Zum Vorstoß der Ratsversammlung, die „Einkaufsstraße der Zukunft“ planen, gestalten und ausprobieren zu wollen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
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Zum Vorstoß der Ratsversammlung, die „Einkaufsstraße der Zukunft“ planen, gestalten und ausprobieren zu wollen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Der drohende Stellenabbau bei Caterpillar verstärkt den Handlungsbedarf beim Industriegebiet Friedrichsort. Die SSW-Ratfraktion rät dazu, analog zur Entwicklung dieses Bereichs die Entwicklung der Festung Friedrichsort voranzutreiben und beide Gebiete voneinander profitieren zu lassen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Auch wir sehen wie die Industrie- und Handelskammer eine dringende Erfordernis, vor dem Hintergrund des drohenden Stellenabbau bei Caterpillar in Friedrichsort nun umso entschlossener die Entwicklung des Industriegebiets Friedrichsort voranzutreiben. Dazu fordern wir, die an der Nahtstelle von Caterpillar und Industriegebiet liegende Festung Friedrichsort endlich zu sanieren und zu entwickeln.
Durch unsere ‚Große Anfrage Festung Friedrichsort‘ (Drs. 0210/2020), die in der Juni-Ratsversammlung beantwortet wurde, liegen nun die Fakten auf dem Tisch, die benötigt werden, um für Sanierung und Entwicklung der Festung die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört nach unserer Auffassung auch eine Veränderung in der Struktur der Eigentumsverhältnisse, denn die jetzige Konstruktion war und ist nicht in der Lage, den allmählichen Verfall der Festung aufzuhalten.
Die von uns anlässlich des 100jährigen Jubiläums der deutsch-dänischen Grenzziehung auf den Weg gebrachte Anfrage beschäftigt sich neben Fragen der Eigentümerstruktur auch mit der aktuellen Nutzung der Festung und ihrem Zustand. Dabei ist uns wichtig, dafür zu sorgen, dass die für die weitere Entwicklung des Geländes nötigen Arbeiten, wie z.B. die Beseitigung von Altlasten, von den dafür zuständigen Akteuren erledigt wird.
Wir danken der Verwaltung für die Beantwortung unserer umfassenden Anfrage und freuen uns darauf, die Ergebnisse über die Sommerpause zu verarbeiten und anschließend in unsere weitere Befassung mit der Festung Friedrichsort einfließen zu lassen. Klar ist, dass das Industriegebiet Friedrichsort von der Entwicklung der Festung nur profitieren wird. Ähnlich positive Effekte wird auch das integrierte Ausbildungszentrum für die Bauberufe generieren. Das Industriegebiet Friedrichsort braucht alle verfügbaren Synergien und da gehört eine entwickelte Festung dazu.“
Die SSW-Ratsfraktion Kiel sieht den drohenden Arbeitsplatzabbau bei Caterpillar mit Sorge und empfiehlt die Wiederaufnahme des Industriepolitischen Dialogs, wie er bereits in der letzten Wahlperiode geführt wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Kieler SSW-Ratsfraktion freut sich über die positive Abstimmung des gemeinsam mit der Mehrheits-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP eingebrachten und mit SSW-Vorschlägen abgerundeten Antrags „Für eine nachhaltige Wirtschaft in Kiel – innovativ, sozial und ökologisch aus der Corona-Krise“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Beratung des SSW-Antrags „Was macht eigentlich der industriepolitische Dialog?“ (Drs. 0127/2020) im Wirtschaftsausschuss ergab, dass dieser Dialog zwar seit der letzten Wahlperiode weitergeführt wurde, jedoch ohne Beteiligung der Oppositionsfraktionen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Im Zuge der Corona-Krise sind die Antragsfristen für Zuschüsse zur Sprachförderung „Regional- und Minderheitensprachen“ in Kindertagesstätten nun um ein halbes Jahr bis zum 1. Oktober verlängert worden. Dazu erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:
Während die Corona-Krise auch die Wirtschaft in Kiel beeinträchtigt, wird deutlich, dass der seit der letzten Wahlperiode eingeschlafene Industriepolitische Dialog wieder neu belebt werden muss, um die Auswirkungen der Krise auf den Wirtschaftsstandort Kiel beherrschbar zu machen. Ein entsprechender Antrag der SSW-Ratsfraktion wird am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt hat Antworten auf die „Große Anfrage zu öffentlichen finanziellen Zuschüssen und zur öffentlichen finanziellen Förderung durch die Landeshauptstadt Kiel“ (Drs. 0028/2020) vorgelegt. Die Ergebnisse machen deutlich, dass zukünftig mehr darauf geachtet werden muss, finanzielle Zuwendungen im Sinne der Ziele der Landeshauptstadt gründlicher zu prüfen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Initiative des DGB zur Einrichtung eines Nothilfefonds für besonders hart betroffene Gruppen unter den Beschäftigten. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, erklärt dazu:
Die Landeshauptstadt Kiel verlängert die Sperrung der oberen Kiellinie bis Ende dieser Woche. Die SSW-Ratsfraktion fordert, den Bereich im Interesse der Bürger*innen noch wesentlich länger autofrei zu halten. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
