SSW-Ratsfraktion Kiel

17. August 2018
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zu der aktuellen Diskussion über die Situation in Gaarden sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Gaarden war in der vergangenen Wahlperiode ein Schwerpunkt der Kieler Kommunalpolitik. Der Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer hat mit Unterstützung durch SSW und SPD die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes: „Neue Entwicklungsperspektiven für den Ortsbeiratsbezirk Kiel-Gaarden (Gaarden 10)“ beauftragt. Das Konzept wurde leider vor der Kommunalwahl im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit mit den Stimmen von CDU und Grünen vertagt und wird erst Ende August erneut beraten.

In dem Konzept werden viele Probleme in Gaarden behandelt und mit Lösungsansätzen versehen. Dazu gehört auch das Kapitel: „VIII Sauberkeit ist das A und O“. Dort wird Bezug genommen auf illegale Müllablagerung auf öffentlichen und privaten Flächen, dauerhafte oder regelmäßige Überfüllung von privaten Mülltonnen oder öffentlichen Wertstoffcontainern (Altkleider, Glas) mit der Folge der Vermüllung des jeweiligen Umfeldes, das Verhalten von Hundehaltern und die Hinterlassenschaften ihrer Hunde, Angsträumen, Sperrmüll, Vandalismus, Graffiti etc. genommen.

Das Konzept sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, dazu gehören Information und Prävention, sowie die schnelle und unbürokratische Beseitigung von Verschmutzungen und Vermüllungen, die Beschaffung einer Maschine zur Beseitigung von Hundekot wurde bereits von der Ratsversammlung beschlossen. Weiterhin legt das Konzept Wert auf der Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Menschen im Stadtteil, aber auch auf Kontrollen und Sanktionierung. Hier wird der Kommunale Ordnungsdienst eine wichtige Rolle spielen.

Die Erstellung eines Konzeptes zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes wurde bereits im September 2017 beschlossen, das fertige Konzept wurde im Februar 2018 beschlossen. Der SSW hat das Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes unterstützt. Wichtig ist dem SSW dabei, dass der Kommunale Ordnungsdienst durch eine verstärkte Sozialarbeit auf der Straße ergänzt und begleitet wird. Wir erwarten von dem Zusammenwirken von Kommunalem Ordnungsdienst und Sozialarbeit auf der Straße eine Verbesserung der Situation in Gaarden. Wir fordern den Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer daher auf, das Konzept zügig umzusetzen und den Kommunalen Ordnungsdienst – zusammen mit der verstärkten Sozialarbeit auf der Straße – endlich einzuführen. An die anderen Rathausfraktionen richten wir den Appell, politische Spielereien zu beenden und das Konzept Gaarden 10 endlich zu beschließen, damit dem Stadtteil geholfen werden kann.“

23. März 2018
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und der AG Bahnhof vorgestellten Konzept für Maßnahmen rund um den Bahnhof erklären der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und der innenpolitische Sprecher Falk Stadelmann (SPD):

„Die Fraktionen von SPD und SSW begrüßen das von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) und der AG Bahnhof vorgestellte Konzept, Sauberkeit und Sicherheit auf dem Bahnhofsvorplatz zu erhöhen. Ulf Kämpfers Vorstoß, auf dem Bahnhofsvorplatz für ein sicheres Klima der An- und Abreise zu sorgen und dazu mit der Deutschen Bahn, Bundes- und Landespolizei eng zusammenzuarbeiten, findet unsere Zustimmung.

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16. März 2018
Marcel Schmidt (links), Vorsitzender der Fraktion der SSW-Ratsfraktion Kiel, und seine Stellvertreterin, Dr. Susanna Swoboda

SSW, SPD und CDU haben in der Ratsversammlung am 15. März beantragt, das Frauenhaus Kiel um mindestens 26 Plätze zu erweitern. Zum Beschluss erklären der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda der SSW-Ratsfraktion, die gleichstellungspolitische Sprecherin Ingrid Lietzow SPD und CDU-Ratsfrau Sigrid Schröter:

„Häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder sind nach wie vor zentrale Herausforderungen für die Frauenberatungsstellen. Die Frauenberatungsstellen und das Frauenhaus in Kiel sind hier wichtige Anlaufstellen. Der große Bedarf führt dort jedoch dazu, dass jährlich viele Frauen keinen Platz im Frauenhaus finden. Wir wollen daher zügig mehr Plätze im Frauenhaus schaffen. Allein im Vergleich zur Hansestadt Lübeck fehlen in Kiel mindestens 26 Plätze im Frauenhaus. Damit kann die Spirale von Gewalt, der diese Frauen ausgesetzt sind, in vielen Fällen nicht durchbrochen werden.“Weiterlesen »

7. März 2018
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Vorlage der Geschäftlichen Mitteilung „Aufwertung der Gaardener Brücke“ (Drs. 0159/2018) in der Sitzung des Innen- und Umweltausschusses am 06.03.2018 erklären der innenpolitische Sprecher Falk Stadelmann (SPD) und der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt (SSW):

„Wir unterstützen den Oberbürgermeister in seinem Bemühen, in Gaarden für mehr Sicherheit zu sorgen.

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6. März 2018

Zum „Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes“ in der Landeshauptstadt Kiel erklären der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, und der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann:

„Das von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) und Stadtrat Wolfgang Röttgers (SPD) vorgelegte Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes überzeugt. Mit diesem Kommunalen Ordnungsdienst tun wir etwas für mehr öffentliche Sicherheit in Kiel. Wir sind willens, den Aufbau und den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes noch im Jahr 2018 zu beginnen.Weiterlesen »

11. Oktober 2017
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Verwaltung unterbreitet zunächst im Wirtschaftsausschuss am 11. Oktober und dann in weiteren Ausschüssen und der Ratsversammlung einen Vorschlag, wie ein zusätzlicher Einsatz in der Straßenreinigung zuerst in Gaarden ermöglicht werden kann. Hintergrund ist ein Prüfantrag von SPD und SSW, den die Ratsversammlung im Juli beschlossen hat. Zunächst sollten die Beschaffung und der Einsatz von besonderen Fahrzeugen untersucht werden, die Verunreinigungen – insbesondere Fäkalien (z.B. Hundekot) – auf Straßen, Rad- und Gehwegen aufnehmen und beseitigen können. Weiterlesen »

22. Juni 2017
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel und deren innenpolitischer Sprecher

„Die Kieler Woche läuft auf Hochtouren – an dieser Stelle bedanken wir uns überparteilich und herzlich: Bei den Teams der Polizei und der Feuerwehren, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und des Abfallwirtschaftsbetriebes, bei den Soldatinnen und Soldaten der Feldjäger und bei allen Helferinnen und Helfern der Rettungsdienste und Hilfsorganisationen.

Sie alle sorgen dafür, dass die Kielerinnen und Kieler mit unseren Gästen aus nah und fern sicher und unbeschwert auch in diesem Jahr auf der Kieler Woche feiern können.

Wir wissen um ihren gefahrvollen Einsatz und wünschen insbesondere der Polizeibeamtin, die am Montagabend verletzt wurde, gute Genesung.“ Abschließend sagen die Sprecherinnen und Sprecher der Kieler Ratsfraktionen: „Sie leisten eine tolle Arbeit und das wird von vielen Menschen wahrgenommen! Machen Sie bitte weiter so, und passen Sie gut aufeinander auf!“

Die innenpolitischen SprecherInnen der genannten Kieler Ratsfraktionen: Marcel Schmidt (SSW), Falk Stadelmann (SPD), Bernhard Krumrey (CDU), Dagmar Hirdes (Grüne), und Christina Musculus-Stahnke (FDP) am 22. Juni 2017.

 

27. Mai 2016
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel

Wie ist es um die öffentliche Sicherheit in Kiel zu Silvester und bei Großveranstaltungen bestellt? Wir wollten sicher sein. Darum haben wir im Februar 2016 die Stadtverwaltung gebeten, eine Einschätzung zur Lage der öffentlichen Sicherheit in Kiel in der Silvesternacht 2015/2016, zur Kieler Woche, dem Weihnachtsmarkt und dem Kieler Umschlag und zu sportlichen und kulturellen Großveranstaltungen im vergangenen Jahr zu geben. Dabei sollten Übergriffe auf Frauen und Raub- und Diebstahlsdelikte („Antanzen“) im Vordergrund stehen; Anlass war die öffentliche Berichterstattung über die Ereignisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und in anderen Großstädten, die viele Menschen bestürzt und beunruhigt hat.Weiterlesen »

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