Die Kieler SSW-Ratsfraktion lehnt die für den heutigen Tag geplante Demonstration der offen mit Rechtsextremen paktierenden „Querdenken“-Gruppierung ab. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
Die SSW-Ratsfraktion greift den Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz vom 25.11.2020 mit der Bundeskanzlerin auf: Sie beantragt in der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung, dass beim Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten ist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Niederlande haben das Silvesterfeuerwerk für den kommenden Jahreswechsel verboten, um die Krankenhäuser in der Corona-Krise zu entlasten. Die SSW-Ratsfraktion befürwortet das Vorgehen und spricht sich dafür aus, ebenso wie es in Köln bereits geschieht, ein Böller-Verbot in Kiel in Erwägung zu ziehen. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Protestaktion der Beschäftigten der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel für eine gerechte Bezahlung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Mit großer Mehrheit hat die Kieler Ratsversammlung dem Antrag der SSW-Ratsfraktion Kiel zugestimmt, ein Konzept zur Eingliederung der Städtisches Krankenhaus Kiel (SKK) Service GmbH in das Unternehmen Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH zur erstellen, damit eine Bezahlung der Mitarbeiter*innen der SKK Service GmbH nach TVöD erfolgen kann und die seit langem fehlende Lohngerechtigkeit wieder hergestellt wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2 Pandemie wird deutlich, dass neben Ärzten und Pflegekräften auch das Servicepersonal von elementarer Bedeutung ist, um die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern aufrecht zu erhalten. Deshalb fordert die SSW-Ratsfraktion in der morgigen Ratsversammlung die faire und gerechte Bezahlung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Städtischen Krankenhaus. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Berichterstattung der Medien über die Arbeit im Rathaus der Landeshauptstadt und die Einführung der Maskenpflicht erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die SSW-Ratsfraktion spricht sich für eine Konzept zur Öffnung der Kieler Spielplätze aus, um den aufgestauten Bewegungsdrang der Kinder kontrolliert abbauen zu können. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
Die SSW-Ratsfraktion befürwortet die Einführung einer landesweiten Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften ab dem 29. April. Gleichzeitig warnt sie jedoch davor, die grundlegenderen Maßnahmen des Infektionsschutzes außer Acht zu lassen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
Die Landeshauptstadt Kiel verlängert die Sperrung der oberen Kiellinie bis Ende dieser Woche. Die SSW-Ratsfraktion fordert, den Bereich im Interesse der Bürger*innen noch wesentlich länger autofrei zu halten. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
