Landeshauptstadt Kiel, wie der Radverkehr in Kiel sicherer gemacht werden kann. Zum einstimmigen Beschluss des SSW-Antrags „Straßenzug Prieser Strand/Christianspries sicher mit dem Fahrrad befahren“ (Drs. 1038/2018) im Bauausschuss erklärt Marvin Stephan Schmidt, der Vertreter des SSW im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort:
„Im vergangenen Monat beriet der Ortsbeirat Pries/Friedrichsort über die Sicherheit der Fahrradfahrer im Bereich Prieser Strand/Christianspries. Ein Radweg ist an dieser vielbefahrenen Stelle nur abschnittsweise vorhanden. Gerade aus den Reihen der anwesenden Friedrichsorter BürgerInnen wurde vermehrt ein Handlungsbedarf festgestellt, um die Situation für die Radfahrer sicherer zu machen.
Die SSW-Ratsfraktion nahm sich nach meinem Bericht von der Ortsbeiratssitzung des Themas an und erreichte im Bauausschuss am 06.12., dass ihr eingereichter Antrag einstimmig beschlossen wurde: Die Verwaltung wird prüfen, mit welchen Maßnahmen der Straßenzug Prieser Strand/Christianspries in Pries/Friedrichsort für Radfahrer unter Berücksichtigung eventueller Baumaßnahmen nachhaltig sicherer gemacht werden kann. Auch soll geprüft werden, ob der Fahrradschutzstreifen bis zum Übergang zur Straße „An der Schanze“ verlängert werden kann, bis die anderen Maßnahmen greifen.
Der Rückhalt im Bauausschuss freut mich außerordentlich. Viel mehr jedoch bin ich erfreut darüber, dass die Friedrichsorter BürgerInnen im Ortsbeirat gehört wurden und wir gemeinsam mit der SSW-Ratsfraktion einen lange überfälligen Prozess angestoßen haben, der im Ergebnis allen nützen wird.“
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
