In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurde der SSW-Antrag „Gerechte Bezahlung in den stadteigenen Betrieben“ (Drs. 0446/2019) für mehrere Monate bis zur Erstellung einer geschäftlichen Mitteilung zurückgestellt. Diese Mitteilung soll auch die finanziellen Folgen von Lohnanpassungen aufzeigen. Der Antragsteller und Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:
Die Sanierung des Freibads Katzheide hat noch nicht begonnen. Die SSW-Ratsfraktion kann den Unmut vieler KielerInnen und des Vereins Katzheide Ja darüber nachvollziehen, da das Bad in dieser Saison trotzdem geschlossen bleiben soll. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Das Schleswig-Holsteinische Umweltministerium hat einen Entwurf für seinen Luftreinhalteplan für Kiel vorgelegt. Er zeigt, dass die Landeshauptstadt mit ihrem bisherigen Vorgehen grundsätzlich auf dem richtigen Weg ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:
Zum Beschluss eines Konzeptes zur Benennung von Straßen und das Einrichten von historischen Marken erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die Ampel-Kooperation beschließt in der heutigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung den Klimanotstand. Die SSW-Ratsfraktion ergänzt mit einem Änderungsantrag (Drs. 0459/2019): Wir brauchen mehr Tempo bei der Realisierung der Stadtbahn, um wirksam Emissionen reduzieren zu können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
Zum Beschluss eines Konzeptes zur Benennung von Straßen und das Einrichten von historischen Marken erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Straßennamen sind etwas Besonderes. Sie sind Zuhause, Orientierungspunkt und manchmal ein klein wenig Denkmal. In der Vergangenheit hat die Benennung von Straßen nach Personen daher immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt. Inzwischen gibt es viel zu viele umstrittene, eventuell historisch belastete Straßennamen. Und darüber hinaus besteht immer die Gefahr, dass das Ansehen der Personen, die doch eigentlich geehrt werden sollten, Schaden nimmt.
Damit dies nicht wieder geschieht, haben wir den Antrag in die Ratsversammlung eingebracht, Straßen zukünftig nicht mehr nach Personen zu benennen. Es gibt ausreichend vielfältige Bereiche, aus denen sich für Straßenbenennungen schöpfen lässt, und die Natur ist nur einer davon. Dass die Mehrheitskooperation diesen Antrag abgelehnt hat, verwundert. Gerade Grüne und SPD waren im vergangenen Jahr bei der Frage einer möglichen Benennung einer Freifläche aneinander geraten. Diese unschöne Auseinandersetzung führte schließlich dazu, dass die Grünen forderten, keine Benennungen mehr nach Personen vorzunehmen. Konsequenz wäre hier nötig gewesen.“
Die Antwort auf die Große Anfrage der SSW-Ratsfraktion zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel liefert gemischte Ergebnisse. Die Stadt kann bisher nicht durchweg für faire Beschäftigungsverhältnisse sorgen. Hier muss über die Aufsichtsräte unbedingt nachgesteuert werden. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Aufnahme des Streifendienstes des Kommunalen Ordnungsdienstes und stellt klar: ordnungsrechtliche und soziale Maßnahmen sind zwei Seiten einer Medaille und müssen stets zusammen gedacht werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
Der SSW tritt nicht zu den Europawahlen an und wird traditionell für keine Partei eine Wahlempfehlung zu den Europawahlen aussprechen. Das bedeutet aber nicht, dass der SSW sich nicht zur Europawahl äußert. Am Samstag, 18. Mai, zwischen 10:30 und 13:00 Uhr, werden der SSW-Distrikt Kiel Pris/Klaustorp mit einem Wahlstand in der Holstenstraße aktiv sein und über die SSW-Resolution zur Europawahl informieren. Wer mitmachen, oder den Stand besuchen will, ist herzlich willkommen.
Der SSW-Hauptausschuss hat am 08. Mai in Flensburg eine Resolution beschlossen, die Empfehlungen für die Wählerinnen und Wählern in Schleswig-Holstein enthält. Der SSW-Hauptausschuss empfiehlt, sich bei der Stimmabgabe an Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten zu orientieren, die sich für die Rechte der vielen Minderheiten und Volksgruppen in Europa einsetzen werden und sich zu einem sozialen, solidarischen und umweltbewussten Europa bekennen sowie sich unter anderem für Ziele und Forderungen des SSW einsetzen werden, die in der Resolution aufgeführt sind:
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Inbetriebnahme der ersten Landstromanlage im Kieler Hafen und die Fortschritte, die beim weiteren Ausbau erzielt werden konnten. Das Ziel, so viele Schiffe wie möglich im Kieler Hafen mit Landstrom zu versorgen, gilt es nicht aus den Augen zu verlieren . Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
