Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Die SSW-Ratsfraktion Kiel will ein vom Land gefördertes eSport-Haus in Kiel möglich machen. Zu seinem Ratsantrag „Ein eSport-Haus für Kiel“ (Drs. 1134/2018), der im neuen Jahr beraten wird, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Das Land Schleswig-Holstein stellt im Rahmen seines IMPULS-Förderungsprogramms Mittel für kommunale eSport-Häuser zur Verfügung. Diese Förderung wollen wir in die Landeshauptstadt holen und den immer wichtiger und präsenter werdenden eSport in Kiel fördern. Vorbild dieser Einrichtung sind das im dänischen Sonderburg von der Organisation „Cross Border Esports“ geplante „House of Esport“ und die bereits in Osnabrück entstehende „eSport Factory“.
Wir bitten die Verwaltung, neben überregionalen Akteuren auch lokale Kieler Akteure wie die eSport-Hochschulgruppe der CAU, die Fachhochschule und die Kieler Kreativwirtschaft in die Prüfung und Konzeptionierung des eSport-Hauses einzubeziehen. Die Landeshauptstadt sollte die vom Land vorgelegten Fördermöglichkeiten nutzen, um sich auf der europäischen Landkarte des eSports einen Namen machen.
Das Kieler eSport-Haus soll ein Fixpunkt nicht nur für die Kieler, sondern die gesamte Schleswig-Holsteinische eSport-Szene sein. Mit ihm geben wir den SportlerInnen die Möglichkeit, auch abseits der sonst üblichen Online-Begegnungen miteinander zu trainieren und gegeneinander anzutreten. Das eSport-Haus soll ein Ort des Wettbewerbs und der Nachwuchsförderung werden. Als Voraussetzung braucht es natürlich Infrastruktur und Ausstattung nicht nur für Wettkämpfe in allen gängigen Disziplinen: Sie müssen auch Übertragungsmöglichkeiten über das Internet und Platz für Zuschauer vor Ort bieten. Wie auch in anderen Sportarten wirkt eSport als ein Bindeglied zwischen den sozialen Schichten und Bevölkerungsgruppen. Wenn wir diesem jungen und aufstrebenden Sport eine Kreisklasse und Möglichkeiten der Begegnung bieten, stärken wir mit dieser frühzeitigen Pionierarbeit nachhaltig den Kieler Sportstandort als Ganzes.“
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Der Antrag „Schadstoffbelastung auf dem Ostufer reduzieren“(Drs. 0751/2018), den der SSW gemeinsam mit der Linken und der FRAKTION in die Ratsversammlung eingebracht hatte, wurde nach erfolgter Überweisung am 06.12.2018 im Bauausschuss beraten. Der Fraktionsvorsitzende, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:
„Wir können einen Teilerfolg verbuchen: Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung wurde um Stellungnahme zum Vorgang gebeten und kündigte an, dass durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume im kommenden Jahr Messungen am Ostring durchgeführt werden. Wir haben erreicht, das unsere Bedenken hinsichtlich der Schadstoffbelastung auf dem Ostufer, insbesondere in der Nähe von KITAS und Schulen, ernst genommen werden und die Schadstoffsituation im Auftrag des Umweltministeriums vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume untersucht wird.
Leider hat die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP weniger Problembewusstsein gezeigt und unseren Antrag, der kurzfristig wirksame Maßnahmen vorsah, abgelehnt. Kooperation und Verwaltung setzen weiterhin auf Konzepte und Masterpläne, die nicht falsch sind, aber lediglich langfristig Wirkung entfalten. Das hat schon beim Theodor-Heuss-Ring nicht funktioniert. Aussitzen ist keine gute Strategie, wenn es um Schadstoffbelastungen geht. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass ihrer Gesundheit ein hoher Stellenwert bei den Entscheidungen der Politik beigemessen wird und Gesundheitsgefährdungen zeitnah entgegengewirkt wird. Insbesondere, wenn es um KITAS und Schulen geht.“
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Kurt Kriegers Auftritt im Bauausschuss zur zögerlichen Ansiedlung von Möbel Kraft/Höffner konnte die Zweifel der SSW-Ratsfraktion nicht ausräumen. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Im gestrigen Bauausschuss stellte Kurt Krieger, Gesellschafter des verantwortlichen Krieger-Konzerns, die Ansiedlung von Möbel Höffner vor und stellte sich den Fragen der Ausschussmitglieder. Das von Krieger angepeilte Fertigstellungsdatum 2022 stellen wir bereits jetzt vorsichtig in Frage.
Der Auftritt Kriegers war von der Visualisierung des Projekts bis zu seinen Ausführungen darüber insgesamt enttäuschend: Anstatt einer wenig aussagekräftigen Zeichnung hatten wir konkrete Zahlen und Aussagen über Fertigstellung, Gewerbesteuer, Arbeitsplätze und Tarifbezahlung erwartet. Auf meine Frage, ob Krieger alle Zusagen einhalten wird, die über Arbeitsplätze und Gewerbesteuer gemacht wurden, wich der Gesellschafter aus und sagte nur, dass auch das Haus Höffner ordentlich geführt werde. Auch auf die Frage, ob die Ansiedlung wirklich stattfinden wird und auf meinen Vorschlag, lieber andere geschäftliche Schwerpunkte zu setzen und das Gelände wieder an die Stadt zurück zu verkaufen, war die Antwort Kriegers, dass er erwartet, dass die Stadt den Vertrag einhält.
Im Ergebnis reichen solche Aussagen nicht aus, uns glaubhaft zu machen, dass die Ansiedlung des Möbelhauses zukünftig reibungslos ablaufen wird und unsere zuletzt stark gewachsenen Zweifel zu zerstreuen. Ganz im Gegenteil. Wir sind immer noch nicht überzeugt und werden die Sache weiterhin sehr genau beobachten.“
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen
Für den 2019er Haushalt der Landeshauptstadt Kiel hat die SSW-Ratsfraktion ein Paket mit Änderungsanträgen gestellt, die eine Zukunftsfähigkeit Kiels im Sinne der KielerInnen gewährleisten soll. Zu der heutigen Beratung im Finanzausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
„In unseren Anpassungen des von der Landeshauptstadt Kiel vorgelegten Haushaltsentwurfs manifestiert sich unsere Politik: orientiert an den Bedürfnissen der Kieler BürgerInnen und der Notwendigkeit, die Landeshauptstadt zukunftsfähig zu machen. Auf dieser Grundlage fordern wir für den Haushalt 2019:
Keine weiteren Investitionen in das Holsteinstadion und die Herstellung der sogenannten „Zweitligatauglichkeit“, die wir leider nur als versteckte Erstligatauglichkeit bewerten können. Für uns ist die Finanzierung und die Zuordnung der Gelder zu den jeweiligen Maßnahmen nicht hinreichend geklärt. Deswegen ist die Darstellung der Finanzierung durch die Verwaltung für uns nicht transparent genug. Die Landeshauptstadt und die KielerInnen haben nichts davon, ein Stadion erst mit Steuergeldern auszubauen und es dann an den Verein Holstein Kiel abzutreten. Die eingesparten 800.000 Euro sind besser als Investition in den kommunalen Wohnungsbau aufgehoben.
Im Anscharpark wollen wir den Ausbau vom Kesselhaus zu einem Stadtteilzentrum für die Wik über die nächsten zwei Jahre insgesamt 450.000 Euro unterstützen. Ebenso fördern wir dort über die kommenden drei Jahre mit insgesamt 750.000 Euro die Sanierung von Haus 1, das als Innovation Hub zu einem Kreativzentrum heranwachsen soll. Wir bringen den Anscharpark in die Wik und die Wik in den Anscharpark.
Die Verbesserung der Nahversorgung in den Stadtteilen liegt uns sehr am Herzen. Für die Umsetzung unseres Nahversorgungskonzeptes (s. Drs. 0834/2018) wollen wir deswegen 20.000 Euro in den Haushalt einstellen.
Den Radverkehr wollen wir verbessern und damit Kiel weiter an unser Fahrradstadt-Vorbild Kopenhagen annähern: Für insgesamt 20.000 Euro soll die Beschilderung für Radfahrer verbessert und die bereits bestehenden Schilder gereinigt werden. Die gleiche Summe stecken wir in ein Konzept für Velorouten auf dem Ostufer; die Fahrradstadt Kiel endet nicht auf dem Westufer.
Groß geschrieben wird in unserem Haushaltsplan das Thema Sicherheit: Der Bahnhofsvorplatz soll mehr Wachpersonal bekommen. Für 150.000 Euro schaffen wir hier Arbeitsplätze, die eine ausufernde Videoüberwachung ersetzen sollen und damit Sicherheit nicht nur vorgaukeln, sondern tatsächlich ermöglichen. Weitere 50.000 Euro fließen in eine stadtweite und sachgebietsübergreifende Rattenbekämpfung, um das Problem des Rattenbefalls anzugehen und nachhaltig lösen zu können.“
Dazu ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
„Kiel als weltoffene Landeshauptstadt ist für alle seine BürgerInnen da. Damit wir alle mitnehmen können, stellen wir zusätzliche Gelder für inklusive Maßnahmen bereit:
Für die Verbesserung der Barrierefreiheit in den Kieler Schulen fordern wir zusätzliche 100.000 Euro. Nur wo uneingeschränkt gemeinsam gelernt werden kann, entsteht das Wir-Gefühl einer inklusiven Stadt.
Für mittellose SeniorInnen stellen wir einen Notfallfonds von 50.000 Euro in den Haushalt ein, mit dessen Hilfe schnell und unbürokratisch die Härte von unvorhergesehenen Ausgaben abgefedert werden kann. Die Landeshauptstadt soll sich in dieser Sache mit Stiftungen und anderen Akteuren zusammentun, die bereits in diesem Sektor aktiv sind.
Ergänzend zum Bahnhofskonzept und zum Kommunalen Ordnungsdienst soll die Sozialarbeit auf der Straße mit 100.000 Euro unterstützt werden. Soziales und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille und als Konzepte untrennbar miteinander verbunden. Ordnungsrechtliche Maßnahmen müssen immer auch mit sozialpolitischem Engagement begleitet werden, damit sie langfristig Wirkung zeigen.“
Die Ratsleute Schmidt und Dr. Swoboda resümieren:
„Der Kieler Haushalt für 2019 hat erstmals seit vielen Jahren wieder ein positives Ergebnis. Unsere Aufgabe ist es, die gewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der KielerInnen zu nutzen und die Landeshauptstadt Kiel in ihrem und in unserem Sinne weiterzuentwickeln: sozial, sicher und weltoffen.“
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH auf Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und fordert, dass die Mitarbeiter der Kieler Bäder GmbH gegenüber den fest bei der Stadt angestellten Kollegen gerecht entlohnt werden. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu:
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH für die Landeshauptstadt Kiel arbeiten, aber nicht nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden, sondern nach einem „Haustarif“, der deutlich darunter liegt. Der Haushalt der Landeshauptstadt Kiel hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Es ist daher nicht einzusehen, dass die Auslagerung von städtischen Arbeitsplätzen als Mittel genutzt wird, um die Mitarbeiter in den Kieler Bädern um ihren verdienten Lohn zu bringen.
Wir fordern, dass die Mitarbeiter der Landeshauptstadt Kiel gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob sie direkt bei der Stadt beschäftigt sind, oder in Betrieben, die der Stadt gehören. Die Auslagerung von Aufgaben und Arbeitsplätzen in stadteigene Betriebe darf nicht dazu missbraucht werden, Löhne zu drücken und die Arbeitnehmer dieser Betriebe zu benachteiligen. Es liegt nahe, diese Betriebe zu hinterfragen, wenn dort Arbeitnehmer um ihre Rechte gebracht werden. Man fragt sich auch, wer in den Gremien sitzt, die die Kieler Bäder GmbH beaufsichtigen, wenn diese Zustände bereits seit Jahren andauern. Der SSW hat wiederholt kritisiert, dass in den Aufsichtsräten der Eigenbetriebe der Stadt bis auf wenige Ausnahmen nur die großen Fraktionen SPD, Grüne und CDU vertreten sind.
Die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH haben in den letzten Monaten ohnehin erschwerte Arbeitsbedingungen gehabt. Die Pannenserie beim Hörnbad und die chaotischen Zustände bei der willkürlich anmutenden Regelung der Öffnungszeiten der verbleibenden Bäder waren für die Beschäftigten eine nicht unerhebliche Belastung. Die Beschäftigten sind der zuverlässige Teil der Kieler Bäderlandschaft und haben eine gerechte Entlohnung verdient.“
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Diskussionen über Messstandorte und Kameraüberwachung machen die Luft nicht sauberer.
Zur entsprechenden Berichterstattung (s. auch KN-Artikel „Steht die Messstation da richtig?“ vom 22.11.2018) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
„Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellt die korrekte Anbringung der Schadstoff-Messstationen in den Kommunen in Frage und drängt auf Nachbesserung. Aus unserer Sicht darf das in Kiel und anderen Großstädten schnellstmöglich zu lösende Problem der Luftreinhaltung nicht noch weiter verzögert werden. Schlechte Messwerte und die Gesundheitsbeeinträchtigung der AnwohnerInnen dürfen nicht durch eine Diskussion über Messstandorte zerredet werden.
Wir erwarten selbstverständlich, dass Messstationen korrekt aufgestellt werden und es daran keinen Zweifel geben darf. Wenn selbst der Bundesverkehrsminister das in Frage stellt, fragen wir uns wiederum, was in diesem Land noch alles schief laufen kann.
Als Kontrollmechanismus für die Einhaltung von Fahrverboten sollen – auch am Theodor-Heuss-Ring in Kiel – Kennzeichen-Scanner zum Einsatz kommen. Dadurch bekommt das Thema Kameraüberwachung im öffentlichen Raum einen neuen, unangenehmen Touch. Eine Erfassung aller Autofahrer am Theodor-Heuss-Ring lehnen wir entschieden ab. Allgemein stellen wir fest, dass das Thema Kamera-Überwachung droht, sich zu verselbstständigen: Bereits am Kieler Hauptbahnhof sollen Überwachungsmaßnahmen großflächig ausgebaut werden. Es bedarf dringend einer allgemeinen Diskussion über die Verhältnismäßigkeit von Überwachung im öffentlichen Raum. In Kiel werden wir diesen fragwürdigen Trend nicht weiter einreißen lassen.
Die Luft ist schlecht und sie muss besser werden. Wer das in Frage stellt, verzögert nur die Lösung des Problems. Wer zusätzlich noch mit einer Komplettüberwachung des Verkehrs liebäugelt, schafft mit seiner Lösung nur ein neues Problem.“
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel Foto: Lars Salomonsen.
Zur Überweisung des SSW-Ratsantrags „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ (Drs. 0834/2018) in den Wirtschaftsausschuss erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
„Kiel als Stadt der Stadtteile und Stadtteilzentren, ist leider nicht immer in der Lage, eine fußläufige Nahversorgung aufrecht zu erhalten. Dies ist der Lebensqualität vieler KielerInnen und darüber hinaus dem inklusiven Gedanken der Landeshauptstadt abträglich. Uns geht es nicht nur um eine gesicherte Versorgung der BürgerInnen mit Gütern, sondern auch um den öffentlichen Raum an sich: fortbestehende Leerstände destabilisieren die Atmosphäre in den Stadtteilen.
Unser Antrag soll diese Zustände abstellen und ihnen in Zukunft wirksam vorbeugen. Wir wollen die Verwaltung prüfen lassen, wie leerstehende Gewerbe- und Ladenflächen durch die Stadt angemietet oder aufgekauft und dann günstiger an das vor Ort benötigte Gewerbe weitervermietet werden können. Mit dieser Vorgehensweise bekommt die Landeshauptstadt ein wertvolles Werkzeug, mit dem sie den lokalen Nahversorgern im Preiskampf mit der grünen Wiese zum Vorteil der KielerInnen unter die Arme greifen kann. Dabei wollen wir die Ortsbeiräte und deren Expertise über die jeweiligen Versorgungssituationen in den Stadtteilen für uns nutzbar machen und sie in diese Stärkung der Nahversorgung einbinden. Zunächst nehmen wir dabei die Fußgängerzone in Friedrichsort und den Andreas-Hofer-Platz in Elmschenhagen in den Fokus.
Der Antrag sieht auch vor – wo es möglich ist – mit Hilfe von CAP-Märkten als soziale Betriebe, in denen Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden, die Lücken in der Nahversorgung zu füllen. Wir können uns auch gut vorstellen, noch weitere soziale Einrichtungen in dieses Konzept zu integrieren.
Dass unser Antrag in der heutigen Ratsversammlung nicht abgelehnt, sondern in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde, sehen als Teilerfolg. Wir werden beim Thema Nahversorgung auch im Wirtschaftsausschuss weiterhin hartnäckig bleiben, um schnellstmöglich tragfähige und nachhaltige Lösungen für unsere Stadtteile zu finden.“
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen
Die SSW-Ratsfraktion hatte bereits im August, zusammen mit DIE LINKE und der FRAKTION, einen Antrag in die Ratsversammlung eingebracht, der die vorbehaltlose Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten enthielt, sowie das klare und eindeutige Bekenntnis zum sicheren Hafen für Geflüchtete. Dieser Antrag wurde durch Änderungen von SPD, Grüne und FDP mit der Kooperationsmehrheit verwässert. Der Begriff „Sicherer Hafen“ wurde von der Kooperation aus dem Antrag gestrichen, die Aufnahme von Geflüchteten sollte nur noch im gesetzlichen Rahmen erfolgen – eine seltsame Haltung.
Nach öffentlichen Protesten der Grünen-Basis aus einer von der ehrenamtlichen Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ organisierten Demonstration, an der auch ein Mitglied des SPD-Landesvorstands teilnahm, versprach Rot-Grün einen neuen Anlauf. Leider ist auch der jetzt von Grünen und SPD vorgelegte Antrag ungenügend. Es fehlt weiterhin die Erklärung zum sicheren Hafen und die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen ist an die Bedingung einer gerechten Verteilung geknüpft!
Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu:
„Mit jeder Version wird es schlimmer; wir haben Rot-Grün die Hand gereicht und auf Einsicht gehofft. Leider sind wir erneut von SPD und Grünen enttäuscht worden. Zunächst fehlt das klare und eindeutige Bekenntnis zum sicheren Hafen. Weiterhin ist die Bedingung der gerechten Verteilung für die Aufnahme von Flüchtlingen für uns nicht akzeptabel. Wir fordern, dass sich Kiel bereit erklärt, zusätzlich weitere Flüchtlinge aufzunehmen, über bestehende Kontingente hinaus. Ich weiß nicht, was bei Rot-Grün los ist; sie sind Teil einer Kooperation, die in der Flüchtlingspolitik seltsam agiert und hinter die Leistungen der alten Kooperation deutlich zurückfällt. Das Knüpfen der Aufnahme von Geflüchteten an Bedingungen ist ein unverkennbarer Politikwechsel.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda ergänzt:
„Unsere Haltung entspricht der Meinung in unserer Fraktion und der Meinung in unserer Partei. Der SSW als Minderheitenpartei wird in dieser Frage keine Kompromisse eingehen. Eine solidarische Flüchtlingspolitik ist für uns nicht verhandelbar. Deswegen bringen wir gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE erneut einen Ratsantrag ein, mit dem wir Kiel zum sicheren Hafen erklären wollen.“
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel (Foto: Lars Salomonsen)
Zum Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Kiel für das Jahr 2019 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
„Der von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 enthält das erste Mal seit langer Zeit wieder ein Plus im Ergebnis. Die damit neu gewonnenen Gestaltungsspielräume sind aber kein Grund, sich zurückzulehnen: Die Schulden steigen weiterhin und die Großwetterlage bei Zinsen und Konjunktur kann sich jederzeit verschlechtern.
In dieser Situation ist eine besonders zielgerichtete Planung notwendig, um die jetzt eingefahrene Ernte, die mit jahrelanger Rot-Grün-Blauer solider Haushaltspolitik möglich gemacht wurde, nicht zu verpulvern. So wird der Personalbestand zwar richtigerweise ausgeweitet, dahinter steht aber noch kein Konzept. Es wird lediglich dort nachgebessert, wo ein Mangel gesehen wird. Wir müssen aufpassen, dass es zu keinem Wildwuchs kommt. Wie dringend notwendig ein konzeptionell gut durchdachtes Vorgehen ist, lässt sich an der Situation an den Kieler Schulen ablesen.
Die größte Gefahr für den Haushalt sehen wir jedoch im Kooperationsvertrag von SPD, Grünen und FDP, der deutlich aufzeigt, dass Rot und Grün mit ihrer neuen Partnerwahl auch einen Politikwechsel eingeleitet haben: während viele gute und bereits zu Rot-Grün-Blauer Zeit angeschobene Projekte in Bildung, Kultur und Soziales weitergeführt werden, holpert es bereits beim Schulbauprogramm gewaltig. Richtig unangenehm fallen aber die offensichtlichen Lifestyle-Projekte auf. Ein Stadtstrand soll kommen, der absehbar Jahr für Jahr kostspielig neu aufgespült werden muss und die Ökosysteme der Förde durcheinander bringt. Noch drastischer fällt der Ausbau des Holstein-Stadions ins Gewicht: mehr als 9 Millionen Euro – das ist so viel wie die neue Kieler Wohnungsgesellschaft an die Hand bekommt – sollen für die Erstligatauglichkeit eines Stadions bereitgestellt werden, dessen Verein absehbar nicht in diese Liga aufsteigen wird. Wir bezweifeln stark, dass eine Summe von 9 Millionen für die Spielgenehmigung in der zweiten Liga erforderlich ist. Stattdessen würden wir das Geld lieber in die Wohnungsgesellschaft stecken, um noch mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel
Gemeinsame Presseerklärung von Elisabeth Pier, CDU-Ratsfraktion und Marcel Schmidt, SSW-Ratsfraktion, zur seit Wochen defekten Heizung der Gymnastikhalle an der Lilli-Martius-Schule:
In der Sitzung des Ortsbeirats Elmschenhagen am 30.10.2018 berichtete der Schulleiter der Lilli-Martius-Schule von Problemen mit der defekten Heizung der Gymnastikhalle. Bereits vor den Herbstferien ist die Heizung kaputt gegangen. Seitdem ist es in der Sporthalle kalt. Die Kinder frieren und Sportunterricht ist unter diesen Umständen nicht möglich. Der Immobilienwirtschaft der Landeshauptstadt Kiel ist bekannt, dass die Heizung der Halle nicht funktioniert und dringend repariert werden muss, hat den Schulleiter aber nicht darüber informiert. Der Schulleiter hat erst durch Beschwerden von Kindern und Lehrern über die Kälte in der Halle erfahren, dass die Heizung nicht funktioniert. Bei einem Telefonanruf hat er von der Verwaltung als Antwort bekommen, der Defekt der Heizung sei bekannt, eine Reparatur aber erst in der 46. KW – also Mitte November – möglich, da es schwierig wäre, Handwerker zu bekommen.
Ratsfrau Elisabeth Pier, CDU-Ratsfraktion und Ratsherr Marcel Schmidt, SSW-Ratsfraktion erklären dazu:
„Wir haben die Ausführungen des Schulleiters der Lilli-Martius-Schule mit Erstaunen und Verärgerung zur Kenntnis genommen. Es ist nicht akzeptabel, dass eine defekte Heizung in einer Schulsporthalle im Herbst wochenlang ausfällt und die Kinder sich in der Kälte umziehen und Sport treiben sollen. Es ist auch nicht in Ordnung, dass der Schulleiter über diesen Sachverhalt nicht unverzüglich informiert wird. Die Verwaltung hat in diesem Fall sowohl bei der Betreuung des Gebäudes, als auch bei der Kommunikation mit der Schule versagt. Wir fordern die Verwaltung auf, unverzüglich die Heizung in Ordnung zu bringen. Notfalls muss auf Techniker der Stadt zurückgegriffen werden oder es müssen andere Arbeiten zurückgestellt werden. Ebenso ist zu prüfen, ob der Schule bis zum Abschluss der Reparatur Heizlüfter o.ä. zur Verfügung gestellt werden können.
Wir unterstützen den Ortsbeirat Elmschenhagen, der sich ebenfalls für eine unverzügliche Reparatur der Heizung einsetzt. CDU und SSW werden diesen Vorfall im Ausschuss für Schule und Sport zur Sprache bringen und verlangen, dass die Reparatur der Heizung unverzüglich erfolgt und der Ausschuss über den weiteren Verlauf dieser Sache informiert wird.“
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
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