SSW Ratsfraktion Kiel

12. Juni 2018

Kiels neue Mitte: Bezahlbar heißt der echte Hochglanz

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Diskussion über bezahlbaren Wohnraum in der Kieler Innenstadt erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Wir freuen uns über die Fortschritte und Perspektiven, die am Bootshafen in der Gestaltung der ‚neuen Mitte‘ gemacht werden. Dabei wollen wir jedoch nicht vergessen, dass die wahren Kieler Hochglanzprojekte diejenigen sind, die den Kielerinnen und Kielern wirklich zugutekommen: Wohnungen, die sich auch ein Normalbürger leisten kann.
In der Alten Mu wird absehbar nicht die nötige Menge an bezahlbarem Wohnraum entstehen, die wir seinerzeit gemeinsam mit der SPD vorgesehen hatten. Deswegen gewinnen die Kielerinnen und Kieler zu Recht den Eindruck, dass Wohnungen im Innenstadtbereich kaum noch erschwinglich sind. Hier müssen wir dringend nachbessern und den Fokus endlich auf das Wesentliche legen: mehr bezahlbaren Wohnraum für eine gesunde Mischung im Innenstadtquartier und in den Stadtteilen.“

11. Juni 2018

Illegale Müllkippen: Symptome und Ursachen endlich effektiv bekämpfen

Zum Artikel „Illegale Müllkippen: Kielern stinkt es“ in den Kieler Nachrichten vom 11.06.2018 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der Kieler SSW-Ratsfraktion:

„Die Unterzeichner des offenen Briefs an den Oberbürgermeister sind zu recht empört. Zwar bezeichnet sogar die Verwaltung, die illegale Müllkippe an der Kleingartenanlage Hasseldieksdammer Weg als ‚wiederkehrendes Problem‘. Merkbar bearbeitet, geschweige denn gelöst hat sie das Problem jedoch nicht. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in dieser Sache allein zu lassen, ist ein fatales Zeichen seitens der Stadt. Deswegen appellieren wir an Ordnungsamt, Abfallwirtschaftsbetrieb (ABK) und Oberbürgermeister, die Vorschläge der Anwohner ernst zu nehmen und endlich effektiv zu handeln. Dazu gehören selbstverständlich Verbots- und Hinweisschilder (auch mehrsprachig und mit Piktogrammen) sowie eine professionelle und effektive Rattenbekämpfung, an der es leider auch in anderen Stadtteilen mangelt. Eine Videoüberwachung wiederholt betroffener Bereiche lehnen wir allerdings ab.

Wir halten es für unerlässlich, dass das Konzept der Wertstoffhöfe des ABK auf den Prüfstand kommt. Illegale Müllkippen sind durchaus als ein Symptom dafür zu verstehen, dass die Wertstoffhöfe nicht wie vorgesehen funktionieren und daher auch nicht vom Bürger angenommen werden. Dass der von SSW, SPD und CDU beschlossene kommunale Ordnungsdienst hier Abhilfe schaffen kann, wagen wir allerdings nicht mehr zu hoffen: Die SPD als dessen alleiniger Anhänger in der Ampelkooperation wird kaum verhindern können, dass Grüne und FDP einen zahnlosen Tiger aus dem Ordnungsdienst machen werden.“

5. Juni 2018

Fall XXX: Ohne transparente Debatte keine überzeugende Lösung

Zum Artikel „Fall XXX: Treutel verärgert“ in den Kieler Nachrichten vom 02.06.2018 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die angehende neugrüne Bürgermeisterin Renate Treutel ist laut einem Bericht der Kieler Nachrichten verärgert. Wir sind es auch. Wir verwahren uns gegen Treutels Vorwurf, dass Kommunalpolitiker den Vorgang öffentlich gemacht hätten; es waren viele Personen im Raum, darunter auch Mitarbeiter der Verwaltung, die Informationen weitergeben konnten. Angesichts der Tragweite dieses Vorgangs ist es allerdings ratsam, eine öffentliche Meinungsbildung zuzulassen: Eine Hinterzimmerentscheidung kann sich diese Stadt nicht leisten.
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30. Mai 2018

Kieler Ampel: Personal first, Inhalte second

Zu den aktuellen Entwicklungen in der rot-grün-gelben Kooperationsgenese erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der Kieler SSW-Ratsfraktion:

„Aus den Ampelsondierungen können wir jetzt schon mitnehmen: Primär werden Posten verteilt; Inhalte sind sekundär und wo sie abgesteckt werden, sind bereits Verwerfungslinien zu erkennen: Wir können uns jetzt schon darauf einstellen, dass die FDP beim Thema Stadtbahn bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Bremsen anziehen wird. Ob andererseits das Thema Wohnungsbau mit der nötigen Priorität von der Ampel vorangetrieben wird, bleibt ebenfalls zu bezweifeln: Die Wähler von Grünen und FDP sind in der Regel nicht diejenigen, für die ein Angebot an bezahlbarem Wohnraum essentiell notwendig ist.Weiterlesen »

29. Mai 2018

Habecks Dieselfahrverbot – nächste Abfahrt: Verkehrsinfarkt

Zum Bericht auf KN-Online zum Dieselfahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Nach der kosmetischen Maßnahme ‚Emissionsschutzwand‘ produziert das Haus Habeck seinen nächsten Schildbürgerstreich. Die angegebene Ausweichroute wird im südlichen Bereich der Landeshauptstadt zu einem Verkehrsinfarkt führen. Das Vorhaben atmet eine gehörige Portion Realitätsferne. An der inhaltlichen Substanz der sogenannten Lösung des Umweltministers kann es jedenfalls nicht gelegen haben, dass er bis nach der Wahl für seine Veröffentlichung gebraucht hat. Die Kieler SSW-Fraktion wartet auf substantielle und vor allem nachhaltige Vorschläge. Wir brauchen keine Lösungen zum Schutz einer Messstation, sondern zum Schutz der Menschen in Kiel.“

28. Mai 2018

Kieler SSW geht in Opposition

Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion: Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda

Der SSW in Kiel wird nach der Kommunalwahl 2018 in die Opposition gehen und sich nicht an Gesprächen über Kooperationen oder andere Bündnisse beteiligen. Armin Petersen und Margot Bullacher, die Vorsitzenden der beiden Kieler SSW-Distrikte erläutern das Wahlergebnis aus Sicht des Kieler SSW: „Die bereits im Rathaus diskutierten Bündnisse Rot-Grün oder Jamaika hätten nach dem Wahlergebnis eine Mehrheit ohne den SSW. Der SSW geht daher in die Opposition und wird sich aus der Opposition heraus für seine politischen Ziele einsetzen. Die Belange der Minderheiten und die soziale Stadt fordern eine eigenständige, kritische Stimme in der Ratsversammlung. Wir erwarten von unserer Fraktion eine konsequente Oppositionspolitik, die die Probleme in Kiel klar benennt und entschlossen angeht.“

Der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda ergänzen: „Die Jahre in der Kooperation haben viel Kraft gekostet. Wir haben zusammen mit der SPD und den Grünen zwar eine Menge erreicht, aber z. B. bei der Schaffung von sozialem Wohnraum und der Verkehrspolitik können wir mit den Ergebnissen nicht zufrieden sein. Wir freuen uns auf die Oppositionsrolle und vor allem darauf, keine Rücksicht mehr auf Kooperationspartner nehmen zu müssen. Im Mittelpunkt unserer Arbeit wird die Umsetzung unseres Wahlprogramms stehen.“

„Ich bin gespannt, welche Rechnung die FDP den Bürgern für ihre Beteiligung an dem Ampelbündnis präsentieren wird“, so Schmidt zu den neuesten Entwicklungen in den laufenden Kooperationssondierungen.

22. Mai 2018

Nach der Wahl ist vor dem Fahrverbot

Zu Umweltminister Robert Habecks Äußerungen in den Kieler Nachrichten bezüglich der Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten in Kiel erklärt Marcel Schmidt, SSW-Fraktionsvorsitzender:

„Während es vor der Wahl seitens der Landesregierung sehr still um die Möglichkeit eines Dieselfahrverbots am Theodor-Heuss-Ring wurde, springt dieser Teufel nun nach der Wahl urplötzlich wieder aus der Kiste. Noch immer säumig mit ihrem eigenen Luftreinhalteplan, lässt das Land es sich trotzdem nicht nehmen, laut über kurzfristige Lösungsansätze nachzudenken und die bereits totgesagten Fahrverbote wieder zum Leben zu erwecken. Ein Fahrverbot in Kiel lehnen wir entschieden ab.

22. Mai 2018

Holsteinstadion jetzt verkaufen!

Zum Verbleib der KSV Holstein in der 2. Fußballbundesliga erklärt Marcel Schmidt, SSW-Fraktionsvorsitzender:

„Die Fußballer von Holstein Kiel haben eine ausgezeichnete Saison in der 2. Liga gespielt. Obwohl der sensationelle Durchmarsch in die 1. Fußballbundesliga leider in der Relegation scheiterte, ist die spielerische Klasse der Störche unverkennbar. Sie treten nun in der 2. Liga in eine Konsolidierungsphase ein. Hektische Erstliga-Umbauten stehen nun nicht mehr an und es kann wieder langfristiger geplant werden.

Dies ist der richtige Zeitpunkt, um endlich konstruktive Gespräche über die Eigentümerschaft des Holsteinstadions zu führen. Wir sprechen uns dafür aus, dass der Verein Holstein Kiel alleiniger Eigentümer seines Stadions wird. Die Landeshauptstadt darf sich in ihrer Haushaltsführung nicht von den Tabellenplätzen der hiesigen Vereine abhängig machen. Wir erwarten das gleiche Selbstbewusstsein, das die KSV-Spieler im vergangenen Jahr auf dem Platz gezeigt haben, nun auch von der Holstein-Chefetage: mutig in die Offensive gehen und als Eigentümer endlich Verantwortung für das Holsteinstadion übernehmen!“

18. Mai 2018

Bedauerlich: CDU, Grüne, FDP und Linke erweisen Alter Mu Bärendienst

Bau, Gemeinsam, Innen, kreativ, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Wohnen
Alte Mu, Benjamin Raschke, GMSH, Impulswerk, Marcel Schmidt

Viererbündnis wälzt Risiken großflächig auf Impuswerk ab und gefährdet die Alt Mu.

Zur Debatte rund um die Verlängerung des Untermietvertrags der Landeshauptstadt Kiel mit dem Alte Mu Impulswerk e.V. erklären der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Benjamin Raschke, und der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Wir freuen uns, dass gestern in der Debatte zur Vertragsverlängerung mit dem Alte Mu Impulswerk nunmehr alle Ratsfraktionen die Projekte und Initiativen unterstützen. Wir werden die weitere Entwicklung konstruktiv begleiten und wünschen allen Akteurinnen und Akteuren viel Erfolg bei der Umsetzung.

17. Mai 2018

Holstein: Spitzensport ohne Fußballfrauen und Vorbilder ist nutzlos

Marcel Schmidt (Fraktionsvorsitzender) und Dr. Susanna Swoboda (stv. Fraktionsvorsitzende)

Zu den Anträgen „Solidarität mit Holstein Women“ und „Holstein Stadion“ erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion in Kiel und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:

„Sport hat eine Vorbildfunktion. Das gilt einmal mehr für den Spitzensport. Dort, wo alle hinsehen, mitfiebern und ebenso jubeln wie leiden, entstehen Werte, die eine Gesellschaft mittragen. Wenn ein Fußball-Erstligakandidat sich seiner Fußballfrauen entledigt, geschieht jedoch das Gegenteil. Auch ein zukünftiges Heimspiel gegen den FC Bayern München erlaubt es nicht, gesellschaftliche Aufgaben wie die Gleichstellung von Mann und Frau hintan zu stellen.Weiterlesen »

SSW-Ratsfraktion Kiel