6. Juli 2018

Rot-grün-gelbe Ratsmehrheit will keine Bestenauslese fürs Bürgermeisteramt

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur gestrigen Debatte über den SSW-Ratsantrag „Es geht auch ohne Bürgermeister/in“ (Drs. 0519/2018) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Wir stellten gestern einen Antrag an die Ratsversammlung, nach der Wahl des aktuell noch fehlenden Dezernenten noch sechs Monate zu warten, um das Bürgermeisteramt – den/die Stellvertreter/in des Oberbürgermeisters – neu zu besetzen. Unser Ziel ist, unter den Dezernent/innen im Sinne einer Bestenauslese die Person zu finden, die für das Amt am besten geeignet ist. Dafür muss auch ein/e noch zu wählender Dezernent/in die Chance bekommen, sich beweisen zu können.

Dass die Ratsmehrheit der gerade entstehenden Ampel-Kooperation an so einer Bestenauslese kein Interesse hat, wurde in der gestrigen Ratsdebatte leider sehr schnell deutlich. Mit der Ablehnung unseres Antrags bekräftigt die Ampel erneut die Geschäftsgrundlage ihres Zusammenschlusses: die Versorgung von Parteimitgliedern mit wohlklingenden Posten. Gerade den Grünen raten wir dabei jedoch zur Vorsicht an der Bahnsteigkante: Dass ein Bürgermeister auch zu einer Belastung der eigenen Partei werden kann, erlebten sie in der vergangenen Wahlperiode am eigenen Leib. Damals ließ sich die Fraktionsvorsitzende Lydia Rudow sinngemäß in etwa so zitieren: ‚Was können wir denn dafür, dass der Bürgermeister zufälligerweise in der gleichen Partei ist wie wir?‘“

Abonniere unseren Newsletter
Mit dem Abonnement erklärst du, unseren Newsletter erhalten zu wollen und erlaubst uns entsprechend unserer Datenschutzerklärung die Speicherung derjenigen Daten, die wir benötigen, um diesen Service für dich aufrechterhalten zu können.
Engagiere dich!

Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:

ssw-ratsfraktion@kiel.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert