Marcel Schmidt Archive - SSW Ratsfraktion Kiel

22. November 2018

SSW fordert Luftreinhaltung ohne Nebenkriegsschauplätze

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Diskussionen über Messstandorte und Kameraüberwachung machen die Luft nicht sauberer.
Zur entsprechenden Berichterstattung (s. auch KN-Artikel „Steht die Messstation da richtig?“ vom 22.11.2018) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellt die korrekte Anbringung der Schadstoff-Messstationen in den Kommunen in Frage und drängt auf Nachbesserung. Aus unserer Sicht darf das in Kiel und anderen Großstädten schnellstmöglich zu lösende Problem der Luftreinhaltung nicht noch weiter verzögert werden. Schlechte Messwerte und die Gesundheitsbeeinträchtigung der AnwohnerInnen dürfen nicht durch eine Diskussion über Messstandorte zerredet werden.
Wir erwarten selbstverständlich, dass Messstationen korrekt aufgestellt werden und es daran keinen Zweifel geben darf. Wenn selbst der Bundesverkehrsminister das in Frage stellt, fragen wir uns wiederum, was in diesem Land noch alles schief laufen kann.
Als Kontrollmechanismus für die Einhaltung von Fahrverboten sollen – auch am Theodor-Heuss-Ring in Kiel – Kennzeichen-Scanner zum Einsatz kommen. Dadurch bekommt das Thema Kameraüberwachung im öffentlichen Raum einen neuen, unangenehmen Touch. Eine Erfassung aller Autofahrer am Theodor-Heuss-Ring lehnen wir entschieden ab. Allgemein stellen wir fest, dass das Thema Kamera-Überwachung droht, sich zu verselbstständigen: Bereits am Kieler Hauptbahnhof sollen Überwachungsmaßnahmen großflächig ausgebaut werden. Es bedarf dringend einer allgemeinen Diskussion über die Verhältnismäßigkeit von Überwachung im öffentlichen Raum. In Kiel werden wir diesen fragwürdigen Trend nicht weiter einreißen lassen.
Die Luft ist schlecht und sie muss besser werden. Wer das in Frage stellt, verzögert nur die Lösung des Problems. Wer zusätzlich noch mit einer Komplettüberwachung des Verkehrs liebäugelt, schafft mit seiner Lösung nur ein neues Problem.“

15. November 2018

Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen: Der SSW bleibt dran

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel Foto: Lars Salomonsen.

Zur Überweisung des SSW-Ratsantrags „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ (Drs. 0834/2018) in den Wirtschaftsausschuss erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Kiel als Stadt der Stadtteile und Stadtteilzentren, ist leider nicht immer in der Lage, eine fußläufige Nahversorgung aufrecht zu erhalten. Dies ist der Lebensqualität vieler KielerInnen und darüber hinaus dem inklusiven Gedanken der Landeshauptstadt abträglich. Uns geht es nicht nur um eine gesicherte Versorgung der BürgerInnen mit Gütern, sondern auch um den öffentlichen Raum an sich: fortbestehende Leerstände destabilisieren die Atmosphäre in den Stadtteilen.

Unser Antrag soll diese Zustände abstellen und ihnen in Zukunft wirksam vorbeugen. Wir wollen die Verwaltung prüfen lassen, wie leerstehende Gewerbe- und Ladenflächen durch die Stadt angemietet oder aufgekauft und dann günstiger an das vor Ort benötigte Gewerbe weitervermietet werden können. Mit dieser Vorgehensweise bekommt die Landeshauptstadt ein wertvolles Werkzeug, mit dem sie den lokalen Nahversorgern im Preiskampf mit der grünen Wiese zum Vorteil der KielerInnen unter die Arme greifen kann. Dabei wollen wir die Ortsbeiräte und deren Expertise über die jeweiligen Versorgungssituationen in den Stadtteilen für uns nutzbar machen und sie in diese Stärkung der Nahversorgung einbinden. Zunächst nehmen wir dabei die Fußgängerzone in Friedrichsort und den Andreas-Hofer-Platz in Elmschenhagen in den Fokus.

Der Antrag sieht auch vor – wo es möglich ist – mit Hilfe von CAP-Märkten als soziale Betriebe, in denen Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden, die Lücken in der Nahversorgung zu füllen. Wir können uns auch gut vorstellen, noch weitere soziale Einrichtungen in dieses Konzept zu integrieren.

Dass unser Antrag in der heutigen Ratsversammlung nicht abgelehnt, sondern in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde, sehen als Teilerfolg. Wir werden beim Thema Nahversorgung auch im Wirtschaftsausschuss weiterhin hartnäckig bleiben, um schnellstmöglich tragfähige und nachhaltige Lösungen für unsere Stadtteile zu finden.“

6. November 2018

Irritierender Politikwechsel: kein sicherer Hafen mit Rot-Grün

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Die SSW-Ratsfraktion hatte bereits im August, zusammen mit DIE LINKE und der FRAKTION, einen Antrag in die Ratsversammlung eingebracht, der die vorbehaltlose Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten enthielt, sowie das klare und eindeutige Bekenntnis zum sicheren Hafen für Geflüchtete. Dieser Antrag wurde durch Änderungen von SPD, Grüne und FDP mit der Kooperationsmehrheit verwässert. Der Begriff „Sicherer Hafen“ wurde von der Kooperation aus dem Antrag gestrichen, die Aufnahme von Geflüchteten sollte nur noch im gesetzlichen Rahmen erfolgen – eine seltsame Haltung.

Nach öffentlichen Protesten der Grünen-Basis aus einer von der ehrenamtlichen Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ organisierten Demonstration, an der auch ein Mitglied des SPD-Landesvorstands teilnahm, versprach Rot-Grün einen neuen Anlauf. Leider ist auch der jetzt von Grünen und SPD vorgelegte Antrag ungenügend. Es fehlt weiterhin die Erklärung zum sicheren Hafen und die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen ist an die Bedingung einer gerechten Verteilung geknüpft!

Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu:

„Mit jeder Version wird es schlimmer; wir haben Rot-Grün die Hand gereicht und auf Einsicht gehofft. Leider sind wir erneut von SPD und Grünen enttäuscht worden. Zunächst fehlt das klare und eindeutige Bekenntnis zum sicheren Hafen. Weiterhin ist die Bedingung der gerechten Verteilung für die Aufnahme von Flüchtlingen für uns nicht akzeptabel. Wir fordern, dass sich Kiel bereit erklärt, zusätzlich weitere Flüchtlinge aufzunehmen, über bestehende Kontingente hinaus. Ich weiß nicht, was bei Rot-Grün los ist; sie sind Teil einer Kooperation, die in der Flüchtlingspolitik seltsam agiert und hinter die Leistungen der alten Kooperation deutlich zurückfällt. Das Knüpfen der Aufnahme von Geflüchteten an Bedingungen ist ein unverkennbarer Politikwechsel.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda ergänzt:

„Unsere Haltung entspricht der Meinung in unserer Fraktion und der Meinung in unserer Partei. Der SSW als Minderheitenpartei wird in dieser Frage keine Kompromisse eingehen. Eine solidarische Flüchtlingspolitik ist für uns nicht verhandelbar. Deswegen bringen wir gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE erneut einen Ratsantrag ein, mit dem wir Kiel zum sicheren Hafen erklären wollen.“

6. November 2018

Haushalt 2019 – SSW warnt vor Übermut

Zum Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Kiel für das Jahr 2019 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Der von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 enthält das erste Mal seit langer Zeit wieder ein Plus im Ergebnis. Die damit neu gewonnenen Gestaltungsspielräume sind aber kein Grund, sich zurückzulehnen: Die Schulden steigen weiterhin und die Großwetterlage bei Zinsen und Konjunktur kann sich jederzeit verschlechtern.

In dieser Situation ist eine besonders zielgerichtete Planung notwendig, um die jetzt eingefahrene Ernte, die mit jahrelanger Rot-Grün-Blauer solider Haushaltspolitik möglich gemacht wurde, nicht zu verpulvern. So wird der Personalbestand zwar richtigerweise ausgeweitet, dahinter steht aber noch kein Konzept. Es wird lediglich dort nachgebessert, wo ein Mangel gesehen wird. Wir müssen aufpassen, dass es zu keinem Wildwuchs kommt. Wie dringend notwendig ein konzeptionell gut durchdachtes Vorgehen ist, lässt sich an der Situation an den Kieler Schulen ablesen.

Die größte Gefahr für den Haushalt sehen wir jedoch im Kooperationsvertrag von SPD, Grünen und FDP, der deutlich aufzeigt, dass Rot und Grün mit ihrer neuen Partnerwahl auch einen Politikwechsel eingeleitet haben: während viele gute und bereits zu Rot-Grün-Blauer Zeit angeschobene Projekte in Bildung, Kultur und Soziales weitergeführt werden, holpert es bereits beim Schulbauprogramm gewaltig. Richtig unangenehm fallen aber die offensichtlichen Lifestyle-Projekte auf. Ein Stadtstrand soll kommen, der absehbar Jahr für Jahr kostspielig neu aufgespült werden muss und die Ökosysteme der Förde durcheinander bringt. Noch drastischer fällt der Ausbau des Holstein-Stadions ins Gewicht: mehr als 9 Millionen Euro – das ist so viel wie die neue Kieler Wohnungsgesellschaft an die Hand bekommt – sollen für die Erstligatauglichkeit eines Stadions bereitgestellt werden, dessen Verein absehbar nicht in diese Liga aufsteigen wird. Wir bezweifeln stark, dass eine Summe von 9 Millionen für die Spielgenehmigung in der zweiten Liga erforderlich ist. Stattdessen würden wir das Geld lieber in die Wohnungsgesellschaft stecken, um noch mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

1. November 2018

Defekte Heizung in der Gymnastikhalle in Elmschenhagen: Die Verwaltung muss endlich handeln, wenn Kinder frieren

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Gemeinsame Presseerklärung von Elisabeth Pier, CDU-Ratsfraktion und Marcel Schmidt, SSW-Ratsfraktion, zur seit Wochen defekten Heizung der Gymnastikhalle an der Lilli-Martius-Schule:

In der Sitzung des Ortsbeirats Elmschenhagen am 30.10.2018 berichtete der Schulleiter der Lilli-Martius-Schule von Problemen mit der defekten Heizung der Gymnastikhalle. Bereits vor den Herbstferien ist die Heizung kaputt gegangen. Seitdem ist es in der Sporthalle kalt. Die Kinder frieren und Sportunterricht ist unter diesen Umständen nicht möglich. Der Immobilienwirtschaft der Landeshauptstadt Kiel ist bekannt, dass die Heizung der Halle nicht funktioniert und dringend repariert werden muss, hat den Schulleiter aber nicht darüber informiert. Der Schulleiter hat erst durch Beschwerden von Kindern und Lehrern über die Kälte in der Halle erfahren, dass die Heizung nicht funktioniert. Bei einem Telefonanruf hat er von der Verwaltung als Antwort bekommen, der Defekt der Heizung sei bekannt, eine Reparatur aber erst in der 46. KW – also Mitte November – möglich, da es schwierig wäre, Handwerker zu bekommen.

Ratsfrau Elisabeth Pier, CDU-Ratsfraktion und Ratsherr Marcel Schmidt, SSW-Ratsfraktion erklären dazu:

„Wir haben die Ausführungen des Schulleiters der Lilli-Martius-Schule mit Erstaunen und Verärgerung zur Kenntnis genommen. Es ist nicht akzeptabel, dass eine defekte Heizung in einer Schulsporthalle im Herbst wochenlang ausfällt und die Kinder sich in der Kälte umziehen und Sport treiben sollen. Es ist auch nicht in Ordnung, dass der Schulleiter über diesen Sachverhalt nicht unverzüglich informiert wird. Die Verwaltung hat in diesem Fall sowohl bei der Betreuung des Gebäudes, als auch bei der Kommunikation mit der Schule versagt. Wir fordern die Verwaltung auf, unverzüglich die Heizung in Ordnung zu bringen. Notfalls muss auf Techniker der Stadt zurückgegriffen werden oder es müssen andere Arbeiten zurückgestellt werden. Ebenso ist zu prüfen, ob der Schule bis zum Abschluss der Reparatur Heizlüfter o.ä. zur Verfügung gestellt werden können.

Wir unterstützen den Ortsbeirat Elmschenhagen, der sich ebenfalls für eine unverzügliche Reparatur der Heizung einsetzt. CDU und SSW werden diesen Vorfall im Ausschuss für Schule und Sport zur Sprache bringen und verlangen, dass die Reparatur der Heizung unverzüglich erfolgt und der Ausschuss über den weiteren Verlauf dieser Sache informiert wird.“

23. Oktober 2018

Fehlendes Vertrauen: SSW will sozialen Wohnungsbau statt Möbelmarkt

Zum SSW-Antrag für die November-Sitzung der Kieler Ratsversammlung „Sozialer Wohnungsbau statt Möbelhaus am Prüner Schlag“ (Drs. 0914/2018) erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der Kieler SSW-Ratsfraktion:

„Die Ansiedlung eines Möbelmarkts auf dem ehemaligen Kleingartengelände Prüner Schlag verzögert sich nach Aussage der Verantwortlichen um ein weiteres Jahr. Zudem soll dort nun nicht mehr das seit vielen Jahren geplante regionale Unternehmen Möbel Kraft, sondern Möbel Höffner entstehen. Die verantwortliche Krieger-Gruppe zeigt mit dieser unerwarteten Ankündigung direkt nach Erteilung der Baugenehmigung, wie wenig glaubwürdig sie ist. Deswegen bringen wir einen Antrag in die kommende Ratsversammlung ein, der zum Ziel hat, den Verkauf des Grundstücks Prüner Schlag an die Krieger-Gruppe rückabzuwickeln und auf dem Areal dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu errichten

Im Laufe des sehr lange andauernden Ansiedlungsprozesses haben sich die Bedürfnisse in der Landeshauptstadt gewandelt. Während in der letzten Wahlperiode noch die Hoffnung auf zusätzliche Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für viele KielerInnen den Anstoß gab, beim Bürgerentscheid das Kreuz bei Möbel Kraft zu machen, sind es heute andere Herausforderungen, vor denen die Landeshauptstadt steht. Bezahlbaren Wohnraum brauchen wir wesentlich dringender als ein neues Möbelhaus.

Die lange Dauer des Ansiedlungsversuchs und die kurzfristige Änderung von Möbel Kraft auf Möbel Höffner lassen es fraglich erscheinen, ob die Krieger-Gruppe über die wirtschaftlichen Möglichkeiten verfügt, diese Ansiedlung erfolgreich durchzuführen. Mit einer Verhandlung über eine Rückabwicklung des Grundstückkaufs geben wir allen Beteiligten die Möglichkeit, gesichtswahrend von ihrem Vorhaben zurückzutreten.“

23. Oktober 2018

Kiel als sicherer Hafen: Druck der Straße stützt SSW-Position

Zur Demonstration „Kiel ist sicherer Hafen“ am Montagabend und der anschließenden Berichterstattung in den Kieler Nachrichten dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Die SSW-Ratsfraktion dankt den DemonstrantInnen für ihr im Rathaus und in dessen Sitzungsräumen deutlich zu vernehmendes Votum für ein Kiel als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen, wie es der Antrag (Drs. 0651/2018) von SSW, Die Linke und Die Fraktion, eingebracht in die August-Ratsversammlung, gefordert hatte.

28. September 2018

Exzellente Forschung weiter stärken

Zur Auswahl der Kieler Forschungsaufgaben „ROOTS“ und „Inflammation at Interfaces“ in die Gruppe der Exzellenzcluster durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Wir begrüßen die Aufnahme der an der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) beheimateten Forschungsprojekte „ROOTS – Konnektivität von Gesellschaft, Umwelt und Kultur in vergangenen Welten“ und „Präzisionsmedizin bei chronischen Entzündungen“ in die Gruppe der Exzellenzcluster durch die Deutsche Forschungsgesellschaft (DFG). Die Wahl der DFG zeigt einmal mehr den international herausragenden Stand der Kieler Wissenschaft. Die Universität Kiel gehört zu den 19 Spitzenuniversitäten Deutschlands und bleibt auf Kurs zur Exzellenzuniversität.

Als Partei, deren Kern an vorderster Stelle von den Feldern Kultur und Soziales geprägt ist, freuen wir uns besonders über den Exzellenzcluster „ROOTS“. Die Forschung dort wird mit interdisziplinärem Blick auf die Vergangenheit Phänomene untersuchen, um Antworten und Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart zu finden.

Wir bedauern, dass die Meeresforschung mit dem „Future Ocean“ nicht als Exzellenzcluster ausgewählt wurde. Gleichwohl ist es Kiel gelungen, mit „Präzisionsmedizin bei chronischen Entzündungen – Inflammation at Interfaces“, einen Medizincluster höchster Aktualität im Rahmen der Exzellenzinitiative zu platzieren. Das stützt Schleswig-Holstein und die Landeshauptstadt Kiel als Standort höchstwertiger (Bio)Medizin-Forschung.

Wir fordern das Land und die Stadt auf, den erfolgreichen Kurs fortzusetzen und die exzellente Forschung an der CAU auch weiterhin konsequent zu unterstützen.“

27. September 2018

Dänisch-deutsche Kreativ-Projekte machen Kiel stark

Mit Blick auf das InnovationsFestival 2018 in Kiel, das als Teil des dänisch-deutschen Kooperationsprojekts VekselWirk am kommenden Wochenende (28. – 30.09.) in Kiel ausgerichtet wird, erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion in Kiel:

„Das InnovationsFestival ist Teil des dänische-deutschen Interreg-Projektes VekselWirk, das der Stärkung der kreativen Industrie in beiden Ländern dienen soll. Es verbindet unter anderem Kiel und Lübeck mit Kolding und Roskilde und erfasst neben den Städten auch kleinere Orte und ländliche Regionen.

VekselWirk ist ein gutes Beispiel dafür, wie fruchtbar die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland gerade auf zukunftsrelevanten Gebieten wie der Kreativwirtschaft ist. Darüber hinaus zeigt VekselWirk, wie außerordentlich produktiv Projekte

27. September 2018

Wohngebiet Torfmoorkamp ist Resultat richtiger Weichenstellungen

Zur Berichterstattung über das neue Wohnquartier am Torfmoorkamp erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Der Bauausschuss beschließt heute den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan am Torfmoorkamp. Dort sollen in den kommenden Jahren ca. 800 Wohneinheiten entstehen. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt das Projekt unter der Voraussetzung, dass dort wirklich 30% der dringend benötigten Uni-nahen Wohnungen als bezahlbarer Wohnraum angeboten werden sollen. Ebenfalls sehen wir dem anstehenden Gestaltungswettbewerb sehr positiv entgegen. Obwohl die Fertigstellung der Wohneinheiten absehbar noch Jahre dauern wird, brauchen wir auch weiterhin solche privaten Investoren und Initiativen, die die Arbeit der kommenden Kieler Wohnungsgesellschaft sinnvoll ergänzen.
Die Realisierung des Wohnprojekts am Torfmoorkamp ist ein Resultat der wohnungspolitischen Weichenstellungen, die die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW in der vergangenen Wahlperiode vorgenommen hat. Dennoch bleibt selbst dieser vergleichsweise große Schritt nur ein Teil dessen, was diese Stadt an neuem und bezahlbarem Wohnraum in allen Kieler Stadtteilen braucht.“

SSW-Ratsfraktion Kiel