Telegram-ekstraordinært landsmøde * Mehr Bürgerbeteiligung * Männer vor Gewalt schützen * Volle Netzneutralität * Digitale Agenda * Umfassende und freie Bildung * Stimmrecht für alle Anwesenden auf Sitzungen von Hauptausschuss und Kreishauptversammlung * Europa demokratisieren * Wirtschaftspolitik für Menschen, nicht Unternehmen * Gutes Geld für gute Arbeit * Parteitags-Telegramm
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Erstmalig laden die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller in der Kieler Ratsversammlung vertretenen Ratsfraktionen zu einer gemeinsamen öffentlichen Diskussionsrunde ein. Am Dienstag, 16. Februar 2016, geht es von 16 bis 20 Uhr im Ratssaal um die Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Kiel.
Hintergrund der Einladung ist die Veröffentlichung einer umfangreichen Dokumentation mit dem Titel „Standortbezogene Entwicklung
„Kiels Bürger und Bürgerinnen arbeiten für das Leben, nicht für Listenplätze“, mit dieser Feststellung verwies Ratsherr und SSW-Wirtschaftsexperte Sven Christian Seele die Kritik der Stadt-FDP an der ihrer Meinung nach unzureichenden Platzierung der Landeshauptstadt in diversen Städterankings auf die Plätze. Die nämlich, so bewies er gleich anschließend, sind so nichtssagend, dass man sie sich nach Belieben aussuchen könne. In anderen Rankings schlägt Kiel die Konkurrenz um Längen. Seine Rede:
Kiel hat die Wirtschaft zur Chefsache gemacht. Das ist gut so! Nun kommt es darauf, alle Beteiligten auf den neuen Kurs einzustimmen. Das neue Wirtschaftskonzept hat, so weiß SSW-Ratsherr Sven Christian Seele, dazu einiges Potenzial. Welches, das sagte er der Ratsversammlung in seiner Rede „10-Punkte-Plan-Wirtschaft“:
Einen überzeugenden Besuch stattete der Bogbus (Bücherbus) der Dansk Centralbibliotek (Dänischen Zentralbibliothek) dem Kieler Rathaus und besonders den Mitgliedern des Finanzausschusses ab. Die nämlich hatten Fragen zu dieser zentralen Einrichtung der dänischen Minderheit, die die Stadt Kiel auf Initiative der SSW-Ratsfraktion fördert. Damit die Antworten nicht abstrakt blieben, hat SSW-Ratsherr Sven Christian Seele kurzerhand in Flensburg angerufen und um Unterstützung gebeten. Die Aktion war ein Erfolg. Nachdem Ratsleute von SPD, Grünen, CDU und der Linken den Bus in Augenschein genommen hatten, hieß es im anschließenden Finanzausschuss schlicht „Nein!“, als der Vorsitzende Rüdiger Karschau (SPD) danach fragte, ob es noch Fragen gäbe.
Der hervorragende Eindruck, den der Bücherbus in Kiel gemacht hat, ist auf jeden Fall auch ein Verdienst von Karl Fischer und Hans-Peter Tästensen, die den Ratsleuten fast eine Stunde lang Rede und Antwort stehen mussten und keine Antwort schuldig blieben. Danke euch beiden!
Übrigens: Die erste Kieler „Leihaktivität“ im damals noch „Bogbil“ genannten Bücherbus fand am 24. August 1948 statt. Seit diesen Tag vor 70 Jahren kommt der Bus regelmäßig in die Landeshauptstadt, wo er inzwischen ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens ist.
Zu den angekündigten weiteren Investitionen in die Sanierung der Gebäude der Christian-Albrechts-Universität erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher des SSW im Rat der Stadt Kiel, zusammen mit dem hochschulpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Benjamin Raschke, und Lydia Rudow, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
„Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung trotz angespannter Haushaltslage in diesem Maße für den Hochschulstandort Kiel engagiert. Die Hilferufe der Universität, der große Einsatz der Studierenden und die fraktionsübergreifenden Appelle aller Fraktionen der Ratsversammlung haben Wirkung gezeigt. Die Universität bekommt dadurch die Möglichkeit, sich auch mit ihren Gebäuden weiterzuentwickeln. Die Landesregierung unterstreicht damit die Bedeutung der Landeshauptstadt Kiel als wichtigster Hochschulstandort des Landes.“
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
