SSW-Ratsfraktion Kiel

27. Mai 2016
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel

Wie ist es um die öffentliche Sicherheit in Kiel zu Silvester und bei Großveranstaltungen bestellt? Wir wollten sicher sein. Darum haben wir im Februar 2016 die Stadtverwaltung gebeten, eine Einschätzung zur Lage der öffentlichen Sicherheit in Kiel in der Silvesternacht 2015/2016, zur Kieler Woche, dem Weihnachtsmarkt und dem Kieler Umschlag und zu sportlichen und kulturellen Großveranstaltungen im vergangenen Jahr zu geben. Dabei sollten Übergriffe auf Frauen und Raub- und Diebstahlsdelikte („Antanzen“) im Vordergrund stehen; Anlass war die öffentliche Berichterstattung über die Ereignisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und in anderen Großstädten, die viele Menschen bestürzt und beunruhigt hat.Weiterlesen »

20. Mai 2016
SSW-Ratsherr Sven Christian Seele
SSW-Ratsherr Sven Christian Seele

Mit unserem beschlossenen Antrag in der gestrigen Ratsversammlung zum Thema ‚Wirtschaftliche Entwicklungspotentiale erhöhen – Ansiedlungsvorhaben effektiv und transparent begleiten‘ verfolgen wir das Ziel, wirtschaftliche Entwicklungspotentiale in unserer Stadt weiterhin zu erhöhen und Ansiedlungsvorhaben effektiv und transparent zu begleiten. Hierzu werden wir gemeinsam mit dem Oberbürgermeister im Rahmen eines jährlichen Wirtschaftsberichtes die wirtschaftliche Entwicklung der Landeshauptstadt Kiel genauer unter die Lupe nehmen und die Ergebnisse im Wirtschaftsausschuss und in der Ratsversammlung analysieren.

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19. Mai 2016
Dr. Susanna Swoboda, jugendpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
Dr. Susanna Swoboda, jugendpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Die Ratsversammlung beschloss die Kitabedarfsplanung für das Jahr 2016/17 und stellt sich darin den Herausforderungen einer wachsenden Stadt: Nicht nur die Quantität der Kita-Plätze sondern auch deren Qualität müssen nicht nur gehalten, sondern auch stetig verbessert werden.

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18. Mai 2016
SSW-Ratsherr Sven Christian Seele
SSW-Ratsherr Sven Christian Seele

Die Bundesregierung kündigte an, die sogenannte „Störerhaftung“ abschaffen zu wollen, nach der bis dato Privatpersonen für Gesetzesverstöße haftbar gemacht werden konnten, die in ihrem freien WLAN begangen wurden. Ein unsinniger Hemmschuh für die digitale Entwicklung, mit dessen Entledigung auch die WLAN-Infrastruktur der Landeshauptstadt Kiel einen weiteren Sprung nach vorn machen wird. Dazu erklärt der Kieler SSW-Ratsherr Sven Seele:

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18. Mai 2016

Die Landeshauptstadt braucht eine Wirtschaftsallianz; einen Aktionsplan zur Vernetzung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Kiel, da sind sich Ratsherr Sven Seele und Oliver Buhmann der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Fraktion mit ihren Kollegen in der Rathauskooperation einig:

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11. Mai 2016
Holger Balbierski, wohnungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion
Holger Balbierski, wohnungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

Kiel wächst, und das ist kein Geheimnis, derzeit vor allem im Süden. Gerade hierhin zieht es viele, die in die Landeshauptstadt kommen oder hier ein gutes Zuhause suchen. Höchste Zeit also, für eine sozial förderliche Gestaltung des Wohnungsbaus zu sorgen, meint der SSW.

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4. Mai 2016

In Kiel steigen die Immobilienpreise. Das ist in jeder Stadt so, erst recht in denen, die gegen den demografischen Trend wachsen, weil sie zu den neuen Metropolen gehören. Tatenlos zusehen darf man dabei jedoch nicht, meint Holger Balbierski, wohnungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion in der Landeshauptstadt. Denn auch regionale Metropolen leben von den Menschen, die sie machen. Und die brauchen ein gutes Dach über dem Kopf!

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29. April 2016

Feuerwehren sind lebensnotwendig – kein „Service“. Sie sind Teil der gemeinsamen Sorge alle für das Miteinander. Und daher sind sie so gut aufzustellen wie möglich.

„SPD, Grüne und SSW haben in der Ratsversammlung der Verwaltungsvorlage zugestimmt, den Feuerwehrbedarfsplan auf Grundlage eines vorliegenden Gutachtens fortzuschreiben und die Verhandlungen mit dem Havariekommando über die Neuausrichtung der Maritimen Notfallvorsorge wieder aufzunehmen.

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25. April 2016
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel

Nur zirka 15 Minuten überlebt der gewöhnliche „to go“-Becher, wenn er erst einmal befüllt ist. Danach landet er im Müll oder schlimmer noch … einfach irgendwo. Die Folge ist eine unnötige Müllbelastung in einer Stadt wie Kiel, die sich ansonsten erfolgreich gegen die verschwenderische Nutzung von Einwegverpackungen behauptet. Deswegen will der SSW nun neue Wege gehen und den Trinkgenuss unterwegs auf nachhaltige Füße stellen.

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21. April 2016

Zur Ratsversammlung am 21. April hat die Kooperation eine „Resolution zur alten Muthesius Kunsthochschule“ eingebracht. Sie dokumentiert den festen Willen, die „Alte Mu“ im Sinne einer lebendigen Stadt aller Bürger_innen zu entwickeln.

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