SSW-Ratsfraktion Kiel

11. Februar 2022

In der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde aufgezeigt, dass ein rechtssicherer Weg zur Wiedereingliederung der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) offenbar deutlich schneller entwickelt werden kann als bisher angenommen. Die SSW-Ratsfraktion will sich jetzt dafür einsetzen, den zeitlichen Rahmen zur Wiedereingliederung der bisher unterbezahlten Beschäftigten in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu verkürzen und eine gerechte Bezahlung schneller möglich zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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10. Februar 2022

Zur Diskussion über den Wohnungsbau in der Landeshauptstadt erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Wir nehmen die Ankündigung des Kieler Oberbürgermeisters, Dr. Ulf Kämpfer, zur Kenntnis, in Kiel befänden sich 2000 Wohnungen im Bau. Bei der Auswertung der Informationen, die über die Kieler Nachrichten veröffentlicht worden sind, scheint vieles zunächst jedoch lediglich die Aussicht auf zukünftige Bautätigkeiten sein. Insgesamt werden bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich zu wenig neue Wohnungen den Kieler Wohnungsmarkt erreichen. Die weitaus meisten davon auf dem Westufer.

Gut zu lesen ist, dass die Stadt den Kieler Süden noch nicht aufgegeben hat. Ein erster Investor sprang ab, nun gibt es einen neuen Investor und die Aussicht auf einen Anschluss an die Stadtbahn, in welcher Form auch immer sie kommen mag. Das soll dafür sorgen, dass dort ab 2025 gebaut wird. Insgesamt sagt das aber noch nichts darüber aus, wann die ersten Menschen in den neuen Stadtteil ziehen können. Geht es im gewohnten Tempo weiter, dann dürfte das nicht so bald sein. Denn momentan gibt es dort nicht sehr viel mehr als viele naturnahe Grünflächen.

In den aufgeführten Planungen fehlt außerdem Holtenau Ost, das ehemalige MFG-5-Gelände, vollständig. Offenbar rechnet auch in der Stadtverwaltung niemand ernsthaft damit, dass die gerade im vergangenen Jahr abgeschlossenen Entwicklungswettbewerbe in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis führen. Und mit Holtenau-Ost fehlt gleich der gesamte Kieler Norden in Ulf Kämpfers Wohnungsbauvorhersage. Ein Interesse an den nördlichen Stadtteilen symbolisiert das nicht.

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Wir müssen die Auseinandersetzung mit dieser Problematik auf ein anderes Niveau bringen. Im vergangenen Bauausschuss wurde klar, dass der Fachkräftemangel zum Totschlagargument für jegliche Auseinandersetzung über Bauprojekte in Kiel geworden ist. Für eine Verwaltung, die eine sichere Ratsmehrheit im Rücken hat, darf man so insgesamt wohl von einer schlechten
Performance sprechen.“

8. Februar 2022

Zu den Auswirkungen der Einstellung Förderung von Gebäuden nach dem EH55- sowie der Deckelung der Förderung für den EH40-Standard für den allgemeinen und den sozialen Wohnungsbau in Kiel, den Kieler Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Mieten in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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1. Februar 2022

Die Berichterstattung über die Parkhäuser in der Kieler Innenstadt offenbart Fehlentwicklungen der Parkraumbewirtschaftung in der Landeshauptstadt. Die SSW-Ratsfraktion empfiehlt, die Angebote der Parkhäuser so gut wie möglich zu vereinheitlichen und die Preise so zu gestalten, dass Parken im Parkhaus günstiger ist, als an der Straße. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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26. Januar 2022

Die Verkehrsschwierigkeiten, die an der Baustelle in der Gutenbergstraße an der Kreuzung zum Westring entstehen, haben Auswirkungen auf den ganzen Stadtteil. Für die SSW-Ratsfraktion bedeutet das, dass einerseits schnell direkte Lösungen für die Anliegender und Gewerbetreibenden gefunden werden müssen und andererseits die Verkehrswende zügig vorangetrieben werden muss, um durch einen verbesserten ÖPNV mit der Stadtbahn die Zahl der Fahrzeuge reduzieren zu können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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26. Januar 2022

Zur Entscheidung des Organisationskomitees, Kiel als eine der Host-Town der Special Olympics World Games 2023 zu ernennen, erklären Marvin Schmidt,  bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion im Sozialausschuss und Sprecher für die Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen, sowie Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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21. Januar 2022

In der Personalentwicklung der Landeshauptstadt Kiel spricht sich die SSW-Ratsfraktion eindeutig für einen geregelten Stellenaufwuchs aus. Sie stellt in diesem Zusammenhang allerdings auch klar, dass dieser Aufwuchs gebremst werden muss, sobald ein Gleichgewicht zwischen der personellen und der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung gefunden ist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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21. Januar 2022

Mit ihrer Kampagne „Kieler Kiezgröße gesucht“ setzt die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel eine Initiative der SSW-Ratsfraktion um. Die Idee eines Anmietungsfonds, der es ermöglicht, Ladengeschäfte an vor Ort benötigtes Gewerbe weiterzuvermieten, wurde von der Rot-Grünen Mehrheitskooperation in den letzten Jahren immer wieder zerredet und abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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12. Januar 2022

Das drohende Ende der Postfiliale in Suchsdorf reiht sich ein in einen neuen Rückgang an Post-Infrastruktur, wodurch sich sowohl in Zentrumsnähe als auch in den äußeren Stadtteilen die Nahversorgungssituation verschlechtert. Die SSW-Ratsfraktion appelliert an die Post und ihre Vertragspartner*innen, sich ihrer Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung bewusst zu werden und bittet den Oberbürgermeister, mit der Post Kontakt aufzunehmen, um dem Rückgang entgegenzusteuern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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29. Dezember 2021

Zu der Entscheidung der Landeshauptstadt Kiel, für den Jahreswechsel 2021/2022 keine besonders ausgewiesenen Feuerwerksverbotszonen einzurichten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die SSW-Ratsfraktion Kiel bedauert die Entscheidung der Landeshauptstadt Kiel, keine besonders ausgewiesenen Feuerwerksverbotszonen einzurichten. Sie setzt damit den Beschluss der Ratsversammlung vom November 2021 um. Die SSW-Ratsfraktion Kiel hatte in der Novembersitzung der Ratsversammlung örtliche Feuerwerksverbote gefordert. Die Mehrheit der Ratsversammlung hatte sich leider dagegen entschieden.

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