Pressemitteilungen Archive - Seite 75 von 98

6. November 2018

Irritierender Politikwechsel: kein sicherer Hafen mit Rot-Grün

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Die SSW-Ratsfraktion hatte bereits im August, zusammen mit DIE LINKE und der FRAKTION, einen Antrag in die Ratsversammlung eingebracht, der die vorbehaltlose Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten enthielt, sowie das klare und eindeutige Bekenntnis zum sicheren Hafen für Geflüchtete. Dieser Antrag wurde durch Änderungen von SPD, Grüne und FDP mit der Kooperationsmehrheit verwässert. Der Begriff „Sicherer Hafen“ wurde von der Kooperation aus dem Antrag gestrichen, die Aufnahme von Geflüchteten sollte nur noch im gesetzlichen Rahmen erfolgen – eine seltsame Haltung.

Nach öffentlichen Protesten der Grünen-Basis aus einer von der ehrenamtlichen Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ organisierten Demonstration, an der auch ein Mitglied des SPD-Landesvorstands teilnahm, versprach Rot-Grün einen neuen Anlauf. Leider ist auch der jetzt von Grünen und SPD vorgelegte Antrag ungenügend. Es fehlt weiterhin die Erklärung zum sicheren Hafen und die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen ist an die Bedingung einer gerechten Verteilung geknüpft!

Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu:

„Mit jeder Version wird es schlimmer; wir haben Rot-Grün die Hand gereicht und auf Einsicht gehofft. Leider sind wir erneut von SPD und Grünen enttäuscht worden. Zunächst fehlt das klare und eindeutige Bekenntnis zum sicheren Hafen. Weiterhin ist die Bedingung der gerechten Verteilung für die Aufnahme von Flüchtlingen für uns nicht akzeptabel. Wir fordern, dass sich Kiel bereit erklärt, zusätzlich weitere Flüchtlinge aufzunehmen, über bestehende Kontingente hinaus. Ich weiß nicht, was bei Rot-Grün los ist; sie sind Teil einer Kooperation, die in der Flüchtlingspolitik seltsam agiert und hinter die Leistungen der alten Kooperation deutlich zurückfällt. Das Knüpfen der Aufnahme von Geflüchteten an Bedingungen ist ein unverkennbarer Politikwechsel.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda ergänzt:

„Unsere Haltung entspricht der Meinung in unserer Fraktion und der Meinung in unserer Partei. Der SSW als Minderheitenpartei wird in dieser Frage keine Kompromisse eingehen. Eine solidarische Flüchtlingspolitik ist für uns nicht verhandelbar. Deswegen bringen wir gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE erneut einen Ratsantrag ein, mit dem wir Kiel zum sicheren Hafen erklären wollen.“

6. November 2018

Haushalt 2019 – SSW warnt vor Übermut

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel (Foto: Lars Salomonsen)

Zum Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Kiel für das Jahr 2019 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Der von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 enthält das erste Mal seit langer Zeit wieder ein Plus im Ergebnis. Die damit neu gewonnenen Gestaltungsspielräume sind aber kein Grund, sich zurückzulehnen: Die Schulden steigen weiterhin und die Großwetterlage bei Zinsen und Konjunktur kann sich jederzeit verschlechtern.

In dieser Situation ist eine besonders zielgerichtete Planung notwendig, um die jetzt eingefahrene Ernte, die mit jahrelanger Rot-Grün-Blauer solider Haushaltspolitik möglich gemacht wurde, nicht zu verpulvern. So wird der Personalbestand zwar richtigerweise ausgeweitet, dahinter steht aber noch kein Konzept. Es wird lediglich dort nachgebessert, wo ein Mangel gesehen wird. Wir müssen aufpassen, dass es zu keinem Wildwuchs kommt. Wie dringend notwendig ein konzeptionell gut durchdachtes Vorgehen ist, lässt sich an der Situation an den Kieler Schulen ablesen.

Die größte Gefahr für den Haushalt sehen wir jedoch im Kooperationsvertrag von SPD, Grünen und FDP, der deutlich aufzeigt, dass Rot und Grün mit ihrer neuen Partnerwahl auch einen Politikwechsel eingeleitet haben: während viele gute und bereits zu Rot-Grün-Blauer Zeit angeschobene Projekte in Bildung, Kultur und Soziales weitergeführt werden, holpert es bereits beim Schulbauprogramm gewaltig. Richtig unangenehm fallen aber die offensichtlichen Lifestyle-Projekte auf. Ein Stadtstrand soll kommen, der absehbar Jahr für Jahr kostspielig neu aufgespült werden muss und die Ökosysteme der Förde durcheinander bringt. Noch drastischer fällt der Ausbau des Holstein-Stadions ins Gewicht: mehr als 9 Millionen Euro – das ist so viel wie die neue Kieler Wohnungsgesellschaft an die Hand bekommt – sollen für die Erstligatauglichkeit eines Stadions bereitgestellt werden, dessen Verein absehbar nicht in diese Liga aufsteigen wird. Wir bezweifeln stark, dass eine Summe von 9 Millionen für die Spielgenehmigung in der zweiten Liga erforderlich ist. Stattdessen würden wir das Geld lieber in die Wohnungsgesellschaft stecken, um noch mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

29. Oktober 2018

SSW unterstützt Stadtteile: Leerstände reduzieren und Nahversorgung stärken

Die SSW-Ratsfraktion wird in die Ratsversammlung im November einen Antrag einbringen, der die Nahversorgung in den Stadtteilen deutlich verbessern soll. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Wir fordern die Verwaltung auf zu prüfen, wie dauerhaft leerstehende Geschäfte und andere für die Nahversorgung geeignete Objekte durch die Landeshauptstadt Kiel aufgekauft oder angemietet und vergünstigt an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermietet werden können. Der Großteil der Kieler Bürgerinnen lebt in den Stadtteilen. Um die Wege für den steigenden Anteil an SeniorInnen in der Bevölkerung kurz zu halten und um die innerstädtische Verkehrsbelastung zu reduzieren, bedarf es einer funktionierenden Nahversorgung, die durch ein Eingreifen der Landeshauptstadt sichergestellt werden kann: Indem durch Ankauf und eigene Vermietung auskömmliche Konditionen für potenzielle Mieter bisher leer stehender Geschäfte geschaffen werden. Wir wollen damit den zunehmenden Leerstand von Geschäftsräumen bekämpfen und die drohende Verödung von Stadtteilen verhindern.

Beispiele für Leerstand sind die Fußgängerzone in Friedrichsort oder der Lebensmittelmarkt in Elmschenhagen. Dabei denken wir auch an die Einbeziehung von sozialen Projekten, um zum Beispiel Menschen mit Behinderung Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda ergänzt:

„Selbstverständlich sollen die jeweiligen Ortsbeiräte maßgeblich mit einbezogen werden. Bereits vorhandenen Geschäften und Unternehmen vor Ort soll die Möglichkeit gegeben werden, an dem Programm teilzunehmen. Wir haben auch an die Einhaltung der Wettbewerbsregeln und die Prüfung von Regeln auf Bundes- und EU-Ebene gedacht.

Wir sind überzeugt, dass dieses Konzept geeignet ist, um die Nahversorgung in den Stadtteilen zu unterstützen. Damit stärken wir nicht nur die Stadtteilzentren unserer Landeshauptstadt, sondern wir werten die Quartiere durch das Schaffen kurzer Wege entscheidend auf.“

23. Oktober 2018

Fehlendes Vertrauen: SSW will sozialen Wohnungsbau statt Möbelmarkt

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum SSW-Antrag für die November-Sitzung der Kieler Ratsversammlung „Sozialer Wohnungsbau statt Möbelhaus am Prüner Schlag“ (Drs. 0914/2018) erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der Kieler SSW-Ratsfraktion:

„Die Ansiedlung eines Möbelmarkts auf dem ehemaligen Kleingartengelände Prüner Schlag verzögert sich nach Aussage der Verantwortlichen um ein weiteres Jahr. Zudem soll dort nun nicht mehr das seit vielen Jahren geplante regionale Unternehmen Möbel Kraft, sondern Möbel Höffner entstehen. Die verantwortliche Krieger-Gruppe zeigt mit dieser unerwarteten Ankündigung direkt nach Erteilung der Baugenehmigung, wie wenig glaubwürdig sie ist. Deswegen bringen wir einen Antrag in die kommende Ratsversammlung ein, der zum Ziel hat, den Verkauf des Grundstücks Prüner Schlag an die Krieger-Gruppe rückabzuwickeln und auf dem Areal dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu errichten

Im Laufe des sehr lange andauernden Ansiedlungsprozesses haben sich die Bedürfnisse in der Landeshauptstadt gewandelt. Während in der letzten Wahlperiode noch die Hoffnung auf zusätzliche Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für viele KielerInnen den Anstoß gab, beim Bürgerentscheid das Kreuz bei Möbel Kraft zu machen, sind es heute andere Herausforderungen, vor denen die Landeshauptstadt steht. Bezahlbaren Wohnraum brauchen wir wesentlich dringender als ein neues Möbelhaus.

Die lange Dauer des Ansiedlungsversuchs und die kurzfristige Änderung von Möbel Kraft auf Möbel Höffner lassen es fraglich erscheinen, ob die Krieger-Gruppe über die wirtschaftlichen Möglichkeiten verfügt, diese Ansiedlung erfolgreich durchzuführen. Mit einer Verhandlung über eine Rückabwicklung des Grundstückkaufs geben wir allen Beteiligten die Möglichkeit, gesichtswahrend von ihrem Vorhaben zurückzutreten.“

23. Oktober 2018

Kiel als sicherer Hafen: Druck der Straße stützt SSW-Position

Zur Demonstration „Kiel ist sicherer Hafen“ am Montagabend und der anschließenden Berichterstattung in den Kieler Nachrichten dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Die SSW-Ratsfraktion dankt den DemonstrantInnen für ihr im Rathaus und in dessen Sitzungsräumen deutlich zu vernehmendes Votum für ein Kiel als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen, wie es der Antrag (Drs. 0651/2018) von SSW, Die Linke und Die Fraktion, eingebracht in die August-Ratsversammlung, gefordert hatte.

28. September 2018

Exzellente Forschung weiter stärken

Zur Auswahl der Kieler Forschungsaufgaben „ROOTS“ und „Inflammation at Interfaces“ in die Gruppe der Exzellenzcluster durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Wir begrüßen die Aufnahme der an der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) beheimateten Forschungsprojekte „ROOTS – Konnektivität von Gesellschaft, Umwelt und Kultur in vergangenen Welten“ und „Präzisionsmedizin bei chronischen Entzündungen“ in die Gruppe der Exzellenzcluster durch die Deutsche Forschungsgesellschaft (DFG). Die Wahl der DFG zeigt einmal mehr den international herausragenden Stand der Kieler Wissenschaft. Die Universität Kiel gehört zu den 19 Spitzenuniversitäten Deutschlands und bleibt auf Kurs zur Exzellenzuniversität.

Als Partei, deren Kern an vorderster Stelle von den Feldern Kultur und Soziales geprägt ist, freuen wir uns besonders über den Exzellenzcluster „ROOTS“. Die Forschung dort wird mit interdisziplinärem Blick auf die Vergangenheit Phänomene untersuchen, um Antworten und Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart zu finden.

Wir bedauern, dass die Meeresforschung mit dem „Future Ocean“ nicht als Exzellenzcluster ausgewählt wurde. Gleichwohl ist es Kiel gelungen, mit „Präzisionsmedizin bei chronischen Entzündungen – Inflammation at Interfaces“, einen Medizincluster höchster Aktualität im Rahmen der Exzellenzinitiative zu platzieren. Das stützt Schleswig-Holstein und die Landeshauptstadt Kiel als Standort höchstwertiger (Bio)Medizin-Forschung.

Wir fordern das Land und die Stadt auf, den erfolgreichen Kurs fortzusetzen und die exzellente Forschung an der CAU auch weiterhin konsequent zu unterstützen.“

27. September 2018

Wohngebiet Torfmoorkamp ist Resultat richtiger Weichenstellungen

Zur Berichterstattung über das neue Wohnquartier am Torfmoorkamp erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Der Bauausschuss beschließt heute den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan am Torfmoorkamp. Dort sollen in den kommenden Jahren ca. 800 Wohneinheiten entstehen. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt das Projekt unter der Voraussetzung, dass dort wirklich 30% der dringend benötigten Uni-nahen Wohnungen als bezahlbarer Wohnraum angeboten werden sollen. Ebenfalls sehen wir dem anstehenden Gestaltungswettbewerb sehr positiv entgegen. Obwohl die Fertigstellung der Wohneinheiten absehbar noch Jahre dauern wird, brauchen wir auch weiterhin solche privaten Investoren und Initiativen, die die Arbeit der kommenden Kieler Wohnungsgesellschaft sinnvoll ergänzen.
Die Realisierung des Wohnprojekts am Torfmoorkamp ist ein Resultat der wohnungspolitischen Weichenstellungen, die die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW in der vergangenen Wahlperiode vorgenommen hat. Dennoch bleibt selbst dieser vergleichsweise große Schritt nur ein Teil dessen, was diese Stadt an neuem und bezahlbarem Wohnraum in allen Kieler Stadtteilen braucht.“

21. September 2018

Wohnungsgesellschaft: für mehr Wohnraum in der ganzen Stadt

Zur Debatte über der Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP präzisierten wir die Beschlussvorlage der Verwaltung mit einem Änderungsantrag. Das eigentliche Vorhaben haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode mit unseren damaligen Kooperationspartnern angestoßen. Mit einer Wohnungsgesellschaft geben wir der Landeshauptstadt ein Werkzeug an die Hand, mit dem sie wesentlich effektiver als zuvor den Wohnungsmarkt mitgestalten und so die angespannte Situation – gerade beim bezahlbaren Wohnraum – entscheidend verbessern kann.
Wichtig ist uns die Möglichkeit der Ausgestaltung als Genossenschaftsmodell, damit Kieler und Kielerinnen, sich durch den Kauf von Anteilen an der Gesellschaft beteiligen können.
Ebenso setzen wir gemeinsam mit den Mitantragstellern von Rot, Grün und Gelb durch, dass die Wohnungsgesellschaft den klaren Auftrag bekommt, bezahlbaren Wohnraum in sämtlichen Kieler Stadtteilen zu schaffen. Kiel ist die Summe seiner Quartiere. Sie sind es, in denen die Menschen leben und in denen sie ihre Stadt kennen und schätzen lernen. Die Aufwertung der Kieler Stadtteile ist eine unserer größten Aufgaben und ihr kommen wir mit diesem Änderungsantrag ein gutes Stück näher.“

19. September 2018

Maßgeschneiderte Konzepte für Verkehrssicherheit vor Schulen

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

Zum Ratsantrag „Bannmeile für Elterntaxis“ (Drs. 0746/2018) der CDU-Ratsfraktion und dem Alternativantrag der SSW-Ratsfraktion (Drs.0821/2018) erklärt deren stellvertretende Vorsitzende Dr. Susanna Swoboda:

„Die CDU stellte einen Antrag für die morgige Ratsversammlung, der zum Ziel hat, Bannmeilen vor den Kieler Schulen einzurichten, in denen Eltern ihre Kinder nicht in einem bestimmten Abstand mit dem Auto absetzen dürfen. Ziel ist, die angespannten Verkehrssituationen durch die sogenannten „Elterntaxis“ vor den Schulen einzudämmen.
Aus unserer Sicht ist der Antrag der CDU nicht zu Ende gedacht. Die Kieler Schulen haben an ihren Standpunkten überall in der Stadt jeweils ganz individuelle Verkehrsbedingungen. Das Einrichten von Bannmeilen verlagert das Problem nur und verschärft es bei mehreren möglichen Zufahrtswegen sogar. Wir stehen für einen umfassenderen Ansatz, der die Verkehrssicherheit der Schüler allgemein verbessern soll und bei dem die Verkehrssituation vor den Schulen mit den Elterntaxis ein Aspekt der Gesamtlage ist. Aus diesem Grund haben wir einen Alternativantrag gestellt, der einen differenzierteren Ansatz verfolgt: Wir fordern die Verwaltung auf, Kommissionen bestehend aus Lehrern, Schulleitung und Elternvertretung der jeweiligen Schulen sowie Polizei und Verwaltung ins Leben zu rufen. Diese Kommissionen sollen für ihre jeweilige Schule ein maßgeschneidertes Konzept ausarbeiten, das das Verkehrsaufkommen durch Eltern vermindert und die Sicherheit für die Kinder und anderen Verkehrsteilnehmer gewährleistet.
Unser Antrag befindet sich damit im Einklang mit einem Erlass des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft vom 9. September 2013 (III 402 – 3350.52.12), nach dem die Schulen aufgerufen sind, sich mit Polizei und Kommune um eine sichere Schulwegplanung zu kümmern und ihre Konzepte in Zusammenarbeit mit Schülern und Eltern immer wieder neu an sich ändernde Bedingungen anzupassen.“

14. September 2018

Kreuzfahrer bringen Gäste und wichtige Einsichten

Zur Berichterstattung über die Schadstoffbelastung durch Kreuzfahrtschiffe im Bereich des Kieler Hafens, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Marcel Schmidt:

„Der Anteil der Kreuzfahrtschiffe an der Schadstoffbelastung in der Stadt war bislang unklar. Die nun von professionellen Labors durchgeführten Untersuchungen stellen klar, dass die Emissionen der Schiffe keinen messbaren Einfluss auf die Situation in der Stadt haben. Ganz im Gegenteil. Denn im Rahmen der Tests konnte nachgewiesen werden, dass der Großteil der Schadstoffe, die von den Kreuzfahrtschiffen ausgestoßen werden, sich schnell verdünnt und über der Förde verschwindet, wenn er nicht ohnehin gleich auf der Ostsee bleibt.

Das ist eine sehr gute Nachricht. Mit dem nun zur Verfügung stehenden belastbaren Zahlenmaterial wird jenen Spekulationen ein Ende bereitet, die für Unsicherheit gesorgt haben und die mit ihren falschen Annahmen über Gründe und Verursacher womöglich Arbeitsplätze gefährdet hätten.

Die SSW-Ratsfraktion hat mit diesem Ergebnis der Messungen gerechnet. Die Schadstoffbelastung am Theodor-Heuss-Ring und in den Kieler Straßen rührt nicht von den Kreuzfahrtschiffen her, deren Abgase sich über der Förde verflüchtigen. Die Schadstoffbelastung am Theodor-Heuss-Ring entsteht vor Ort und auf der Straße. Sie ist mit einem Straßenverkehr hausgemacht, der sich oft langsam und nur qualmend durch die Gassen einer nicht mehr modernen Verkehrspolitik schiebt. Hier gilt es anzusetzen und für Entlastung zu sorgen.

Der SSW hat immer die bisherigen Bemühungen unterstützt, die Emissionsbelastungen aus dem Hafen zu senken. Dazu gehören u.a. das Green-Port- und Blue-Port Konzept und der Green City Plan. Diesen Weg werden wir weiter gehen, da wir keinen Anlass sehen, diese Bemühungen zu senken; unser Ziel bleibt ein möglichst emissionsfreier Hafen.“

SSW-Ratsfraktion Kiel