SSW-Ratsfraktion Kiel

14. Februar 2019

Nahversorgung vor Ort stärken: Auch Post und Postbank gehören dazu

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Schließung der Postbank-Filiale in Mettenhof schwächt die Nahversorgung im Stadtteil. Die Landeshauptstadt Kiel muss eine Bestandsaufnahme machen, wie sich das Angebot der Post- und Bankdienstleistungen in Kiel verändert hat und auf dieser Grundlage Lösungen finden, wie eine funktionierende Nahversorgung in den Quartieren in Zukunft sichergestellt werden kann. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die kommende Schließung der Postbankfiliale in Mettenhof reiht sich ein in eine Serie von Schließungen von Geschäften und Nahversorgungseinrichtungen in den Kieler Stadtteilen. Die Möglichkeiten für Mettenhofer PostbankkundInnen, an Bargeld zu kommen, werden sich damit drastisch verschlechtern. Die flächendeckende und möglichst fußläufig erreichbare Versorgung der Stadtteile muss sichergestellt werden; dazu zählen auch Post- und Bankdienstleistungen. Wir wollen, dass im Kieler Rathaus ein Problembewusstsein dafür geschärft wird.

Es muss nun Gespräche mit der Post geben und geprüft werden, wie auf die mittlerweile von der Deutschen Post AG getrennte Postbank Einfluss in Bezug auf die Dichte ihres Filialnetzes genommen werden kann. In jedem Fall werden wir von der Verwaltung einen Bericht anfordern, wie sich die Nahversorgung in der Landeshauptstadt und ihren Stadtteilen in den letzten 30 Jahren bezüglich der Post- und Bankdienstleistungen entwickelt hat.“

Pascal Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

Der wirtschaftspolitische Sprecher Pascal Schmidt ergänzt:

„Der wachsende Onlinehandel und das boomende Paket-Geschäft sorgen bei der Deutschen Post für Rekordumsätze. Dass nun in der Fläche nach und nach Filialen geschlossen werden, wie auch im vergangenen Jahr in der Wrangelstraße, stimmt uns misstrauisch. Wir akzeptieren nicht, dass Post und Postbank die Verantwortung hin- und herschieben; beide sind bei der Nahversorgung in der Pflicht. Deswegen werden wir auch prüfen lassen, ob die Post sich in Kiel an die gesetzlichen Vorgaben der Postuniversaldienstleistungsverordnung hält und ob sie sich auch in der Vergangenheit daran gehalten hat.“

 

13. Februar 2019

Gemeinsame Strategie zur Rettung der Kieler Bäderlandschaft

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Kieler Bäderlandschaft wird den Ansprüchen an sie nicht mehr gerecht. Die Verwaltung und die Ratsfraktionen müssen jetzt gemeinsam eine Bäderstrategie erarbeiten, um die herrschenden Zustände wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Es geht mittlerweile nicht mehr nur um das Hörnbad: das große Ganze der Kieler Bäderlandschaft liefert mittlerweile ein Bild ab, das leider keinen Ansprüchen mehr gerecht werden kann. Wir brauchen jetzt ein anderes Denken: Die Verwaltung sollte die nächsten Schritte zur Verbesserung der Situation mit der Selbstverwaltung und allen ihren Fraktion abstimmen. Ziel muss es sein, gemeinsam eine langfristige und nachhaltige Bäderstrategie festzulegen.

Das weitere Vorgehen muss gemeinsam und nicht konfrontativ angegangen werden. Im Konsens zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung müssen wir in einem Strategiegremium eine lücken- und schonungslose Aufarbeitung der vergangenen Monate und Jahre durchführen. Dabei müssen wir auch herausarbeiten, an welcher Stelle welche Fehler gemacht wurden und sicherstellen, dass keine weiteren passieren. Gemeinsam können und werden wir einen Weg finden, die Kieler Bäderlandschaft vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.“

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin Dr. Susanna Swoboda ergänzt:

 „Bei einem Infotermin am Montag wurden die Fraktionen über die aktuelle Situation im Hörnbad von der Verwaltung informiert. Wir nehmen wahr, dass sich die Kommunikation bereits bessert; aber das reine Informieren über Missstände und Fehler bringt uns in der aktuellen Situation nicht mehr weiter. Jetzt müssen wir gemeinsam konstruktiv Lösungen finden und tragfähige Perspektiven schaffen, wie die Kieler Bäderlandschaft zu dem werden kann, was wir von ihr erwarten.“

6. Februar 2019

Handwerk fordert Klarheit: Bau-Ausbildung muss in Kiel bleiben

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Kreishandwerkerschaft war sich beim Klönschnack des Kieler Handwerks einig: Die schulische Ausbildung im Bereich Bau darf nicht ins Umland ausgelagert werden. Die SSW-Ratsfraktion sieht es ebenso und will den Oberbürgermeister dabei unterstützen, die Bau-Ausbildung in Kiel zu halten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Wir waren erfreut, dass Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer in seiner Rede vor der Kreishandwerkerschaft seine Absicht erklärt hat, den Bereich Bau nicht ins Umland abzugeben, sondern im RBZ Kiel zu behalten und die benötigte Werkhalle in Kiel beim RBZ zu bauen. Allerdings ist das bisher lediglich eine Absichtserklärung. Es gilt weiterhin die Verwaltungs-Beschlussvorlage „Prüfung der Standortmöglichkeiten für einen Ersatzbau der abgängigen Werkhalle am RBZ 1“ (Drs. 0863/2018), beschlossen im Wirtschafts- und im Schulausschuss im vergangenen November. In dieser Vorlage wird von einer Prüfung von drei Optionen gesprochen. Die Prüfung eines Standortes im Umland ist ausdrücklich aufgeführt.

Die Abwanderung der gesamten schulischen Bau-Ausbildung von Kiel ins Umland wäre für die Handwerksbetriebe in der Landeshauptstadt eine Katastrophe. Den schulischen Teil ihrer Ausbildung müssen die Lehrlinge selbst organisieren, weshalb eine ortsnahe Beschulung besonders wichtig ist. Das Handwerk kämpft bereits jetzt um Fachkräfte und viele Betriebe können ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen. Diese Situation gilt es zu verbessern und nicht zu verschlimmern, indem die schulischen Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich Bau auch noch ausgelagert werden.

Die SSW-Ratsfraktion nimmt unseren Oberbürgermeister gerne beim Wort und möchte sein Vorhaben unterstützen, den Bereich Bau bei den RBZ in Kiel zu behalten. Daher werden wir einen Antrag in die nächste Ratsversammlung einbringen, der den bisher gültigen Beschluss korrigiert und eine Abwanderung des Bereichs in das Umland ausschließt: Die Prüfung einer Lösung mit dem Umland muss aus dem Beschluss entfernt werden. Wir werden sicherstellen, dass das Handwerk auch weiterhin einen Platz in Kiel haben wird.“

31. Januar 2019

Anstieg der Schadstoffbelastung: ÖPNV-Offensive sofort!

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Nach Angaben des Umweltbundesamtes ist 2018 in keiner deutschen Stadt die Stickstoffoxid-Belastung so sehr gestiegen wie in Kiel. Die SSW-Ratsfraktion fordert deshalb eine schnellstmögliche Entlastung durch ein ÖPNV-Konzept. Zur Berichterstattung auf KN-Online („Dicke Luft in Deutschland: Stickstoffoxid-Belastung in Kiel am stärksten gestiegen“) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Die neuesten Zahlen des Umweltbundesamtes sind alarmierend: Die Stickstoffoxidbelastung stieg im vergangenen Jahr in keiner Stadt so sehr wie in Kiel. Politik und Verwaltung müssen jetzt entgegensteuern. Wir unterstützen Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer in seinen Anstrengungen zur Luftreinhaltung. Die Entwicklung zeigt jedoch, dass nennenswerte Ergebnisse kaum rechtzeitig erreicht werden können: Der Faktor Zeit spricht dagegen. Unsere Befassung mit den Plänen des Oberbürgermeisters ergab außerdem, dass bisher keine schlagkräftigen Maßnahmen im Bereich ÖPNV vorgesehen sind. Hier muss dringend Abhilfe geschafft werden: Mithilfe eines schnellstmöglich greifenden ÖPNV-Konzeptes muss der Verkehr, der über den Theodor-Heuss-Ring geht, deutlich reduziert werden. Wenn es nötig ist, müssen dafür auch neue Buslinien eingeführt, bzw. bestehende erweitert werden.

Die Möglichkeiten, den Kieler ÖPNV auszubauen und damit den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, gibt es schon heute. Alles, was es dazu braucht, sind Entschlossenheit und politischer Gestaltungswille.“

31. Januar 2019

Mieten-Unterstützung für Kreativwirtschaft: Wer A sagt, kann auch B sagen

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt das Vorhaben der Stadt, die Kieler Kreativwirtschaft institutionell fördern zu wollen, z.B. für die Anmietung von Räumen. So eine Unterstützung könnte auch die schwächelnde Nahversorgung in den Stadtteilen verbessern. Zu der Berichterstattung in den Kieler Nachrichten am 31.01.2019 („Stadt will Kreativen mehr Sicherheit geben“) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Wir begrüßen die Idee der Verwaltung, die Kreativwirtschaft in Kiel institutionell zu fördern und ihnen mit dieser Unterstützung z.B. zu ermöglichen, Räumlichkeiten zu günstigeren Konditionen anzumieten. Diese Art der Förderung und der politischen Unterstützung von Ansiedlungen eines für diesen Ort gewünschten Angebotes an Dienstleistungen oder Waren lässt sich auch auf das Thema Nahversorgung anwenden. In unserem Antrag „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ (Drs. 0834/2018) verfolgen wir einen ähnlichen Ansatz: für die Nahversorgung geeignete Objekte sollen durch die Landeshauptstadt Kiel aufgekauft oder angemietet und vergünstigt an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermietet werden. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auch auf soziale Projekte, wie z.B. eine Unterstützung von CAP-Märkten, die Menschen mit Behinderungen Arbeitsmöglichkeiten bieten. Unser Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss bis zur Fertigstellung eines Einzelhandelsgutachtens zurückgestellt. Wir sehen der kommenden Beratung sehr positiv entgegen, denn vor dem Hintergrund dieser neuen Entwicklung ist eine Zustimmung zu unserem Antrag nur folgerichtig.

Die Kieler SSW-Ratsfraktion ist erfreut darüber, dass die Stadt erkannt hat, dass wir strukturell erforderliche Angebote öffentlich unterstützen müssen. Wir stehen zur Förderung der Kreativwirtschaft und begrüßen diese ausdrücklich, aber die Nahversorgung in den Stadtteilen ist für uns ein ebenso hohes Gut. Wir erwarten, dass die Stadt ihren Willen zur Förderung nun auch auf den Einzelhandel und die (Wieder-)Herstellung einer fußläufig erreichbaren Nahversorgung in den Stadtteilen überträgt.“

25. Januar 2019

Algen im Hörnbad: Ampel in Erklärungsnot

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Situation im Hörnbad droht durch neue Rückschläge wie den Algenbefall für die Landeshauptstadt zu einem andauernden PR-Debakel zu werden. Zur aktuellen Berichterstattung erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Liste der Kieler Schwimmbäder ist mittlerweile leider sehr kurz geworden: Katzheide bleibt diese Saison wegen Sanierung geschlossen, die Öffnungszeiten der Schwimmhalle in Schilksee wurden voreilig verkürzt und die Schwimmhalle Gaarden wurde geschlossen, um dem Hörnbad keine Konkurrenz zu machen. Die Konkurrenzfähigkeit des Hörnbads selbst nimmt jedoch trotz fortschreitender Fertigstellung immer weiter ab. Nach den bekannten Mängeln wie zu kleinen Umkleideschränken und fehlendem Sichtschutz bei den Duschen kommt nun ein weiteres Problem dazu, das potenziellen Badegästen ihren Besuch im Hörnbad verleiden kann: Ein Algenbefall kann in der Öffentlichkeit als Hygienerisiko wahrgenommen werden. Wenn die Badegäste den Eindruck bekommen, dass die Wasseraufbereitungsanlage schon mit Algen nicht fertig wird, liegt der Schluss nahe, dass sich auch andere, möglicherweise schädlichere Mikroorganismen in den Schwimmbecken vermehren können.

Das Problem Hörnbad ist mittlerweile nicht mehr nur ein Problem der Verwaltung, sondern auch der Politik: Im November lehnten die Ampelfraktionen gemeinsam mit der AfD gegen die Stimmen von SSW und CDU einen Antrag der Linken-Fraktion und der FRAKTION ab, der einen Runden Tisch zum Hörnbad ins Leben rufen sollte (Drs. 0966/2018). Dessen Aufgabe wäre es gewesen, die „im Zusammenhang mit der teilweisen Inbetriebnahme des neuen Hörnbads aufgetauchten und an verschiedenen Stellen benannten Probleme zusammenzutragen und über mögliche (Übergangs-) Lösungen und notwendige Nachbesserungen zu beraten“. Damit liegt die politische Verantwortung für die Problemserie auch bei den Gegnern dieses Runden Tisches. Fakt ist, dass eine schonungslose Aufarbeitung nötig ist, wie all diese Probleme in dieser Menge überhaupt entstehen konnten. Ob ein Runder Tisch dafür allerdings noch ausreichend ist, steht leider mittlerweile auf einem anderen Blatt.“

24. Januar 2019

SSW kritisiert Interims-Mietspiegel und fordert Klarheit bei Mietobergrenzen

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion ist bestürzt über die Pläne zur Interimslösung für den Mietspiegel 2019. Nachdem bereits der Mietspiegel 2017 verspätet erstellt wurde, soll nun auch der Mietspiegel 2019 frühestens zur Sommerpause fertig werden. Dabei muss der Mietspiegel alle zwei Jahre angepasst und alle vier Jahre neu erhoben werden, das ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:

„Es ist schon dramatisch, wenn die Verwaltung nicht in der Lage ist, bekannte, gesetzlich vorgeschriebene Fristen für die regelmäßige Erstellung des Mietspiegels einzuhalten. Die geplante Interimslösung mit der vorläufigen Anpassung, – die sich am Verbraucherpreisindex von 3,7 Prozent orientiert – wirkt hilflos und ist nicht sachgerecht. Der zuständige Sozialdezernent räumt selbst ein, dass er nicht wisse, ob die Mieten in gleichem Maße gestiegen sind. Trotzdem soll um diesen Wert die Anpassung des Mietspiegels erfolgen und damit auch die Erhöhung der Mietobergrenzen festgelegt werden.

Die Betroffenen sind Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung, Menschen, die mit dem Existenzminimum auskommen müssen. Das ist nicht in Ordnung, dass Menschen, die über keine Reserven verfügen, mit vorläufigen Anpassungen alleingelassen werden. Was sollen diese Menschen tun, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die vorläufigen Werte falsch waren, sie ihre Wohnung aber bereits verloren haben, beziehungsweise gar nicht erst bekommen haben?

Gesetzliche Fristen für die Erstellung von Mietspiegeln sind einzuhalten. Der Gesetzgeber hat diese Fristen nicht ohne Grund festgeschrieben. Wir haben durchaus Verständnis für die Verwaltung, die unter Personalknappheit leidet, trotzdem müssen Aufgaben so priorisiert werden, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden.“

24. Januar 2019

Netto-Schließung in Friedrichsort: Nahversorgung muss sichergestellt werden

Marvin Stephan Schmidt – SSW-Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort und bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion im Sozialausschuss

Die Netto Discount AG bestätigte auf Anfrage der SSW-Ratsfraktion die Komplettschließung ihrer Filiale Am Dänischen Wohld seit dem 19.01.19. Damit verliert der Stadtteil Friedrichsort einen wichtigen Teil seiner Nahversorgung. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, SSW-Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort:

„Wir bedauern die Schließung der Netto-Filiale Am Dänischen Wohld sehr. Den FriedrichsorterInnen geht damit eine wichtige Anlaufstelle im Quartier verloren. In einem gewachsenen Stadtteil wie Friedrichsort müssen Geschäfte weiterhin fußläufig erreichbar sein. Gerade für die älteren FriedrichsorterInnen kann es schnell zum Problem werden, wenn die Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf nach und nach wegbrechen. Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, drohen so, von der Nahversorgung abgeschnitten zu werden. Dieses Problem hat die SSW-Ratsfraktion erkannt und in ihrem Antrag „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ (Drs. 0834/2018) behandelt, in dem explizit auch die Fußgängerzone in Friedrichsort genannt worden ist und Lösungswege aufgezeigt werden. Leider wurde der Antrag im Wirtschaftsausschuss Ende November 2018 von den rot-grün-gelben Fraktionen der Ampelkooperation für die längst mögliche Zeit zurückgestellt.“

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Dazu ergänzt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

 „Unsere Sorge um die Nahversorgung wird leider von der Realität bestätigt. Wir können und dürfen nicht weiter zusehen, wie die Supermärkte in den Stadtteilen nach und nach dichtgemacht werden. Wir waren die ersten, die das Thema Nahversorgung und dessen Dringlichkeit auf die politische Agenda getragen haben und bleiben hoffentlich nicht die einzigen, die dort nach Antworten suchen. Um die Problematik einer raschen Lösung zuzuführen, sind wir gerne bereit, auch mit den anderen Fraktionen zusammen weitere Ideen zu entwickeln. Wir halten es aber für unverantwortlich, in Anbetracht des fortschreitenden Geschäftesterbens jetzt nicht sofort tätig zu werden und nur auf kommende Gutachten hinzuweisen, deren Fertigstellung noch lange dauern wird.“

24. Januar 2019

Mehr (skandinavische) Baukultur für Kiel

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion freut sich über die Gründung eines Vereins für Baukultur in Kiel. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Wir begrüßen und unterstützen die geplante Gründung des Vereins für Baukultur. Stadtentwicklungsdezernentin Doris Grondke geht mit dieser Initiative dankenswerterweise auf einen Bedarf an Diskussion über Baukultur und hochwertiges Bauen ein, den es in Kiel offensichtlich gibt. Wir erwarten uns davon eine weitere Belebung der Diskussion, da der Kreis der Diskutierenden mit Gründung des Vereins weiter anwächst.

Es hat sich gezeigt, dass man gut beraten ist, bei der grundsätzlichen Stadtgestaltung eine ansprechende Baukultur bei der Umsetzung von Projekten zu berücksichtigen, weil dies der Stadt insgesamt zugutekommt: Die positiven Effekte wie die Steigerung der Aufenthaltsqualität, einer Verbesserung des Tourismus und vor allem eines besseren Lebensgefühls der KielerInnen müssen und können wir gerade jetzt nutzen; in einer Phase, in der in Kiel viel gebaut wird.

Hier will die SSW-Ratsfraktion die Stadtgestaltung gerne unterstützen und begleiten. Unser Ziel ist es, moderne skandinavische Stilelemente und frische Ideen in die Kieler Baukultur einzubringen. Mit der Modernisierung und Neugestaltung des Beirats für Stadtgestaltung, dessen Vorsitzender aus Kiels Städtepartner Aarhus kommt, ist bereits ein Anfang gemacht, auf den wir zukünftig gerne weiter aufbauen wollen.“

23. Januar 2019

SSW-Ratsfraktion will wissen: Ist die Bezahlung der Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Betriebe gerecht?

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt, hat eine Große Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel gestellt. Marcel Schmidt erläutert die Große Anfrage:

„Der Fall der Kieler Bäder GmbH, die ihre MitarbeiterInnen jahrelang nach einem „Haustarif“ bezahlt hat, der die dort Beschäftigten gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt Kiel beschäftigten MitarbeiterInnen deutlich benachteiligt hat, war der Anlass dafür. Die Kieler Ratsversammlung hat inzwischen beschlossen, dass die Bezahlung der MitarbeiterInnen der Kieler Bäder GmbH an die Bezahlung der direkt bei der Stadt beschäftigten MitarbeiterInnen angeglichen werden soll. Die SSW-Ratsfraktion hat die Sorge, dass es noch weitere Betriebe im Besitz oder mit Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel gibt, deren Beschäftigte gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt beschäftigten MitarbeiterInnen benachteiligt sind.

Die Ratsversammlung erhält Informationen über die Beamten und Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel durch den Personalbericht. Er wird regelmäßig als Geschäftliche Mitteilung in die Ratsversammlung eingebracht. Über die Situation der Beschäftigten in den städtischen Betrieben hat die Ratsversammlung deutlich weniger Kenntnisse. Dies gilt insbesondere für die kleinen Fraktionen, da sie keinen Zugang zu den Aufsichtsräten der städtischen Betriebe haben. Dass die MitarbeiterInnen der Kieler Bäder GmbH jahrelang ungerecht bezahlt wurden, hat auch damit zu tun, dass dieses Problem einigen Mitgliedern der Ratsversammlung nicht bekannt war.

Dieses Informationsdefizit will die SSW-Ratsfraktion beseitigen. Wir wollen mit der Großen Anfrage (Drs. 0054/2019) wissen, ob die Bezahlung dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gerecht ist. Die Landeshauptstadt Kiel ist zurecht stolz darauf, bei der Auftragsvergabe darauf zu achten, dass beauftragte Betriebe nach Tarif bezahlen. Der SSW hat die politischen Entscheidungen, die zur Verankerung der Tariftreue bei der Auftragsvergabe geführt haben, sowohl in Kiel, als auch im Land Schleswig-Holstein miterarbeitet und beschlossen. Der SSW ist stolz auf die Regelungen zur Tariftreue, die er in den Zeiten seiner Regierungsverantwortung in der Küstenkoalition im Landeshaus und als Mitglied der Küstenkooperation im Kieler Rathaus durchgesetzt hat.

Daher ist es für uns nicht akzeptabel, dass die Landeshauptstadt Kiel selbst, durch die Auslagerung des Bäderbetriebs in eine GmbH, den öffentlichen Tarif unterlaufen hat. Wir werden untersuchen, ob es noch weitere Fälle von ungerechter Bezahlung gibt und werden in der Ratsversammlung dafür kämpfen, dass die MitarbeiterInnen unserer Stadt, egal ob sie direkt bei der Stadt beschäftigt sind oder in Betrieben, die der Stadt ganz oder teilweise gehören, gerecht und nach Tarif bezahlt werden. „Haustarife“, die Benachteiligungen für Beschäftigte beinhalten, lehnen wir ab.“

Abonniere unseren Newsletter
Mit dem Abonnement erklärst du, unseren Newsletter erhalten zu wollen und erlaubst uns entsprechend unserer Datenschutzerklärung die Speicherung derjenigen Daten, die wir benötigen, um diesen Service für dich aufrechterhalten zu können.
Unterzeichne hier die Petition der Gewerkschaft der Polizei für ein bundesweites Böllerverbot.
Engagiere dich!

Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:

ssw-ratsfraktion@kiel.de

Abonniere unseren Newsletter
Mit dem Abonnement erklärst du, unseren Newsletter erhalten zu wollen und erlaubst uns entsprechend unserer Datenschutzerklärung die Speicherung derjenigen Daten, die wir benötigen, um diesen Service für dich aufrechterhalten zu können.
Impressum | Datenschutzerklärung