Die Feuerwerks-Diskussion um den vergangenen Jahreswechsel dokumentiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegenüber dem überholten Silvesterbrauchtum. Die SSW-Ratsfraktion reagiert darauf mit einem Antrag in der kommenden Ratsversammlung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Mit Interesse hat die SSW-Ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass im Kieler Umland zwei Edeka-Supermärkte angekündigt haben, zu Silvester keine Böller zu verkaufen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), den Städten Verbote von Silvesterfeuerwerk und Böllern zu vereinfachen, ist in weiten Teilen deckungsgleich mit einem entsprechenden Ratsantrag der SSW-Ratsfraktion. Der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt erklärt dazu:
Der SSW-Ratsfraktion geht das Infragestellen des Kieler Woche-Abschlussfeuerwerks in der Feuerwerk-Diskussion nicht weit genug. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:Weiterlesen »
Mit der öffentlichen Debatte um die Feuerwerke auf der Kieler Woche und an Silvester ergibt sich in der Landeshauptstadt ein Gesprächs- und Handlungsbedarf, dem die SSW-Ratsfraktion mit ihrem Antrag an die Kieler Ratsversammlung („Feuerwerke ganzheitlich betrachten und begrenzen“, Drs. 0734/2019) Ausdruck verleiht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Berichterstattung über die Kampagne der Stadtverwaltung zur Rattenbekämpfung erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Kampagne der Stadtverwaltung zur Rattenbekämpfung. Bis 2022 hat die Kieler Ratsversammlung 200.000 Euro für die Rattenbekämpfung bereitgestellt. Der Antrag für die Bereitstellung der Mittel wurde von der SSW-Ratsfraktion in die Haushaltsdebatte eingebracht. Wir sind froh, dass es uns gelang, für diesen Antrag eine Mehrheit in der Ratsversammlung zu bekommen.
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Aufnahme des Streifendienstes des Kommunalen Ordnungsdienstes und stellt klar: ordnungsrechtliche und soziale Maßnahmen sind zwei Seiten einer Medaille und müssen stets zusammen gedacht werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
Zum Ratsantrag „Bannmeile für Elterntaxis“ (Drs. 0746/2018) der CDU-Ratsfraktion und dem Alternativantrag der SSW-Ratsfraktion (Drs.0821/2018) erklärt deren stellvertretende Vorsitzende Dr. Susanna Swoboda:
„Die CDU stellte einen Antrag für die morgige Ratsversammlung, der zum Ziel hat, Bannmeilen vor den Kieler Schulen einzurichten, in denen Eltern ihre Kinder nicht in einem bestimmten Abstand mit dem Auto absetzen dürfen. Ziel ist, die angespannten Verkehrssituationen durch die sogenannten „Elterntaxis“ vor den Schulen einzudämmen.
Aus unserer Sicht ist der Antrag der CDU nicht zu Ende gedacht. Die Kieler Schulen haben an ihren Standpunkten überall in der Stadt jeweils ganz individuelle Verkehrsbedingungen. Das Einrichten von Bannmeilen verlagert das Problem nur und verschärft es bei mehreren möglichen Zufahrtswegen sogar. Wir stehen für einen umfassenderen Ansatz, der die Verkehrssicherheit der Schüler allgemein verbessern soll und bei dem die Verkehrssituation vor den Schulen mit den Elterntaxis ein Aspekt der Gesamtlage ist. Aus diesem Grund haben wir einen Alternativantrag gestellt, der einen differenzierteren Ansatz verfolgt: Wir fordern die Verwaltung auf, Kommissionen bestehend aus Lehrern, Schulleitung und Elternvertretung der jeweiligen Schulen sowie Polizei und Verwaltung ins Leben zu rufen. Diese Kommissionen sollen für ihre jeweilige Schule ein maßgeschneidertes Konzept ausarbeiten, das das Verkehrsaufkommen durch Eltern vermindert und die Sicherheit für die Kinder und anderen Verkehrsteilnehmer gewährleistet.
Unser Antrag befindet sich damit im Einklang mit einem Erlass des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft vom 9. September 2013 (III 402 – 3350.52.12), nach dem die Schulen aufgerufen sind, sich mit Polizei und Kommune um eine sichere Schulwegplanung zu kümmern und ihre Konzepte in Zusammenarbeit mit Schülern und Eltern immer wieder neu an sich ändernde Bedingungen anzupassen.“
Zum von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und der AG Bahnhof vorgestellten Konzept für Maßnahmen rund um den Bahnhof erklären der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und der innenpolitische Sprecher Falk Stadelmann (SPD):
„Die Fraktionen von SPD und SSW begrüßen das von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) und der AG Bahnhof vorgestellte Konzept, Sauberkeit und Sicherheit auf dem Bahnhofsvorplatz zu erhöhen. Ulf Kämpfers Vorstoß, auf dem Bahnhofsvorplatz für ein sicheres Klima der An- und Abreise zu sorgen und dazu mit der Deutschen Bahn, Bundes- und Landespolizei eng zusammenzuarbeiten, findet unsere Zustimmung.
SSW, SPD und CDU haben in der Ratsversammlung am 15. März beantragt, das Frauenhaus Kiel um mindestens 26 Plätze zu erweitern. Zum Beschluss erklären der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda der SSW-Ratsfraktion, die gleichstellungspolitische Sprecherin Ingrid Lietzow SPD und CDU-Ratsfrau Sigrid Schröter:
„Häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder sind nach wie vor zentrale Herausforderungen für die Frauenberatungsstellen. Die Frauenberatungsstellen und das Frauenhaus in Kiel sind hier wichtige Anlaufstellen. Der große Bedarf führt dort jedoch dazu, dass jährlich viele Frauen keinen Platz im Frauenhaus finden. Wir wollen daher zügig mehr Plätze im Frauenhaus schaffen. Allein im Vergleich zur Hansestadt Lübeck fehlen in Kiel mindestens 26 Plätze im Frauenhaus. Damit kann die Spirale von Gewalt, der diese Frauen ausgesetzt sind, in vielen Fällen nicht durchbrochen werden.“Weiterlesen »
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
