Nachdem die Schadstoffgrenzwerte am Theodor-Heuss-Ring dauerhaft unterschritten wurden, zieht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Klage zurück. Die SSW-Ratsfraktion ist erleichtert über die Abwendung eines Dieselfahrverbots und wertet die Entwicklung auf dem Theodor-Heuss-Ring als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Mobilitätswende. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Einen engagierten Appell hat SSW-Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, heute an die Kieler Ratsversammlung im Rahmen einer aktuellen Stunde zur Situation in der Ukraine gerichtet:
Minderheiten, so Schmidt, gehören in einem Krieg zu den ersten Opfern. Sie werden unterdrückt und missbraucht, weil sie sich in Kriegsrhetorik nur schlecht einordnen lassen. Für nationale Minderheiten gilt das besonders. Das zeigt nicht zuletzt der Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den vermeintlichen Schutz der russischen Minderheit im Osten der Ukraine als einen Grund für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine heranzuziehen. „Doch wer Minderheiten schützen will“, so Marcel Schmidt, „der bombardiert keine Kinderkrankenhäuser!“
Zur Ausübung des Verkaufsrechts beim Verkauf der Gaardener Immobilien „Kirchenweg 34“ durch die Landeshauptstadt Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
Die SSW-Ratsfraktion Kiel unterstützt die Warnstreiks in den Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes zum Weltfrauentag. Sie sind ein Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung, der auch im Jahr 2022 immer noch weit ist. Dazu erklären Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda und Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorstand und gleichstellungspolitische Sprecher*in der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Der Alte Markt und der Europaplatz sind laut Baudezernentin Doris Grondke noch nicht optimal gestaltet. Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Pläne der Verwaltung, hier nachzusteuern und diese Bereiche wieder zu richtigen Plätzen zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Beschluss des Innen- und Umweltausschusses zum Beitritt der Landeshauptstadt Kiel zu dem Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Die vom Bündnis geforderte Änderung des Straßenverkehrsrechts würde Kiel die Möglichkeit geben, bei der Verkehrssicherheit besser und gezielter nachbessern zu können. Die Aspekte des ÖPNV sollten bei der Umsetzung berücksichtigt werden, um die Verkehrswende nicht auszubremsen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
In einem offenen Brief der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken, Politiker*innen und Klima, Verkehr und Meer fordern diese den Stadtpräsidenten auf, seine Amtskollegen in Kiels russischen Partnerstädten zu bitten, ihre Bevölkerung über die Hintergründe von Putins Angriffskrieg aufzuklären. Die SSW-Ratsfraktion bedauert, dass sie sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen konnte, zunächst die Expertise des Stadtpräsidenten einzuholen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Im Zuge der Berichterstattung über die Obdachlosigkeit in Kiel erinnert die SSW-Ratsfraktion an einen ihrer ordnungs- und sozialpolitischen Grundsätze: Maßnahmen wie die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes müssen immer auch von einer Aufstockung der Sozialarbeit flankiert werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Im Zuge der Auseinandersetzung über die Ansiedlung eines Biosupermarktes im Fünfgiebelhaus an der Waitzstraße haben sich Fragen hinsichtlich der Verbindlichkeit des Einzelhandelskonzepts der Landeshauptstadt Kiel ergeben. Die SSW-Ratsfraktion wird eine Kleine Anfrage an die Verwaltung stellen, um möglicherweise entstehenden Unsicherheiten entgegen zu wirken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Debatte zum sozialen Wohnungsbau in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung hat leider deutlich gemacht, dass es um dieses Thema in Kiel aktuell nicht nur wegen der eingekürzten KfW-Förderung schlecht bestellt ist. Die SSW-Ratsfraktion befürchtet, dass der soziale Wohnungsbau im politischen Gezänk hinten runterfallen könnte. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
