SSW-Ratsfraktion Kiel

17. Juli 2023

Zur Entscheidung der Landeshauptstadt Kiel, keine Traglufthalle über dem Freibad Katzheide zu errichten, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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5. März 2019

Die Barrierefreiheit im Hörnbad ist laut einer Zusammenstellung des Beirats für Menschen mit Behinderung immer noch lückenhaft. Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Anregungen des Beirats und drängt auf eine schnelle Umsetzung. Zu der aktuellen Berichterstattung erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

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13. Februar 2019
Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Kieler Bäderlandschaft wird den Ansprüchen an sie nicht mehr gerecht. Die Verwaltung und die Ratsfraktionen müssen jetzt gemeinsam eine Bäderstrategie erarbeiten, um die herrschenden Zustände wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Es geht mittlerweile nicht mehr nur um das Hörnbad: das große Ganze der Kieler Bäderlandschaft liefert mittlerweile ein Bild ab, das leider keinen Ansprüchen mehr gerecht werden kann. Wir brauchen jetzt ein anderes Denken: Die Verwaltung sollte die nächsten Schritte zur Verbesserung der Situation mit der Selbstverwaltung und allen ihren Fraktion abstimmen. Ziel muss es sein, gemeinsam eine langfristige und nachhaltige Bäderstrategie festzulegen.

Das weitere Vorgehen muss gemeinsam und nicht konfrontativ angegangen werden. Im Konsens zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung müssen wir in einem Strategiegremium eine lücken- und schonungslose Aufarbeitung der vergangenen Monate und Jahre durchführen. Dabei müssen wir auch herausarbeiten, an welcher Stelle welche Fehler gemacht wurden und sicherstellen, dass keine weiteren passieren. Gemeinsam können und werden wir einen Weg finden, die Kieler Bäderlandschaft vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.“

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin Dr. Susanna Swoboda ergänzt:

 „Bei einem Infotermin am Montag wurden die Fraktionen über die aktuelle Situation im Hörnbad von der Verwaltung informiert. Wir nehmen wahr, dass sich die Kommunikation bereits bessert; aber das reine Informieren über Missstände und Fehler bringt uns in der aktuellen Situation nicht mehr weiter. Jetzt müssen wir gemeinsam konstruktiv Lösungen finden und tragfähige Perspektiven schaffen, wie die Kieler Bäderlandschaft zu dem werden kann, was wir von ihr erwarten.“

25. Januar 2019
Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Situation im Hörnbad droht durch neue Rückschläge wie den Algenbefall für die Landeshauptstadt zu einem andauernden PR-Debakel zu werden. Zur aktuellen Berichterstattung erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Liste der Kieler Schwimmbäder ist mittlerweile leider sehr kurz geworden: Katzheide bleibt diese Saison wegen Sanierung geschlossen, die Öffnungszeiten der Schwimmhalle in Schilksee wurden voreilig verkürzt und die Schwimmhalle Gaarden wurde geschlossen, um dem Hörnbad keine Konkurrenz zu machen. Die Konkurrenzfähigkeit des Hörnbads selbst nimmt jedoch trotz fortschreitender Fertigstellung immer weiter ab. Nach den bekannten Mängeln wie zu kleinen Umkleideschränken und fehlendem Sichtschutz bei den Duschen kommt nun ein weiteres Problem dazu, das potenziellen Badegästen ihren Besuch im Hörnbad verleiden kann: Ein Algenbefall kann in der Öffentlichkeit als Hygienerisiko wahrgenommen werden. Wenn die Badegäste den Eindruck bekommen, dass die Wasseraufbereitungsanlage schon mit Algen nicht fertig wird, liegt der Schluss nahe, dass sich auch andere, möglicherweise schädlichere Mikroorganismen in den Schwimmbecken vermehren können.

Das Problem Hörnbad ist mittlerweile nicht mehr nur ein Problem der Verwaltung, sondern auch der Politik: Im November lehnten die Ampelfraktionen gemeinsam mit der AfD gegen die Stimmen von SSW und CDU einen Antrag der Linken-Fraktion und der FRAKTION ab, der einen Runden Tisch zum Hörnbad ins Leben rufen sollte (Drs. 0966/2018). Dessen Aufgabe wäre es gewesen, die „im Zusammenhang mit der teilweisen Inbetriebnahme des neuen Hörnbads aufgetauchten und an verschiedenen Stellen benannten Probleme zusammenzutragen und über mögliche (Übergangs-) Lösungen und notwendige Nachbesserungen zu beraten“. Damit liegt die politische Verantwortung für die Problemserie auch bei den Gegnern dieses Runden Tisches. Fakt ist, dass eine schonungslose Aufarbeitung nötig ist, wie all diese Probleme in dieser Menge überhaupt entstehen konnten. Ob ein Runder Tisch dafür allerdings noch ausreichend ist, steht leider mittlerweile auf einem anderen Blatt.“

23. Januar 2019
Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt, hat eine Große Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel gestellt. Marcel Schmidt erläutert die Große Anfrage:

„Der Fall der Kieler Bäder GmbH, die ihre MitarbeiterInnen jahrelang nach einem „Haustarif“ bezahlt hat, der die dort Beschäftigten gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt Kiel beschäftigten MitarbeiterInnen deutlich benachteiligt hat, war der Anlass dafür. Die Kieler Ratsversammlung hat inzwischen beschlossen, dass die Bezahlung der MitarbeiterInnen der Kieler Bäder GmbH an die Bezahlung der direkt bei der Stadt beschäftigten MitarbeiterInnen angeglichen werden soll. Die SSW-Ratsfraktion hat die Sorge, dass es noch weitere Betriebe im Besitz oder mit Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel gibt, deren Beschäftigte gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt beschäftigten MitarbeiterInnen benachteiligt sind.

Die Ratsversammlung erhält Informationen über die Beamten und Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel durch den Personalbericht. Er wird regelmäßig als Geschäftliche Mitteilung in die Ratsversammlung eingebracht. Über die Situation der Beschäftigten in den städtischen Betrieben hat die Ratsversammlung deutlich weniger Kenntnisse. Dies gilt insbesondere für die kleinen Fraktionen, da sie keinen Zugang zu den Aufsichtsräten der städtischen Betriebe haben. Dass die MitarbeiterInnen der Kieler Bäder GmbH jahrelang ungerecht bezahlt wurden, hat auch damit zu tun, dass dieses Problem einigen Mitgliedern der Ratsversammlung nicht bekannt war.

Dieses Informationsdefizit will die SSW-Ratsfraktion beseitigen. Wir wollen mit der Großen Anfrage (Drs. 0054/2019) wissen, ob die Bezahlung dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gerecht ist. Die Landeshauptstadt Kiel ist zurecht stolz darauf, bei der Auftragsvergabe darauf zu achten, dass beauftragte Betriebe nach Tarif bezahlen. Der SSW hat die politischen Entscheidungen, die zur Verankerung der Tariftreue bei der Auftragsvergabe geführt haben, sowohl in Kiel, als auch im Land Schleswig-Holstein miterarbeitet und beschlossen. Der SSW ist stolz auf die Regelungen zur Tariftreue, die er in den Zeiten seiner Regierungsverantwortung in der Küstenkoalition im Landeshaus und als Mitglied der Küstenkooperation im Kieler Rathaus durchgesetzt hat.

Daher ist es für uns nicht akzeptabel, dass die Landeshauptstadt Kiel selbst, durch die Auslagerung des Bäderbetriebs in eine GmbH, den öffentlichen Tarif unterlaufen hat. Wir werden untersuchen, ob es noch weitere Fälle von ungerechter Bezahlung gibt und werden in der Ratsversammlung dafür kämpfen, dass die MitarbeiterInnen unserer Stadt, egal ob sie direkt bei der Stadt beschäftigt sind oder in Betrieben, die der Stadt ganz oder teilweise gehören, gerecht und nach Tarif bezahlt werden. „Haustarife“, die Benachteiligungen für Beschäftigte beinhalten, lehnen wir ab.“

29. November 2018
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH auf Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und fordert, dass die Mitarbeiter der Kieler Bäder GmbH gegenüber den fest bei der Stadt angestellten Kollegen gerecht entlohnt werden. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH für die Landeshauptstadt Kiel arbeiten, aber nicht nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden, sondern nach einem „Haustarif“, der deutlich darunter liegt. Der Haushalt der Landeshauptstadt Kiel hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Es ist daher nicht einzusehen, dass die Auslagerung von städtischen Arbeitsplätzen als Mittel genutzt wird, um die Mitarbeiter in den Kieler Bädern um ihren verdienten Lohn zu bringen.

Wir fordern, dass die Mitarbeiter der Landeshauptstadt Kiel gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob sie direkt bei der Stadt beschäftigt sind, oder in Betrieben, die der Stadt gehören. Die Auslagerung von Aufgaben und Arbeitsplätzen in stadteigene Betriebe darf nicht dazu missbraucht werden, Löhne zu drücken und die Arbeitnehmer dieser Betriebe zu benachteiligen. Es liegt nahe, diese Betriebe zu hinterfragen, wenn dort Arbeitnehmer um ihre Rechte gebracht werden. Man fragt sich auch, wer in den Gremien sitzt, die die Kieler Bäder GmbH beaufsichtigen, wenn diese Zustände bereits seit Jahren andauern. Der SSW hat wiederholt kritisiert, dass in den Aufsichtsräten der Eigenbetriebe der Stadt bis auf wenige Ausnahmen nur die großen Fraktionen SPD, Grüne und CDU vertreten sind.

Die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH haben in den letzten Monaten ohnehin erschwerte Arbeitsbedingungen gehabt. Die Pannenserie beim Hörnbad und die chaotischen Zustände bei der willkürlich anmutenden Regelung der Öffnungszeiten der verbleibenden Bäder waren für die Beschäftigten eine nicht unerhebliche Belastung. Die Beschäftigten sind der zuverlässige Teil der Kieler Bäderlandschaft und haben eine gerechte Entlohnung verdient.“

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