Zu der aktuellen Diskussion über die Südspange und die Verkehrssituation in Kiel erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
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Zu der aktuellen Diskussion über die Südspange und die Verkehrssituation in Kiel erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Beratung/Vertagung des Antrages “Kiel wird Fußgängerstadt” im Bauausschuss erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
“Seit Januar ist unser Antrag mit dem Bekenntnis Kiels zur Fußgängerstadt von der Ampelkooperation aus FDP, SPD und Grünen verschoben, vertagt und auf die lange Bank geschoben worden. Dabei wurde uns von der Ampelkooperation im Bauausschuss mehrfach die Erarbeitung eines gemeinsamen Antrages zum Thema Fußverkehr angeboten. In dem gemeinsamen Antrag sollte der SSW-Antrag aufgehen.
Die Schließung des Rewe-Logistiklagers auf dem Kieler Ostufer ist für die Beschäftigten ein schwerer Schlag. Gleichzeitig ist sie jedoch auch ein Symptom eines beginnenden Transformationsprozesses der Kieler Wirtschaft, die sich auf eine Zeit nach Corona einstellen muss. Die SSW-Ratsfraktion fordert, dass die Landeshauptstadt diesen Wandel proaktiv und eng begleitet, um ihn im Sinne der Beschäftigten auszugestalten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Der neue Kieler Mietspiegel dokumentiert starke Verteuerungen der Wohnkosten in der Landeshauptstadt. Die SSW-Ratsfraktion fürchtet, dass es in der Mehrheitskooperation von SPD, Grünen und FDP an politischem Willen fehlt, um die Wohnungsbaugesellschaft wirksam gegen die Härten der Immobilienblase einzusetzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Frage nach einem Dieselfahrverbot am Kieler Theodor-Heuss-Ring zurück nach Schleswig zu verweisen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zur Inbetriebnahme der ersten vollelektrischen Fördefähre und dem parallel angekündigten Strategiewechsel bei der Fördeschifffahrt erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die wichtige Rolle der Marine bei der Entwicklung der Kieler Werften, erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Der SSW-Antrag „Vorrang für Schul- und Bildungsbau bei städtischen Bauvorhaben“ (Drs. 0471/2021) ist in der gestrigen Ratssitzung von der Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP abgelehnt worden. Die SSW-Ratsfraktion warnt davor, nötige Optimierungen im Schulbau zu verschlafen und nur noch den Stillstand zu verwalten. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Mit der Ablehnung des SSW-Antrags auf Stärkung der Nahversorgung in den Stadtteilen schickt die Kooperation nach einer mehrjährigen Hängepartie die Kieler*innen, die in den Quartieren außerhalb der Innenstadt wohnen, nun erst einmal wieder ganz ins Aus. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die SSW-Ratsfraktion hatte für die heutige Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zum Sachstand der bereits 2020 beschlossenen Eingliederung der Servicekräfte des Städtischen Krankenhauses Kiel beantragt. Die Diskussion zeigte allerdings, dass es seitens der Verwaltung keinen Willen gibt, den Beschluss, der die Entlohnung der hart arbeitenden Servicekräfte verbessern soll, umzusetzen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
