SSW-Ratsfraktion Kiel

14. September 2018
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum Ratsantrag „Wohnungsbau-Monitoring“ (Drs. 0778/2018), den die SSW-Ratsfraktion gemeinsam mit den Ratsfraktionen von CDU und Linken in die kommende Ratsversammlung einbringt, erklärt der Vorsitzende der federführenden SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Wohnungsbau und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind ein Hauptthema in der Landeshauptstadt Kiel. Alle Akteure der Kieler Kommunalpolitik haben eigene Ansätze und Lösungswege, die sie untereinander diskutieren. Wir wollen den Austausch und das Finden eines Ergebnisses durch eine transparente, nachvollziehbare Datengrundlage unterstützen. Dadurch kann künftig vermieden werden, dass bei Diskussionen mit unterschiedlichen Zahlen gearbeitet wird. Gerade im letzten Kommunalwahlkampf war das zu beobachten.

In unserem Antrag „Wohnungsbau-Monitoring“ fordern wir daher die Verwaltung auf, zu prüfen, wie eine solche Übersicht über den Stand der neu gebauten Wohnungen quartalsweise und aufgeschlüsselt nach frei finanziertem, gefördertem und betreutem Wohnraum in den „Kieler Zahlen“ dargestellt werden kann. Dieses Wohnungsbau-Monitoring soll den dem Ausschuss für Soziales Wohnen und Gesundheit und dem Bauausschuss zur Verfügung gestellt werden, damit sie auf Fachebene über Entwicklungen und Fortschritte und gegebenenfalls auch über notwendige Verbesserungen diskutieren können. Weiterhin sollen die Ergebnisse auch auf Kiel.de für die Allgemeinheit leicht nutzbar gemacht werden. Dadurch verstärken wir die Transparenz für den Bürger und machen die Entwicklung im geförderten Wohnungsbau für die KielerInnen nachvollziehbar.“

5. September 2018
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur aktuellen Berichterstattung über das Vorhaben der Tas-Gruppe, an der Hörn 450 Wohnungen zu bauen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Vorstoß der Tas-Gruppe, an der Hörn drei Gebäude mit unter anderem 450 Wohnungen zu bauen. Diese positive Entwicklung ist nicht zuletzt dem Wirken des SSW als Teil der ehemaligen Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW zuzuschreiben. Neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben, die die Landeshauptstadt zu meistern hat und die zum Kernprogramm des Kieler SSW gehören.

Besonders begrüßen wir daher auch die geplanten 105 geförderten Studentenwohnungen sowie die vorgesehene Kindertagesstätte. Nach unserer Auffassung ist auch für das Hörngelände ein Anteil von 30 Prozent bezahlbaren Wohnraums anzustreben, der insbesondere von Familien genutzt werden soll. Dies ist einmal mehr so, weil es an dieser Stelle der sozialen Scharnierfunktion des Geländes zwischen Ost und West entsprechen würde. Die Studentenwohnungen sind kein Ersatz dafür.

Gerade an der Hörn ist das Einhalten der Forderung ein wichtiges Signal in Richtung Zukunft und für ein Zusammenwachsen der Kieler Stadtregionen. Die SSW-Ratsfraktion wird auch weiterhin in ihrer Arbeit in Ausschüssen und Ratsversammlung auf diese Ziele hinweisen.“

20. Juli 2018
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt, dass es mit der Entwicklung des Hörngeländes endlich voran geht. An dieser Entwicklung hat der SSW in den letzten Wahlperioden als Teil der ehemaligen Küstenkooperation mitgewirkt. Der SSW begrüßt ebenfalls, dass die IB SH ihr neues Gebäude nach neuesten energetischen Standards bauen will und ein modernes Stellplatzkonzept anwenden will, um die zentrale Lage effektiv zu nutzen und die Benutzung des Fahrrades zu fördern.

Wir vermissen in der aktuellen Diskussion jedoch den sozialen Aspekt. Schon der geringe Anteil an bezahlbarem Wohnraum von nur 20% macht nachdenklich, schließlich hatte die Ratsversammlung ja bewusst einen Anteil von 30 % bezahlbarem Wohnraum bei Neubauten beschlossen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob Bankgebäude an dieser Stelle geeignet sind, ein Zusammenwachsen von Ost- und Westufer zu unterstützen. Aber es gibt an der Hörn ja noch andere Baufelder! An dieser zentralen Lage mit Scharnierfunktion für Ost- und Westufer setzt sich der SSW für Begegnungsorte ein, die Menschen zusammenbringen. Wir denken da mehr an die Halle 400, als an Bankgebäude. Wir fordern daher von Verwaltung und Investoren, die Scharnierfunktion der Hörn für Ost- und Westufer künftig zu berücksichtigen und Orte der Begegnung in das Konzept aufzunehmen. Der SSW wird in seiner Arbeit in Ausschüssen und Ratsversammlung auf diese Ziele hinweisen.

29. Juni 2018
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur aktuellen Diskussion um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Kiel und der Kritik von IG Bau und der Bauwirtschaft an der unzureichenden Zahl von Neubauwohnungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Die Stadt hat in den letzten Jahren viel unternommen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Leider muss festgestellt werden, dass die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen. Es wird viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
Auch der SSW ist der Auffassung, dass Kiel mehr Unterstützung von Bund und Land in Sachen Wohnungsbau braucht, denn sowohl das Land wie auch der Bund tragen Mitverantwortung für eine Vielzahl von hemmenden Vorschriften für das Bauen. Darüber hinaus ist es nicht in Ordnung, dass der Bund die Kommunen mit den finanziellen Lasten des Wohnungsbaus weitgehend allein lässt.
Dennoch kann und muss Kiel auch die eigenen Anstrengungen erhöhen. Der Grundsatz: ‚30% bezahlbarer Wohnraum bei Neubauprojekten‘ muss konsequent umgesetzt werden. Aus unserer Sicht muss die Anwendung dieses Grundsatzes auch bei Um- und Erweiterungsbauten geprüft werden.
Der SSW würde es begrüßen, wenn die Verwaltung weniger über Statistiken lamentiert und sich mehr auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum konzentriert. Jeder, der in den letzten Jahren eine Wohnung gesucht hat, weiß, dass der Wohnungsmarkt nicht funktioniert. Diskussionen über Statistiken oder Begriffe helfen da nicht weiter. Für die Wohnungssuchenden nämlich ist es unerheblich, ob die Situation mit dem Begriff ‚Wohnungsnot‘ korrekt beschrieben ist oder nicht.
Wir haben registriert, wie viele Ressourcen im Rathaus seit den letzten Monaten für den Denkmalschutz aufgewendet werden können. Wir regen an, dass sich der nächste Runde Tisch im Rathaus nicht mit einer kleinen grünen Säule vor der Uni-Mensa, sondern mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum befassen sollte.“

18. Mai 2018

Viererbündnis wälzt Risiken großflächig auf Impuswerk ab und gefährdet die Alt Mu.

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Debatte rund um die Verlängerung des Untermietvertrags der Landeshauptstadt Kiel mit dem Alte Mu Impulswerk e.V. erklären der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Benjamin Raschke, und der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Wir freuen uns, dass gestern in der Debatte zur Vertragsverlängerung mit dem Alte Mu Impulswerk nunmehr alle Ratsfraktionen die Projekte und Initiativen unterstützen. Wir werden die weitere Entwicklung konstruktiv begleiten und wünschen allen Akteurinnen und Akteuren viel Erfolg bei der Umsetzung.

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25. April 2018
Anne-Sophie Flügge-Munstermann, für die SSW-Ratsfraktion bürgerliches Mitglied im Bauausschuss

Die Ratsversammlung hat am 19. April beschlossen, beim Land Schleswig-Holstein Fördermittel für die Sanierung der Kiellinie zu beantragen. Die Finanzierung erfolgt zu je einem Drittel durch Kommune, Land und Bund. Auch über die erste Auftragsvergabe der vorbereitenden Untersuchungen wurde beraten. Dazu erklären die baupolitischen Sprecher André Wilkens (SPD) und Anne-Sophie Flügge-Munstermann (SSW):

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22. März 2018
Anne-Sophie Flügge-Munstermann, für die SSW-Ratsfraktion bürgerliches Mitglied im Bauausschuss

Der Oberbürgermeister schlägt dem Bauausschuss heute vor, die Straßenausbaubeiträge ab Mai 2018 abzuschaffen. Dazu erklären die baupolitische Sprecherin Anne-Sophie Flügge-Munstermann (SSW), der finanzpolitische Sprecher Wolfgang Schulz und der baupolitische Sprecher André Wilkens (beide SPD):

„Wir haben die Initiative des Oberbürgermeisters, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, von Beginn an unterstützt und schon frühzeitig eine entsprechende Initiative des Oberbürgermeisters in Beratungen der Ratsversammlung eingebracht. Die Ausbaubeiträge abzuschaffen ist sinnvoll, um die wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Abrechnungspraxis und Höhe der privaten Belastungen zu beseitigen.Weiterlesen »

18. Januar 2018
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Planungen zum Baugebiet Suchsdorf-West erklären der baupolitische Sprecher André Wilkens (SPD) und der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Marcel Schmidt:

„Der Eindruck, Planungen für Wohnungsbau im Gebiet Suchsdorf-West lägen auf Eis, täuscht. Die im November von uns beantragte und mit Mehrheit von der Ratsversammlung beschlossene Voruntersuchung des Gebiets gilt weiterhin. Wohnungsbau bleibt eines der wichtigsten Themen.

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15. Januar 2018
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zu den Verhandlungsergebnissen zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Landesregierung erklären die finanzpolitischen Sprecher Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion in Kiel, und Wolfgang Schulz (SPD):

„Das finanzielle Ergebnis der Verhandlungen begrüßen wir. Damit zeigen unsere Forderungen an die Landesregierung Wirkung, die Kommunen beispielsweise bei der Finanzierung der Kinderbetreuung und bei Investitionen in die Infrastruktur zu entlasten.Weiterlesen »

12. Januar 2018
Anne-Sophie Flügge-Munstermann, für den SSW in Kiel bürgerliches Mitglied im Bauausschuss

Zum neuen Gestaltungsvorschlag für Hotel und Parkhaus am Exerzierplatz erklären der baupolitische Sprecher André Wilkens (SPD) und Anne-Sophie Flügge-Munstermann (SSW):

„Wir danken der Stadtbaurätin Doris Grondke, dass die Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Investoren zu einer einvernehmlichen Lösung geführt haben. Mit der geplanten Ladenzeile am Parkhaus werden Vorschläge des Ortsbeirates für eine attraktivere Gestaltung des Geländes aufgenommen. Es entspricht unseren Forderungen, dass die Fassade noch einmal überarbeitet wurde und die Details in den kommenden Monaten unter Beteiligung der Gremien besprochen werden.

SPD und SSW haben seit Beginn der Planungen für ein Hotelprojekt den Bebauungsplan unterstützt. Wir stehen weiterhin dafür ein, getroffene Beschlüsse verlässlich umzusetzen. Die nun vereinbarte gemeinsame Lösung trägt zum Erfolg und zur Akzeptanz des Vorhabens bei. Wir unterstützen daher das Vorgehen der Stadtverwaltung.“

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