Die Kieler Woche kann zu ihrem 125. Jubiläum mit einem umfassenden Pfandsystem und dem Verzicht auf Plastikstrohhalme aufwarten. Eine ähnliche Zielrichtung für die Kieler Verwaltung und die städtischen Unternehmen verfolgte ein Antrag der SSW-Ratsfraktion, der bisher am Willen der Ampelkooperation gescheitert ist. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende, Ratsherr Marcel Schmidt:
Wer den Climate Emergency ausruft, der muss den Menschen auch sagen, wie sie ihr Leben damit meistern können. Daher fordern wir eine breit angelegte Aufklärungskampagne und konnten diese als elementaren Teil einer Klimaschutzstrategie in der Ratsversammlung herausarbeiten. Dazu und zum Fehlen der von der Ratsversammlung mit Mehrheit geforderten Stadtbahn in den Handlungsempfehlungen „Climate Emergency“ der Verwaltung (Drs. 0600/2019) erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
Aktivisten hinderten am Wochenende durch eine gefährliche Protestaktion das Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“ im Kieler Hafen am Auslaufen. Nach dem Ende der Aktion fuhr das Schiff, um den Ankunftstermin in Kopenhagen zu halten und die Verzögerung aufzuholen, mit wesentlich höherer Geschwindigkeit und erhöhtem Treibstoffverbrauch weiter. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Kieler Ratsversammlung hat den Klimanotstand erklärt. Viele Menschen in Kiel wollen wissen, was das konkret für sie bedeutet und was man in Kiel für den Klimaschutz tun kann. Der SSW beantragt in der Juni-Ratsversammlung begleitende Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen zum Klimaschutz (Drs. 0594/2019). Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Inbetriebnahme der ersten Landstromanlage im Kieler Hafen und die Fortschritte, die beim weiteren Ausbau erzielt werden konnten. Das Ziel, so viele Schiffe wie möglich im Kieler Hafen mit Landstrom zu versorgen, gilt es nicht aus den Augen zu verlieren . Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
Die Veranstalter der Kieler Woche streben für die 125. Ausgabe des Segel-Großereignisses an, weitgehend auf Einwegplastik zu verzichten. Damit kommen sie einer Forderung der SSW-Ratsfraktion nach, die bereits vor Monaten als Antrag eingebracht wurde. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:Weiterlesen »
Gestern beriet der Innen- und Umweltausschuss der Landeshauptstadt Kiel über den SSW-Antrag: „Zero Waste – Kiel ohne Einwegplastik“ (Drs. 0102/2019). Der Antrag war zuvor von der Ratsversammlung in den Innen- und Umweltausschuss überwiesen worden und wurde dort nun abgelehnt. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion möchte, dass die Landeshauptstadt auf Einwegplastik verzichtet. Zu dem zur endgültigen Beschlussfassung in den Innen- und Umweltausschuss überwiesenen SSW-Antrag „Zero Waste: Kiel ohne Einwegplastik“ (Drs. 0102/2019) erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Mikroplastik ist allgegenwärtig. Die kaum sichtbaren Plastikfetzchen kleben an Oberflächen, schwimmen in Meeren und gelangen von dort besonders schnell über Meeresfrüchte zurück auf unseren Teller. Mikroplastik schädigt Umwelt, Meereslebewesen und schließlich den Menschen. Und es entsteht nicht nur aus Plastikverpackungen oder Großprodukten. Es wird Kosmetikartikeln und Waschmitteln zugesetzt, steckt in Farbanstrichen wie Baumaterialien und ist dennoch bei vielen Gelegenheiten nur eines: vermeidbar. Denn fast immer lassen sich die Quellen von Mikroplastik durch nachhaltige Alternativen ersetzen.
Als kommende Zero Waste City muss die Landeshauptstadt Kiel mit gutem Beispiel voran gehen und als ersten Schritt in ihren eigenen Gebäuden und Einrichtungen auf Einweg-Plastik verzichten. Aus diesem Grund fordern wir mit unserem Antrag die Verwaltung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, dort wo es sinnvoll und möglich ist, auf Einwegplastik zu verzichten (Drs. 0102/2019). Dabei ist wichtig, dass die Landeshauptstadt ihren Gestaltungsspielraum voll ausnutzt und auch auf die mit ihr verbundenen Einrichtungen, Firmen oder anderen Institutionen einwirkt.
Der Verzicht auf Einwegplastik ist einer der wichtigsten Schritte dabei. Dort, wo es aus gesundheitlichen Gründen nicht zwingend erforderlich ist, lässt sich nichts so leicht ersetzen wie Einweggeschirr. Das sichert nicht nur das Überleben vieler Meerestiere. Es spart zudem sehr viel Energie und den fossilen Rohstoff Öl, der die Grundlage allen Plastiks ist.“
Die Kieler Rathauskooperation aus SPD, Grünen und FDP gab per Pressemitteilung bekannt, sich beim Thema Luftreinhaltung lediglich auf langfristige Maßnahmen konzentrieren zu wollen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:
„Die von Rot, Grün und Gelb zitierten Programme Blue Port und Green City Plan, die wir damals als Teil der alten Kooperation mit auf den Weg brachten, haben zweifelsohne ihre Berechtigung und sind gute Maßnahmenpakete für die langfristige Verbesserung der Luft in Kiel. Allerdings haben diese mittel- bis langfristig angelegten Programme die Eigenschaft, kurzfristig keine Ergebnisse zu liefern, die den KielerInnen an den kritischen Belastungspunkten das Atmen wieder erleichtern. Wir sehen keinen Grund, die von BUND und VCD angestellten Messungen nicht ernst zu nehmen; die Diskussionen über Art und Umfang von Messungen haben auch die Situation am Theodor-Heuss-Ring nicht verbessert. Wir warnen davor, die Schadstoffbelastung gerade vor Schulen und Kitas auf die leichte Schulter zu nehmen.
Deswegen halten wir weiterhin fest daran, für die besonders schadstoffbelasteten Teile der Landeshauptstadt – zu denen das Ostufer zweifelsohne zählt – schnelle Lösungen zu finden, die auch schon kurzfristig saubere Luft schaffen können. Auf die Verantwortlichkeit der Bundesregierung zu verweisen, halten wir für müßig: Wir können nicht abwarten, bis von dort endlich die längst überfälligen Mittel und Lösungsansätze geliefert werden. Die KielerInnen verlassen sich darauf, dass wir ihnen ein sicheres und gesundes Lebensumfeld schaffen und erhalten. Dieser Aufgabe müssen wir nachkommen, indem wir für dringende Probleme auch schnelle Lösungen finden.“
Zur Berichterstattung über die Schadstoffbelastung durch Kreuzfahrtschiffe im Bereich des Kieler Hafens, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Marcel Schmidt:
„Der Anteil der Kreuzfahrtschiffe an der Schadstoffbelastung in der Stadt war bislang unklar. Die nun von professionellen Labors durchgeführten Untersuchungen stellen klar, dass die Emissionen der Schiffe keinen messbaren Einfluss auf die Situation in der Stadt haben. Ganz im Gegenteil. Denn im Rahmen der Tests konnte nachgewiesen werden, dass der Großteil der Schadstoffe, die von den Kreuzfahrtschiffen ausgestoßen werden, sich schnell verdünnt und über der Förde verschwindet, wenn er nicht ohnehin gleich auf der Ostsee bleibt.
Das ist eine sehr gute Nachricht. Mit dem nun zur Verfügung stehenden belastbaren Zahlenmaterial wird jenen Spekulationen ein Ende bereitet, die für Unsicherheit gesorgt haben und die mit ihren falschen Annahmen über Gründe und Verursacher womöglich Arbeitsplätze gefährdet hätten.
Die SSW-Ratsfraktion hat mit diesem Ergebnis der Messungen gerechnet. Die Schadstoffbelastung am Theodor-Heuss-Ring und in den Kieler Straßen rührt nicht von den Kreuzfahrtschiffen her, deren Abgase sich über der Förde verflüchtigen. Die Schadstoffbelastung am Theodor-Heuss-Ring entsteht vor Ort und auf der Straße. Sie ist mit einem Straßenverkehr hausgemacht, der sich oft langsam und nur qualmend durch die Gassen einer nicht mehr modernen Verkehrspolitik schiebt. Hier gilt es anzusetzen und für Entlastung zu sorgen.
Der SSW hat immer die bisherigen Bemühungen unterstützt, die Emissionsbelastungen aus dem Hafen zu senken. Dazu gehören u.a. das Green-Port- und Blue-Port Konzept und der Green City Plan. Diesen Weg werden wir weiter gehen, da wir keinen Anlass sehen, diese Bemühungen zu senken; unser Ziel bleibt ein möglichst emissionsfreier Hafen.“
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
