Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderung von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, dass Kommunen leerstehende Geschäfte erwerben und an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermieten sollten und verweist auf ihre eigenen Anträge, die bereits mit dieser Forderung gestellt wurden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Kieler SSW-Ratsfraktion positioniert sich zur Südspange: Die Landeshauptstadt darf nicht zwei konträre Ansätze bei ihrer Verkehrspolitik verfolgen, sondern muss sich für die längst eingeschlagene Richtung der Nachhaltigkeit entscheiden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel ist mit einer skurrilen Corona-Mail aus ihrer Führungsebene in die Schlagzeilen geraten. Die SSW-Ratsfraktion beobachtet den Trend der schlechten Nachrichten aus dem Kieler ÖPNV mit Sorge. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Während die Ratsmehrheit kaum weiteren Handlungsbedarf beim Ausbau der WLAN-Versorgung in Kiel sieht, steht die SSW-Ratsfraktion nach wie vor hinter ihrem Antrag „Flächendeckendes WLAN im gesamten Stadtgebiet für alle Schüler*innen und Studierenden“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
In ihrer gestrigen Sitzung beschloss die Ratsversammlung, die Neufeldtstraße als Fahrradstraße auszuweisen. Damit entsteht eine neue Fahrradstraße auf dem Westufer, während die SSW-Ratsfraktion im Hinblick auf den Ausbau des Radverkehrs für das Ostufer noch großen Nachholbedarf sieht. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zum Beschluss, in Kiel ein Zentrum zur Geschichte Kiels im 20. Jahrhundert aufzubauen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Inbetriebnahme des Freibads Katzheide. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Landeshauptstadt Kiel ist Gewinner des Deutschen Nachhaltigkeitspreises für Städte und Gemeinden 2021 in der Kategorie Großstädte. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die Holstenbrücke am Kleinen Kiel Kanal ist für den Busverkehr wieder freigegeben. Für die Kieler SSW-Ratsfraktion ist das im Hinblick auf den Zweck des Innenstadtbauwerks ein Grund zur Nachdenklichkeit. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Der drohende Stellenabbau bei Caterpillar verstärkt den Handlungsbedarf beim Industriegebiet Friedrichsort. Die SSW-Ratfraktion rät dazu, analog zur Entwicklung dieses Bereichs die Entwicklung der Festung Friedrichsort voranzutreiben und beide Gebiete voneinander profitieren zu lassen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Auch wir sehen wie die Industrie- und Handelskammer eine dringende Erfordernis, vor dem Hintergrund des drohenden Stellenabbau bei Caterpillar in Friedrichsort nun umso entschlossener die Entwicklung des Industriegebiets Friedrichsort voranzutreiben. Dazu fordern wir, die an der Nahtstelle von Caterpillar und Industriegebiet liegende Festung Friedrichsort endlich zu sanieren und zu entwickeln.
Durch unsere ‚Große Anfrage Festung Friedrichsort‘ (Drs. 0210/2020), die in der Juni-Ratsversammlung beantwortet wurde, liegen nun die Fakten auf dem Tisch, die benötigt werden, um für Sanierung und Entwicklung der Festung die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört nach unserer Auffassung auch eine Veränderung in der Struktur der Eigentumsverhältnisse, denn die jetzige Konstruktion war und ist nicht in der Lage, den allmählichen Verfall der Festung aufzuhalten.
Die von uns anlässlich des 100jährigen Jubiläums der deutsch-dänischen Grenzziehung auf den Weg gebrachte Anfrage beschäftigt sich neben Fragen der Eigentümerstruktur auch mit der aktuellen Nutzung der Festung und ihrem Zustand. Dabei ist uns wichtig, dafür zu sorgen, dass die für die weitere Entwicklung des Geländes nötigen Arbeiten, wie z.B. die Beseitigung von Altlasten, von den dafür zuständigen Akteuren erledigt wird.
Wir danken der Verwaltung für die Beantwortung unserer umfassenden Anfrage und freuen uns darauf, die Ergebnisse über die Sommerpause zu verarbeiten und anschließend in unsere weitere Befassung mit der Festung Friedrichsort einfließen zu lassen. Klar ist, dass das Industriegebiet Friedrichsort von der Entwicklung der Festung nur profitieren wird. Ähnlich positive Effekte wird auch das integrierte Ausbildungszentrum für die Bauberufe generieren. Das Industriegebiet Friedrichsort braucht alle verfügbaren Synergien und da gehört eine entwickelte Festung dazu.“
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
