Zur Förderung erneuerbarer Energien und der Erreichung einer Klimaneutralität erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
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Zur Förderung erneuerbarer Energien und der Erreichung einer Klimaneutralität erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die Kieler Ratsversammlung hat in ihrer gestrigen Sitzung einen wegweisenden Beschluss gefasst für mehr Nachhaltigkeit und fair gehandelte Produkte im Beschaffungswesen der Stadtverwaltung. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
„Fair Trade und das Streben nach Nachhaltigkeit sind ein andauernder Prozess. Wir müssen an den richtigen Stellschrauben drehen und permanent im Auge behalten, an welchen Stellen die Verwaltung der Landeshauptstadt auf fair gehandelte und nachhaltig produzierte Produkte setzt und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt. An so einer Stellschraube haben wir mit dem Antrag ‚Faire und nachhaltige Beschaffung sicherstellen‘ (Drs. 0701/2021) gedreht.
Diese Initiative der Linken hat die SSW-Ratsfraktion als Mitantragsteller bereits seit der letzten Ratssitzung begleitet. Nachdem der Antrag damals noch vertagt wurde, haben wir die Sache in der gestrigen Sitzung zu einem erfolgreichen Beschluss geführt. Die Rot-Grüne Mehrheitskooperation hatte einen Änderungsantrag ausgearbeitet, dessen Inhalt wir gerne übernommen haben. Das Beschaffungswesen der Landeshauptstadt wird damit durch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog eindeutig an den Prinzipien der Nachhaltigkeit und des fairen Handels ausgerichtet.
So soll zum Beispiel nur noch Recyclingpapier angeschafft werden, Arbeitsbekleidung und Catering auf fair gehandelte Produkte umgestellt und Ausschreibungen gezielt auch in puncto Nachhaltigkeit und Fair Trade abgeprüft werden. Zudem soll die Verwaltung in den kommenden Jahren Leitlinien für die zu beschaffenden Produktgruppen entwickeln und einen jährlichen Bericht vorlegen, wie es um den Transformationsprozess in Richtung Nachhaltigkeit bestellt ist. Wir freuen uns, dass die Landeshauptstadt Kiel auf diese Weise ihrer Zertifizierung als Fair Trade Town gerecht wird und werden darauf achten, dass wir dieses Tempo aufrechterhalten.“
Die Landeshauptstadt Kiel ist Gewinner des Deutschen Nachhaltigkeitspreises für Städte und Gemeinden 2021 in der Kategorie Großstädte. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die SSW-Ratsfraktion Kiel sorgt mit ihrem Ratsantrag „Dokumentation von Zuwendungen“ dafür, dass Förderungen durch die Landeshauptstadt besser an ihren strategischen Zielen der Guten Arbeit und Nachhaltigkeit und an der Wirkungsorientierung ausgerichtet werden. Auch der DGB in der Kiel Region unterstützt die Initiative inzwischen. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt hat Antworten auf die „Große Anfrage zu öffentlichen finanziellen Zuschüssen und zur öffentlichen finanziellen Förderung durch die Landeshauptstadt Kiel“ (Drs. 0028/2020) vorgelegt. Die Ergebnisse machen deutlich, dass zukünftig mehr darauf geachtet werden muss, finanzielle Zuwendungen im Sinne der Ziele der Landeshauptstadt gründlicher zu prüfen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion stellt für die Ratsversammlung im Februar eine Große Anfrage zum Thema finanzielle Förderung von Institutionen durch die Landeshauptstadt Kiel. Ziel ist eine Prüfung, ob und welche geförderten Institutionen auf Klimaschutz und faire Beschäftigungsverhältnisse achten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Kieler Woche kann zu ihrem 125. Jubiläum mit einem umfassenden Pfandsystem und dem Verzicht auf Plastikstrohhalme aufwarten. Eine ähnliche Zielrichtung für die Kieler Verwaltung und die städtischen Unternehmen verfolgte ein Antrag der SSW-Ratsfraktion, der bisher am Willen der Ampelkooperation gescheitert ist. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zu dem heute in den Kieler Nachrichten erschienenen Artikel „Primark steht in den Startlöchern“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Kiel ist stolz auf seine Bemühungen zur Nachhaltigkeit und Müllvermeidung. Jedes Jahr wird der vielbeachtete Nachhaltigkeitspreis vergeben und dem Einwegbecher wurde erfolgreich Einhalt geboten, um nur einige Beispiele zu nennen. Da irritiert es, wenn mit Primark ein Textilfilialist in die Innenstadt zieht, der eben nicht für Nachhaltigkeit, sondern eher für Wegwerfgesellschaft steht. Wir halten diese Ansiedlung nicht für einen gelungenen Beitrag zur Belebung und Aufwertung der Innenstadt und werden diesen Vorgang kritisch begleiten. Dabei werden wir die Arbeitsbedingungen und die Nachhaltigkeit genau beobachten und notwendige Nachbesserungen einfordern. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um den Investor zu verantwortlichem Handeln und Wirtschaften zu bewegen.“
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
