Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über das Vorhaben der Kieler Ampelkoalition die Entwicklung des ÖPNVs in eine Gesprächsrunde zu vertagen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
„Einem Austausch, wie dem nun vorgeschlagenen, würden wir uns nicht verweigern. Wirkliche Fortschritte erwarten wir uns davon jedoch nicht. Bei den Vorschlägen der Ampel-Kooperation handelt es sich um wenig mehr als um wieder neue Nebelkerzen. Damit versuchen Rot, Gelb und Grün den politischen Stillstand in der Stadt zu verdecken, für den sie selbst verantwortlich sind. Statt konkrete Maßnahmen einzuleiten, werden wieder einmal Gesprächsrunden initiiert, die kaum mehr hervorbringen werden als Prüfaufträge.Weiterlesen »
Zur Bezahlung der Beschäftigten in den städtischen Betrieben der Landeshauptstadt Kiel hat die SSW-Ratsfraktion eine Große Anfrage gestellt (Drs, 0054/2019), für die jetzt Antworten vorliegen. Da sie jedoch nicht fristgerecht vorgelegt wurden, wird die Beratung in der Ratsversammlung erst im Mai stattfinden, was uns die Möglichkeit gibt, dieses wichtige Thema in der Zwischenzeit in Zusammenarbeit mit möglichst vielen Beteiligten im Vorfeld weiter zu bearbeiten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
