Die Ratsversammlung hat am 19. April beschlossen, beim Land Schleswig-Holstein Fördermittel für die Sanierung der Kiellinie zu beantragen. Die Finanzierung erfolgt zu je einem Drittel durch Kommune, Land und Bund. Auch über die erste Auftragsvergabe der vorbereitenden Untersuchungen wurde beraten. Dazu erklären die baupolitischen Sprecher André Wilkens (SPD) und Anne-Sophie Flügge-Munstermann (SSW):
Gerade erreicht uns die Nachricht, könnte man sagen. Aber wir waren natürlich dabei – beim Wahlkampfauftakt unserer Partei in Kiel am Freitag. Und weil das, was es dort zu hören gab, ’ne richtig coole Ansage war, veröffentlichen wir das hier. Es erklärt nämlich sehr viel unserer Arbeit und warum sie der ganzen Stadt gilt statt allein der wunderbaren Minderheit, aus der wir kommen.
Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung heute beschlossen, in Wellsee eine 3-Feld-Mehrzweck-Sporthalle errichten zu wollen. Dazu erklären die sportpolitischen Sprecher Dr. Susanna Swoboda (SSW) und Torsten Stagars (SPD) sowie die örtliche Ratsfrau Beate Friedrichs-Heinemann (SPD):
„Wir freuen uns riesig, dass die Ratsversammlung heute dem Vorschlag der rot-blauen Rathauskooperation gefolgt ist, dem Wunsch des Ortsbeirates Wellsee/Kronsburg/Rönne nachzukommen.Weiterlesen »
Der gerade frisch herausgegebene zweite Bericht zur Situation der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma in Kiel ist ein eindrucksvolles Dokument über die Chancen der Integration. Wer als Minderheit seine Kultur und seine Identität nicht nur behalten, sondern auch stärken und entwickeln will, der geht den dänischen Weg, der bedeutet, sich Seite an Seite mit der Mehrheit und den anderen Minderheit für das gemeinsame Haus zu engagieren.
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Rede zum Tagesordnungspunkt 7.7„Zweiter Bericht zur Lage der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma der Landeshauptstadt Kiel 2018“, Drucksache: 0367/2018 der Kieler Ratsversammlung am 19.04.2018:
– Es gilt das gesprochene Wort –
„Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich bedanke mich ganz herzlich bei der Verwaltung für die Erstellung dieses Berichts. Er ist für die dänische Minderheit und die Minderheit der Sinti und Roma ein wichtiges Dokument. Der Bericht gibt einen Überblick über die Situation der Minderheiten in Kiel und – das ist für mich und den SSW sehr wichtig – er enthält das klare Bekenntnis der Landeshauptstadt Kiel zu ihren autochthonen Minderheiten und zu ihrer Verantwortung für die Gleichstellung dieser Minderheiten.
In der Ratsversammlung am 19. April wollen SPD, Grüne und SSW einen neuen Impuls geben, um Kiel als kreative Stadt weiterzuentwickeln. Dazu erklären SPD-Ratsherr Wolfgang Schulz, Dirk Scheelje (Bündnis 90/Die Grünen) und der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:
„Seitdem wir das strategische Ziel auf Initiative von rot-grün-blau in der Ratsversammlung beschlossen haben, Kiel als kreative Stadt zu entwickeln, sind Bedeutung und Chancen der Kultur- und Kreativwirtschaft deutlich in den Vordergrund gerückt worden. Die damalige Entscheidung der Kooperation, das Thema mit eigener Zuständigkeit im Dezernat von Stadträtin Treutel zu verankern, hat die Wahrnehmung der kreativen Stadt verstärkt. Mit einzelnen Fördermaßnahmen der Stadt haben SPD, Grüne und SSW die Kreativwirtschaft in den vergangenen Jahren und zuletzt mit dem gemeinsam beschlossenen Haushalt 2018 unterstützt. Mit der Einrichtung eines von der Ratsversammlung getragenen Beirates Kreative Stadt wird in der Zusammenarbeit mit Selbstverwaltung und Verwaltung ein breiterer Ansatz für eine kreative Stadt weiter vorbereitet.
Zahlreiche Initiativen, Unternehmen und Einrichtungen auf dem Ost- wie auf dem Westufer beschäftigen sich mit der Kreativwirtschaft. Einrichtungen wie Opencampus unterstützen in Zusammenarbeit mit den Hochschulen die wirtschaftliche Seite der Kreativwirtschaft. Zahlreiche Coworkingräume auf dem West- und Ostufer wollen das kreative Potential der Landeshauptstadt Kiel heben. Die Veranstaltung „WATERKANT“ hat sich inzwischen etabliert und wird im Juni 2018 erneut stattfinden. Städte und Regionen, die auch in Zukunft erfolgreich und lebenswert sein wollen, müssen in der Lage sein, solche kreativen Potentiale auszubilden, anzuziehen und zu halten.
Mit dem Antrag wollen wir dazu einen Beitrag leisten und eine weitere Etappe der Umsetzung der ‚Kreativen Stadt Kiel‘ einleiten: Die strategische Ausrichtung der Landeshauptstadt Kiel auf die Zielsetzungen der kreativen Stadt soll gestärkt werden, indem wir bei der Weiterentwicklung externe Expertise und Beratung einbeziehen und kreative Instrumente wie „cultural planning“ oder „creative index“ nutzen, die bisherigen Maßnahmen und Prozesse bewerten, überarbeiten und ergänzen. So wollen wir das kreative Potential Kiels noch besser fördern.
Mit dem Antrag sollen die Grundlagen, auf denen die neue Ratsversammlung im Bereich der kreativen Stadt weiterarbeiten kann, gelegt werden. Ergebnisse und Vorschläge für die weitere Vorgehensweise werden im September 2018 erwartet.“
SPD und SSW bringen zur Ratsversammlung am 19. April mehrere Anträge ein, die sich mit verschiedenen Aspekten des digitalen Wandels in Kiel beschäftigen. Dabei geht es um Vorschläge zur digitalen Strategie der Stadtverwaltung und um die zukünftige Entwicklung der Digitalen Woche Kiel. Weitere Initiativen nehmen die digitale Ausstattung von Schulen in den Fokus und schlagen das deutschlandweit erste Ausstellungshaus zur Digitalisierung vor.
Zum Hintergrund der Vorschläge erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke und die wirtschaftspolitische Sprecherin Antje Möller-Neustock (SPD): „Im Februar haben wir mit vielen interessierten Kielerinnen und Kielern besprochen, wie wir Kiel digital gestalten wollen. Die Veranstaltung hat eine Vielzahl an interessanten Ideen hervorgebracht. Diese Anregungen greifen wir mit unseren Initiativen auf.“
Gemeinsam mit dem SSW-Fraktionsvorsitzenden Marcel Schmidt stellen Raschke und Möller-Neustock klar, worauf es bei der Gestaltung des digitalen Wandels ankommt: „Wir wollen, dass Digitalisierung allen zugutekommt – beispielsweise, indem wir Digital-Sprechstunden in den Anlaufstellen Nachbarschaft in den Stadtteilen einrichten oder digitale Werkzeuge für eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Behinderung einsetzen. Beim Einkauf von Software soll die Stadt ein Vorbild sein und besonders auf Datenschutz und Open Source setzen. Ein wichtiger Aspekt dabei ist für uns auch, Weiterbildungsangebote in der Erwachsenenbildung zu stärken.
Wir müssen die Digitalisierung auch sichtbar und erlebbar machen! Deshalb fordern wir, die Digitale Woche Kiel weiter zu stärken und außerdem mit einem innovativen Ausstellungshaus zur Digitalisierung den gesellschaftlichen Wandel zu dokumentieren.
Uns ist besonders wichtig, die Schulen frühzeitig fit zu machen für den digitalen Wandel. WLAN und Computerräume sind Pflicht! Als Schulträgerin wollen wir unsere Schulen auch dabei unterstützen, Informatik-Profile zu schaffen. So schaffen wir auch in der Schule die Grundlagen, damit unsere Kinder und Jugendlichen ihre Welt im digitalen Zeitalter gestalten können.“
Anlässlich der geplanten Schließung der Filiale von Deutscher Postbank AG und Deutscher Post DHL Group in der Wrangelstraße ist eine Diskussion entbrannt, ob Post-Dienstleistungen in Kiel noch in ausreichendem Maße angeboten werden. Die SSW-Ratsfraktion und die SPD-Ratsfraktion stellen daher zur nächsten Ratsversammlung einen Antrag, um einen Erhalt von Post-Dienstleistungen einzufordern. Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Benjamin Raschke:
„In den letzten Jahren beobachten wir einen Rückzug von Postdienstleistungen aus der Fläche – immer mehr Filialen werden geschlossen oder ziehen in kleinere Standorte um. Gleichzeitig boomt das Paket-Geschäft wegen des wachsenden Online-Handels und der größte Dienstleister, die Deutsche Post DHL Group, verzeichnet Rekordumsatz nach Rekordumsatz.Weiterlesen »
In den nächsten Jahren wird von immer mehr Sportvereinen eine Umsatzpacht verlangt werden. SPD und SSW beantragen daher zur Ratsversammlung am 19. April, künftig auf Umsatzpacht für Sportvereinsheime unter bestimmten Bedingungen zu verzichten. Dazu erklären die sportpolitische Sprecherin Dr. Susanna Swoboda (SSW) und der Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Sport Volkhard Hanns (SPD):
„Sportvereine sind elementar wichtig für unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürger. Zu ihnen gehören die Vereinsheime mit ihrer besonderen Funktion in den jeweiligen Stadtteilen. Aufgrund geänderter Lebensgewohnheiten der Menschen und anderer Organisation des Vereinslebens wird es immer schwieriger, Pächter zu finden.Weiterlesen »
Schulhöfe sind ein bedeutender Lernort für Kinder. SSW, SPD und Grüne beantragen daher zur Ratsversammlung am 19. April, einen „Aktionsplan Schulhöfe“ zu entwickeln. Der Antrag verfolgt das Ziel, Schulhöfe parallel zu ohnehin geplanten Baumaßnahmen an Schulen instand zu setzen und somit eine abgestimmte Planung zu erreichen. Er erweitert damit konsequent das erfolgreiche Schulbauprogramm, mit dem schon viele Schulen saniert wurden, Sporthallen und Mensen neu entstanden sind. Auch aus der Kaufsumme des Möbel-Kraft-Geländes wurde ein Teil der ‚grünbegleitenden Maßnahmen‘ in naturnahe Schulhofumgestaltung investiert. Die schulpolitischen Sprecherinnen Dr. Susanna Swoboda (SSW), Beate Friedrichs-Heinemann (SPD) und Andrea Hake (Grüne) erklären:Weiterlesen »
Zum von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und der AG Bahnhof vorgestellten Konzept für Maßnahmen rund um den Bahnhof erklären der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und der innenpolitische Sprecher Falk Stadelmann (SPD):
„Die Fraktionen von SPD und SSW begrüßen das von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) und der AG Bahnhof vorgestellte Konzept, Sauberkeit und Sicherheit auf dem Bahnhofsvorplatz zu erhöhen. Ulf Kämpfers Vorstoß, auf dem Bahnhofsvorplatz für ein sicheres Klima der An- und Abreise zu sorgen und dazu mit der Deutschen Bahn, Bundes- und Landespolizei eng zusammenzuarbeiten, findet unsere Zustimmung.
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
