SSW-Ratsfraktion Kiel

28. Mai 2018
Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion: Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda

Der SSW in Kiel wird nach der Kommunalwahl 2018 in die Opposition gehen und sich nicht an Gesprächen über Kooperationen oder andere Bündnisse beteiligen. Armin Petersen und Margot Bullacher, die Vorsitzenden der beiden Kieler SSW-Distrikte erläutern das Wahlergebnis aus Sicht des Kieler SSW: „Die bereits im Rathaus diskutierten Bündnisse Rot-Grün oder Jamaika hätten nach dem Wahlergebnis eine Mehrheit ohne den SSW. Der SSW geht daher in die Opposition und wird sich aus der Opposition heraus für seine politischen Ziele einsetzen. Die Belange der Minderheiten und die soziale Stadt fordern eine eigenständige, kritische Stimme in der Ratsversammlung. Wir erwarten von unserer Fraktion eine konsequente Oppositionspolitik, die die Probleme in Kiel klar benennt und entschlossen angeht.“

Der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda ergänzen: „Die Jahre in der Kooperation haben viel Kraft gekostet. Wir haben zusammen mit der SPD und den Grünen zwar eine Menge erreicht, aber z. B. bei der Schaffung von sozialem Wohnraum und der Verkehrspolitik können wir mit den Ergebnissen nicht zufrieden sein. Wir freuen uns auf die Oppositionsrolle und vor allem darauf, keine Rücksicht mehr auf Kooperationspartner nehmen zu müssen. Im Mittelpunkt unserer Arbeit wird die Umsetzung unseres Wahlprogramms stehen.“

„Ich bin gespannt, welche Rechnung die FDP den Bürgern für ihre Beteiligung an dem Ampelbündnis präsentieren wird“, so Schmidt zu den neuesten Entwicklungen in den laufenden Kooperationssondierungen.

4. Mai 2018
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und deren schulpolitische Sprecherin

Der Ausschuss für Schule und Sport hat der Initiative von SSW und SPD „Schulen für die Digitalisierung fit machen“ einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung ist damit aufgefordert, noch im Jahr 2018 einen Überblick über die technischen Einrichtungen im Bereich der IT in den Schulen zu geben und den Investitionsbedarf zu ermitteln. Dazu erklären das Ausschussmitglied Antje Möller-Neustock (SPD) und die schulpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Dr. Susanna Swoboda:

„Wir freuen uns, dass unser Vorstoß, die Schulen schnell für die Digitalisierung fit zu machen, im Ausschuss auf große Zustimmung gestoßen ist. Aus unserer Sicht sind WLAN und Computerräume in der heutigen Zeit Pflicht! Als Schulträgerin soll die Stadt Kiel unsere Schulen auch dabei unterstützen, Informatik-Profile zu schaffen. Wir begrüßen besonders die Ankündigung der Verwaltung, der Ratsversammlung einen Medienentwicklungsplan vorzulegen. So schaffen wir auch in der Schule die Grundlagen, damit unsere Kinder und Jugendlichen ihre Welt im digitalen Zeitalter gestalten können.“

22. April 2018

Gerade erreicht uns die Nachricht, könnte man sagen. Aber wir waren natürlich dabei – beim Wahlkampfauftakt unserer Partei in Kiel am Freitag. Und weil das, was es dort zu hören gab, ’ne richtig coole Ansage war, veröffentlichen wir das hier. Es erklärt nämlich sehr viel unserer Arbeit und warum sie der ganzen Stadt gilt statt allein der wunderbaren Minderheit, aus der wir kommen.

Die Doppelspitze des SSW in Kiel, Marcel Schmidt (Mitte links) und Dr. Susanna Swoboda (Mitte rechts), mit Anne-Sophie Flügge-Munstermann (links), Listenplatz 3, und Pascal Schmidt (rechts), Listenplatz vier.

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19. April 2018

Der gerade frisch herausgegebene zweite Bericht zur Situation der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma in Kiel ist ein eindrucksvolles Dokument über die Chancen der Integration. Wer als Minderheit seine Kultur und seine Identität nicht nur behalten, sondern auch stärken und entwickeln will, der geht den dänischen Weg, der bedeutet, sich Seite an Seite mit der Mehrheit und den anderen Minderheit für das gemeinsame Haus zu engagieren.

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Rede zum Tagesordnungspunkt 7.7„Zweiter Bericht zur Lage der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma der Landeshauptstadt Kiel 2018“, Drucksache: 0367/2018 der Kieler Ratsversammlung am 19.04.2018:

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich bedanke mich ganz herzlich bei der Verwaltung für die Erstellung dieses Berichts. Er ist für die dänische Minderheit und die Minderheit der Sinti und Roma ein wichtiges Dokument. Der Bericht gibt einen Überblick über die Situation der Minderheiten in Kiel und – das ist für mich und den SSW sehr wichtig – er enthält das klare Bekenntnis der Landeshauptstadt Kiel zu ihren autochthonen Minderheiten und zu ihrer Verantwortung für die Gleichstellung dieser Minderheiten.

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19. April 2018
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

In der Ratsversammlung am 19. April wollen SPD, Grüne und SSW einen neuen Impuls geben, um Kiel als kreative Stadt weiterzuentwickeln. Dazu erklären SPD-Ratsherr Wolfgang Schulz, Dirk Scheelje (Bündnis 90/Die Grünen) und der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Seitdem wir das strategische Ziel auf Initiative von rot-grün-blau in der Ratsversammlung beschlossen haben, Kiel als kreative Stadt zu entwickeln, sind Bedeutung und Chancen der Kultur- und Kreativwirtschaft deutlich in den Vordergrund gerückt worden. Die damalige Entscheidung der Kooperation, das Thema mit eigener Zuständigkeit im Dezernat von Stadträtin Treutel zu verankern, hat die Wahrnehmung der kreativen Stadt verstärkt. Mit einzelnen Fördermaßnahmen der Stadt haben SPD, Grüne und SSW die Kreativwirtschaft in den vergangenen Jahren und zuletzt mit dem gemeinsam beschlossenen Haushalt 2018 unterstützt. Mit der Einrichtung eines von der Ratsversammlung getragenen Beirates Kreative Stadt wird in der Zusammenarbeit mit Selbstverwaltung und Verwaltung ein breiterer Ansatz für eine kreative Stadt weiter vorbereitet.

Zahlreiche Initiativen, Unternehmen und Einrichtungen auf dem Ost- wie auf dem Westufer beschäftigen sich mit der Kreativwirtschaft. Einrichtungen wie Opencampus unterstützen in Zusammenarbeit mit den Hochschulen die wirtschaftliche Seite der Kreativwirtschaft. Zahlreiche Coworkingräume auf dem West- und Ostufer wollen das kreative Potential der Landeshauptstadt Kiel heben. Die Veranstaltung „WATERKANT“ hat sich inzwischen etabliert und wird im Juni 2018 erneut stattfinden. Städte und Regionen, die auch in Zukunft erfolgreich und lebenswert sein wollen, müssen in der Lage sein, solche kreativen Potentiale auszubilden, anzuziehen und zu halten.

Mit dem Antrag wollen wir dazu einen Beitrag leisten und eine weitere Etappe der Umsetzung der ‚Kreativen Stadt Kiel‘ einleiten: Die strategische Ausrichtung der Landeshauptstadt Kiel auf die Zielsetzungen der kreativen Stadt soll gestärkt werden, indem wir bei der Weiterentwicklung externe Expertise und Beratung einbeziehen und kreative Instrumente wie „cultural planning“ oder „creative index“ nutzen, die bisherigen Maßnahmen und Prozesse bewerten, überarbeiten und ergänzen. So wollen wir das kreative Potential Kiels noch besser fördern.

Mit dem Antrag sollen die Grundlagen, auf denen die neue Ratsversammlung im Bereich der kreativen Stadt weiterarbeiten kann, gelegt werden. Ergebnisse und Vorschläge für die weitere Vorgehensweise werden im September 2018 erwartet.“

 

21. Februar 2018
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur erfolgten Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gegen den Erhalt des Flughafens Kiel-Holtenau erklären die Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD) und Marcel Schmidt (SSW):

In der Ratsversammlung gibt es eine breite Mehrheit für den Erhalt unseres Flughafens und der damit verbundenen Sicherung der dort ansässigen Arbeitsplätze sowie für den Fortbestand der lebensrettenden Kieler Transplantationsmedizin, die einen Flughafen vor Ort dringend benötigt.

Diese breite Mehrheit wird sich Anfang Mai auch in der Kieler Bevölkerung wiederfinden, die ein wichtiges Stück der Kieler Verkehrsinfrastruktur nicht leichtfertig für Luftschlösser aufs Spiel setzen wird. Bis dahin treten wir weiterhin für unseren Flughafen ein und freuen uns darauf, ab Mai endlich und endgültig Gewissheit und Planungssicherheit zu haben.

24. Januar 2018
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Der Kulturausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung über neue Leitlinien für die kommunale Kulturförderung beraten. Den Startschuss für die Neufassung hatten SPD und SSW gegeben und zusammen mit Die Linke einen neuen Entwurf vorgelegt, der gerade für die dänische Minderheit einen großen Erfolg bedeutet. Die kulturpolitische Sprecherin Ingrid Lietzow (SPD) und der Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecher der Kieler SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt, betonen, welche Bedeutung die aktuellen Leitlinien kommunaler Kulturförderung haben:

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11. Januar 2018
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion dess SSW im Kieler Rat

Die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung legt der Ratsversammlung am 18. Januar den Entwurf einer Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Kiel vor, der in einem umfangreichen Beteiligungsprozess von Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurde. Heute bereits berät der Hauptausschuss über die Vorlage. Dazu erklären SPD-Ratsherr Thomas Wehner, Mitglied der Arbeitsgruppe, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

„Wir halten das Ergebnis für einen abgewogenen Vorschlag, der Beteiligung garantiert, aber gleichwohl in einem dem jeweiligen Thema und dem öffentlichen Interesse angemessenen Maß. Der seit März 2016 laufende Beteiligungsprozess hat eine Kieler Leitlinie hervorgebracht, die verschiedene Sichtweisen von Weiterlesen »

4. Dezember 2017
Mit einer Doppelspitze geht der SSW Kiel in den Kommunalwahlkampf: Susanna Swoboda (Bildmitte link) und Marcel (Schmidt), der Vorstand der Fraktion im Rathaus, führen die Liste des Kieler SSW an, die sich deutlich verjüngt hat. So stehen auf Platz 3 und 4 Anne-Sophie Flügge-Munstermann (rechts) und Pascal Schmidt (links). Sie vertreten den SSW derzeit als bürgerliche Mitglieder des Bauausschusses, des Ausschusses für Innen und Umwelt sowie des Wirtschaftsausschusses.

Schilksee. Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda sind die Spitzenkandidaten des SSW in Kiel im Kommunalwahlkampf 2018. Mit einem überwältigenden, fast einstimmigen Ergebnis schickten die beiden Kieler Ortsvereine die Vorsitzenden ihrer Ratsfraktion als Doppelspitze in den kommenden Wahlkampf. „Wir treten an um Politik für alle Kielerinnen und Kieler zu gestalten und Kiel als moderne, weltoffene Stadt voranbringen“ erklären die beiden Spitzenkandidaten.

Gemeinsam mit Anne-Sophie Flügge-Munstermann, Pascal Schmidt und Margot Bullacher bilden sie nun das Kernteam der Kieler SSW-Politik, das sich auf die Themen Wohnen, Verkehr, Sicherheit, Familie und Jugend konzentrieren will.

Unter der Leitung des Landesvorsitzenden des SSW, Flemming Meyer, und Jette Waldinger-Thiering, der Vorsitzenden des SSW-Kreisverbands Rendsburg, Eckernförde und Kiel, hatte sich mehr als die Hälfte der Kieler Mitglieder in der Begegnungsstätte des DRK in Schilksee versammelt, um ihre Kandidaten und Kandidatinnen zur Kommunalwahl 2018 zu bestimmen. Zum zweiten Mal in Folge bestätigt der Kieler SSW damit seinen Einsatz für die gesamte Stadt; er tritt in sämtlichen Kieler Wahlkreisen an.

Hochzufrieden mit dem Kandidatenfeld sind auch die Vorsitzenden er beiden Kieler SSW-Ortsvereine, Margot Bullacher, Kiel Pries/Klausdorf, und Armin Petersen, Kiel Holtenau: „In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben Mitglieder, Ortsvereine und Fraktion die Kieler SSW-Politik konsolidiert und auf Zukunftskurs gebracht. Die Stadt kann auf uns zählen!“

Zu den Listen und Wahlkreiskandidaten:

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1. Dezember 2017
Marcel Schmidt (links), Vorsitzender der Fraktion des SSW im Rat der Stadt Kiel, und seine Stellvertreterin, Dr. Susanna Swoboda

Die Ratsfraktionen von SSW, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich für den Haushalt 2018 der Landeshauptstadt auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket verständigt. Auch nach dem Ende der Kooperation gebe es eine Verantwortung, notwendige Entwicklungen voranzutreiben, erklären die Vorsitzenden der drei Fraktionen, Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD), Lydia Rudow (Grüne) und Marcel Schmidt (SSW).

Erklärtes Ziel der drei Fraktionen sei es, die Lebensbedingungen in Kiel nachhaltig zu verbessern. Darum wollen sich SPD, Grüne und SSW – zusätzlich zum vorliegenden Entwurf der Verwaltung – für umweltfreundliche Mobilität, Bildung, Kreativwirtschaft, Kultur und ein besseres Zusammenleben der Menschen stark machen. Weiterlesen »

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