In der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung wird erneut über die Südspange beraten. Nach der Kurskorrektur der Kieler SPD gibt es für die Rot-Grüne Mehrheitskooperation keinen Grund mehr, den gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von Linken und SSW für ein Ende der Südspange abzulehnen. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion Die LINKE:
In einem offenen Brief werfen zahlreiche Kieler Rettungsschwimmer*innen der Landeshauptstadt vor, dass die ihnen zugewiesenen Unterkünfte schwerwiegende Mängel aufweisen. Die SSW-Ratsfraktion nimmt diese Vorwürfe sehr ernst und bittet die Verwaltung darum, das ebenfalls zu tun. Vorhandene Baumängel sind zu beheben, um den ehrenamtlichen Rettungsschwimmer*innen eine Grundlage für ihre wichtige Arbeit zu verschaffen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zu dem Bericht in den Kieler Nachrichten vom 08.08.2022 über die Diskussion um die Zukunft des Geländes der ehemaligen Lindenau-Werft erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Vorhersagen über die starken Beeinträchtigungen im Bausektor werden bereits jetzt an der Hörn Realität. Dort verzögern sich viele Projekte, obwohl gerade auch an der Hörn die Entwicklung von Wohnraum notwendig ist. Die Landeshauptstadt Kiel muss dringend ihre Prioritäten optimieren, da mittlerweile auch ihre sozialpolitischen Ziele in Gefahr geraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Lage um den Bau bezahlbarer Wohnungen in Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die rapide steigenden Energie- und Rohstoffpreise erzeugen entsprechend stark steigende Baukosten und legen den Blick auf die Versäumnisse der Kieler Bau- und Wohnungspolitik schonungslos frei: Der Wohnungsbau wurde von der Mehrheitskooperation in den letzten Jahren verschlafen und wegpriorisiert. Die Chancen auf den so dringend benötigten Bau von bezahlbaren Wohnungen sind nun gegen Null gesunken. Angesichts der hohen und weiter steigenden Baukosten gestaltet sich der Bau von Wohnungen, die zu bezahlbaren Mieten an den Markt gehen, zunehmend schwierig.
Zu dem Vorhaben der neuen Landesregierung, die Mindestgröße für Fraktionen in den Kommunalvertretungen der großen Städte auf 3 Mandate heraufzusetzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Der Kurswechsel der Kieler SPD zum Thema Südspange geschieht im Widerspruch zu früheren Aussagen ihrer Ratsfraktion. Dieser Meinungswechsel geht zwar auf den von der SSW-Ratsfraktion ausgeübten Druck zurück, wirft aber allerhand Fragen auf. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Diskussion um Kostensteigerungen und mögliche Mehrbedarfe bei der Finanzierung des Umbaus des Holsteinstadions erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
„Wenn die Mehrheit der Ratsversammlung verlautbart, dass der Umbau des Holsteinstadions an der Stadt nicht scheitern dürfe, wie in der vergangenen Sitzung der Ratsversammlung geschehen, dann ist das weder für den Sport noch für den städtischen Haushalt ein gutes Zeichen.
Ein großer Teil der Beschäftigten bei Caterpillar in Friedrichsort kann seine Arbeitsplätze behalten. Die SSW-Ratsfraktion freut sich über diesen Erfolg der Beschäftigten und Gewerkschaften, die sich für den Erhalt am Standort eingesetzt haben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Ratsbeschluss „Integration einer Freihaltetrasse für das hochwertige ÖPNV-System in das ‚StadtDorf Meimersdorf‘“ (Drs. 0462/2022) und unterstreicht die Wichtigkeit der ÖPNV-Anbindung auch der äußeren Stadtteile. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
