Seine Chancen und Möglichkeiten als europäische Stadt zu nutzen, sei genaus wichtig wie der Blick nach Berlin und Hamburg, stellte SSW-Ratsherr Sven Christian Seele in der Januar-Ratsversammlung klar. Mit dem Antrag war es so gelungen, die die Landeshauptstadt besser auf ihre internationalen Möglichkeiten hin auszurichten. Die Rede von Sven Seele …
„Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich beginne meine Rede mal mit zwei Zitaten:
„Die Milliarden aus Brüssel liegen auf der Straße, man muss sie nur aufheben!“
und
„EU-Fördermittel sind nur etwas für die Großen!“, die Meinungen über EU-Fördermittel bewegen sich zwischen überschäumender Euphorie und glatter Ablehnung. Die Wahrheit liegt – wie so oft – in der Mitte.
Aus der Sicht des SSW bieten die Förderprogramme der EU die gute Möglichkeit, Aktivitäten zu unterstützen, die aufgrund der Haushaltskonsolidierung nicht durchgeführt werden könnten. Wir sehen auch Chancen, den Internationalisierungsgrad und die Standortvermarktung Kiels zu verbessern. Hier haben wir sicherlich im nationalen Vergleich noch Nachholbedarf.
Wir wollen die EU-Förderprogramme für die Region nutzen und zum Beispiel dem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Das Qualifizieren, Anwerben und Halten von Fachkräften wird ein zunehmend immer wichtigerer Standortfaktor.
Es geht darum, Chancen zu nutzen, die sich aus der neuen europäischen Städtepolitik der EU ergeben. Die amtierende niederländische Ratspräsidentschaft will sich auch auf Städtepolitik fokussieren. Die EU will eine Städteagenda verwirklichen, da sie mittlerweile festgestellt hat, dass ohne die Städte die strategischen Ziele der EU wie Armutsbekämpfung, bessere Bildungschancen oder die Wachstumsstrategie Europa 2020 nicht erreichbar sind. Rund 70 Prozent aller Europäer/-innen leben in Städten, aber nur ein Bruchteil der europäischen Fördergelder kommt bisher dort an. Wir als Landeshauptstadt sollten diese Chancen, die uns die EU bietet, mit eigenen Ideen und Förderanträgen nutzen.
Jetzt noch einige Worte zum Thema Mitgliedschaft Eurocities. Eurocities ist ein informelles Netzwerk größerer europäischer Städte zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch über Kommunalplanerische Angelegenheiten und zur Lobby-Arbeit gegenüber der Europäischen Union in Brüssel. Derzeitiger Vorsitzender des Netzwerkes Eurocities ist Frank Jensen, der Oberbürgermeister von Kopenhagen. Und Kopenhagen ist eine befreundete Stadt der Landeshauptstadt Kiel. Aus Deutschland sind als sogenannte full member u.a. Hamburg, Berlin, Köln, München, Dresden, Münster und Mannheim mit dabei. Von unseren Partnerstädten sind die Brest Metropole Oceane (assoziierter Partner) und Tallin (full member). Von den befreundeten Städten sind Aarhus, Bergen, Göteburg, Kopenhagen, Malmö, Riga und Vilnius sind alle als full member mit von der Partie.
Viele der genannten Partner- und befreundeten Städte sind auch wie Kiel Mitglied in der Union of the Baltic Cities (UBC). So lassen sich künftig neben der Kieler Woche die Beziehungen im Rahmen der Eurocities und der UBC noch weiter intensivieren und ausbauen.
Wir verfügen bereits über ein gutes und starkes internationales Netzwerk an Partner- und befreundeten Städten. Im letzten Jahr fand das 39. Internationale Städteforum zur Kieler Woche, wo der Erfahrungsaustausch zwischen unseren Partnern im Mittelpunkt steht, statt. Dieses Forum ist ein guter Beweis, wie gut Kiel international vernetzt ist.
Wir brauchen diese Netzwerke, um auch die Förderungen der EU zu bekommen, weil diese an das Mitwirken internationaler Partner gebunden sind. So spannt sich der Bogen zwischen den beiden Anträgen. Beide Anträge sind gut für die wirtschaftliche und internationale Entwicklung der Landeshauptstadt Kiel.
Und zum Schluss lassen sie mich noch einmal kurz zurückblicken, warum aus meiner Sicht internationale Zusammenarbeit ganz wichtig ist. Ende Oktober war ich mit anderen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus in unserer Partnerstadt Brest. In Brest hat man den Mut gehabt eine Stadtbahn auch gegen Widerstände zu bauen. Und derzeit baut man gerade eine Seilbahn, die noch im Jahr 2016 ihren Betrieb aufnehmen wird. Wir als Landeshauptstadt Kiel können von Brest viel lernen. Neben der Entschlossenheit auch den Mut, wie mit dem Bau der Seilbahn neue nicht denkbare Wege zu gehen und das auch gegen Widerstände wie bei der Stadtbahn.
Ich bitte daher um Zustimmung zu beiden Anträgen.“