– Es gilt das gesprochene Wort –
Der Abschlussbericht zum Projekt „Standortbezogene Entwicklung der Kultur-und Kreativwirtschaft in der Landehauptstadt Kiel – KreativKiel – Stadt im Dialog“ umreißt die Situation der Kreativwirtschaft in Kiel und zeigt Maßnahmen auf, die für eine effektive Förderung der Kreativwirtschaft unabdingbar sind. Dieser Antrag setzt die Empfehlungen des Berichtes strukturiert und systematisch.
„Als Sprecher für Europa und Städtepartnerschaften war ich vom 13. bis zum 16. Mai 2016 gemeinsam mit einer Delegation unter Leitung von Stadtpräsident Hans-Werner Tovar in unserer Partnerstadt Tallinn. Am 13. Mai dieses Jahres jährte sich die Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages zwischen der Landeshauptstadt Kiel und Tallinn zum dreißigsten Mal. In Tallinn wurden wir von Stadtpräsident Kalev Kallo und Bürgermeister Taavi Aas empfangen. Nach einem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt nahm die Delegation an einem Empfang anlässlich des „Tages der Stadt Tallinn“ teil.
Die Ratsversammlung beschloss die Kitabedarfsplanung für das Jahr 2016/17 und stellt sich darin den Herausforderungen einer wachsenden Stadt: Nicht nur die Quantität der Kita-Plätze sondern auch deren Qualität müssen nicht nur gehalten, sondern auch stetig verbessert werden.
Die Bundesregierung kündigte an, die sogenannte „Störerhaftung“ abschaffen zu wollen, nach der bis dato Privatpersonen für Gesetzesverstöße haftbar gemacht werden konnten, die in ihrem freien WLAN begangen wurden. Ein unsinniger Hemmschuh für die digitale Entwicklung, mit dessen Entledigung auch die WLAN-Infrastruktur der Landeshauptstadt Kiel einen weiteren Sprung nach vorn machen wird. Dazu erklärt der Kieler SSW-Ratsherr Sven Seele:
Die Landeshauptstadt braucht eine Wirtschaftsallianz; einen Aktionsplan zur Vernetzung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Kiel, da sind sich Ratsherr Sven Seele und Oliver Buhmann der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Fraktion mit ihren Kollegen in der Rathauskooperation einig:
Kiel wächst, und das ist kein Geheimnis, derzeit vor allem im Süden. Gerade hierhin zieht es viele, die in die Landeshauptstadt kommen oder hier ein gutes Zuhause suchen. Höchste Zeit also, für eine sozial förderliche Gestaltung des Wohnungsbaus zu sorgen, meint der SSW.
Im Norden Kiels entsteht die neue Stadt. Mit dem ehemaligen MFG-5-Gelände wachsen Friedrichsort und Holtenau zu einer neuen Einheit zusammen. Für den SSW ist dies eine chancenreiche Herausforderung, wie SSW-Ratsmitglied Sven Christian Seele im Rahmen der April-Ratsversammlung verdeutlichte:
Zur Ratsversammlung am 21. April hat die Kooperation eine „Resolution zur alten Muthesius Kunsthochschule“ eingebracht. Sie dokumentiert den festen Willen, die „Alte Mu“ im Sinne einer lebendigen Stadt aller Bürger_innen zu entwickeln.
Telegram-ekstraordinært landsmøde * Mehr Bürgerbeteiligung * Männer vor Gewalt schützen * Volle Netzneutralität * Digitale Agenda * Umfassende und freie Bildung * Stimmrecht für alle Anwesenden auf Sitzungen von Hauptausschuss und Kreishauptversammlung * Europa demokratisieren * Wirtschaftspolitik für Menschen, nicht Unternehmen * Gutes Geld für gute Arbeit * Parteitags-Telegramm
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Die beharrliche Arbeit der Kieler Rathaus-Kooperation aus SSW, SPD und Bündnis90/Die Grünen in Sachen digitaler Freiheit zeigt endlich Früchte. Nach über zwei Jahren intensiver Bemühungen bekommt die Landeshauptstadt nun ein weiteres offenes Netz.
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
