Kiel ist klimafreundlich – der Beschluss der Stadtwerke in der Landeshauptstadt, ein Gasmotorenkraftwerk zu bauen, unterstreicht das wie kein anderes Projekt der vergangenen Jahre: Mit einem Schlag erreich die Stadt ihre selbst gesteckten Klimaziel und kann ihren Klimavorsprung nun richtig ausbauen.
Der Entwurf für den Kieler Haushalt 2017 steht! Er erlaubt, was die Stadt jetzt braucht: Investitionen in die Zukunft, ohne die Haushaltslage zu belasten. Der SSW findet, das ist gelungen.
„Flexibler ÖPNV“ – das beutet für Friedbert Wendt, bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion in Kiel und deren verkehrspolitischer Sprecher, dass man auf unterschiedliche Anforderungen mit unterschiedlichen Linien nicht nur antworten kann, sondern auch muss. Daher hat er mit seinen Kollegen der Kooperationsfraktionen nun den Antrag gestellt, auf „innerstädtlischen Langstrecken“ endlich mehr Schnellbusse einzusetzen.
Zur Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank erklärt der arbeitspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:
„Wir begrüßen grundsätzlich die vom neuen HSH-Vorstandsvorsitzenden Stefan Ermisch angekündigte Reduzierung des Stellenabbaus von mehr als 300 auf 240 Beschäftigte, gestreckt auf 2 Jahre und auf Basis der Freiwilligkeit.
Dennoch bleibt die Frage der langfristigen Absicherung des HSH Bankenstandorts Kiel offen und wo diese 240 Stellen letztlich abgebaut werden. Regelmäßige Vorstandssitzungen in Kiel und eine höhere Präsenz der Führungsebene sind ein gutes Signal – mehr aber auch nicht.
Die schleswig-holsteinischen Steuerzahler haben ihren Beitrag zur Rettung der Bank geleistet – aber nicht für einen alleinigen Standort in Hamburg. Wir unterstützen die Forderungen des Betriebsrates und der Gewerkschaft nach einer Absicherung von Arbeitsplätzen in Kiel!“
Marcel Schmidt gab diese Erklärung zusammen mit dem Sprecher für Arbeit und Berufliche Bildung der SPD-Ratsfraktion, Peter A. Kokocinski, sowie dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Scheelje, ab.
Zum Ratsantrag „Ersatzbau Internat für die Berufsschülerinnen und Berufsschüler der drei Kieler Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ)“ erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Berufliche Bildung Dr. Susanna Swoboda (SSW-Ratsfraktion):
Zu den Anträgen der Rot-Grün-Blauen Kooperation in der Ratsversammlung „Kommunale Entwicklungszusammenarbeit – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ (Drs. 0618/2016) und „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte“ (Drs. 0620/2016) erklärt Sven Seele, Sprecher für Europa und Städtepartnerschaften der SSW-Ratsfraktion:
Der SSW im Kieler Rathaus begrüßt die Verwaltungsvorlage ‚Eiderbad Hammer: Fortführung des Betriebs durch die Stiftung Drachensee und Finanzierung der Instandsetzung‘ (Drs. 0607/2016), die in der kommenden Woche in der Ratsversammlung beschlossen werden soll. Mit der Umsetzung dieser Vorlage wird das Eiderbad Hammer erhalten und der Betrieb durch die Stiftung Drachensee für viele Jahre fortgesetzt. So hatte es die Ratsversammlung am 21. Januar 2016 auf Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW beschlossen.
Wenn an einer von Kiels feinsten zu bebauenden Adressen, nämlich an der Hörn, Wohnungen entstehen, dann nach den besten und modernsten Konzepten, die Architektur und Stadtplanung zu bieten haben. Sozialer Wohnungsbau gehört mit dazu und wird auch an der Hörn mit dazugehören. Aber wie sollte das auch anders sein, wenn der SSW mit am Tisch sitzt.
Zur Berichterstattung vom 6. Juli 2016 über eine Körperverletzung an einer Kopftuch tragenden Frau im Stadtteil Dietrichsdorf Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Ratsfraktion des SSW in Kiel:
„Mit großer Betroffenheit haben wir von der Gewalttat gegen eine Frau im Stadtteil Dietrichsdorf erfahren, die nach gegenwärtigem Kenntnisstand von einem Mann wüst beschimpft und ins Gesicht geschlagen wurde, weil sie ein Kopftuch trug. Wir verurteilen jede Form von Gewalt und halten rassistische und menschenverachtende Motive für besonders verabscheuungswürdig.
Eine strukturelle Neuerung und eine klare Bestätigung des bisherigen Kurses brachte am Montag die turnusgemäße Neuwahl des Vorstandes der SSW-Ratsfraktion Kiel mit. Mit Marcel Schmidt als Vorsitzendem und Dr. Susanna Swoboda als dessen Stellvertreterin bestätigte die Fraktion einstimmig ihre Führungsspitze. Statt der bisher zwei Vertreter gibt es nun jedoch nur noch eine Vertreterin. Nach den Erfahrungen der vergangenen eineinhalb Jahre soll so die Vorstandsarbeit von unnötigem Verwaltungsballast befreit werden.
Sven Christian Seele, der bisher die Funktion des zweiten Stellvertreters inne hatte, scheidet aus dem Vorstand sowie dem Hauptausschuss aus, um nach der außergewöhnlich hohen Belastung der vergangenen Monate wieder Zeit für sich und seine Kernanliegen zu gewinnen. Für ihn wechselt Susanna Swoboda, die bisher schon den Jugendhilfeausschuss leitet, in den Hauptausschuss. „Jeder von den Ratsleuten gewinnt so mehr Raum für seine Schwerpunktaufgaben”, freut sich Marcel Schmidt, „und gemeinsam gewinnen wir profiliertere Strukturen für die anstehende Landtagswahl 2017 sowie die Kommunalwahl 2018.“
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
