Die Kieler SSW-Ratsfraktion lehnt die für den heutigen Tag geplante Demonstration der offen mit Rechtsextremen paktierenden „Querdenken“-Gruppierung ab. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
– Es gilt das gesprochene Wort –
Der Vernunft eine Chance geben!
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir beraten diesen Haushalt unter sehr besonderen Umständen. Die Corona-Pandemie hat vieles verändert. Die Menschen leben in Sorge und auch Angst vor dieser Krankheit. Das Gesundheitssystem ist besonderen Belastungen ausgesetzt. Das soziale, das kulturelle Leben ist stark eingeschränkt und das wirtschaftliche Geschehen ist es auch. Das hat auch Auswirkungen auf den Haushalt, den wir heute besprechen, denn der Haushalt wird durch die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen erheblichen Belastungen ausgesetzt.
Die SSW-Ratsfraktion greift den Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz vom 25.11.2020 mit der Bundeskanzlerin auf: Sie beantragt in der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung, dass beim Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten ist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zu der Beratung über den SSW-Antrag: „Gerechte Bezahlung in den stadteigenen Betrieben“ im Hauptausschuss erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
Die SSW-Ratsfraktion erneuert ihre Forderung aus dem Sommer, dass die Fahrradinfrastruktur auf dem Kieler Ostufer flächendeckend und nachhaltig aufgewertet werden muss. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion vermisst den Gestaltungswillen einer Mehrheitskooperation in den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Anträgen zum Kieler Haushalt 2021. Die einzige wegweisende Entscheidung, auf die sie sich einigen konnten, geht auf einen SSW-Vorstoß zurück. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Nur kurz nach dem Umzug der Kieler Ratsversammlung in den Festsaal des Kieler Schlosses hat sich der Bund der Steuerzahler Deutschland mit einer Reihe von Fragen an die Verwaltung der Landeshaupstadt gewandt, um die Hintergründe und die Umstände dieses Umzuges aufzuklären. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
Zu der von der Kieler SPD initiierten Diskussion über eine Sperrung der Kiellinie in den Weihnachtsferien erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat mit ihrer Nichtteilnahme an der ersten Ratssitzung im Festsaal des Kieler Schlosses ein Zeichen gesetzt: Der Umzug der Ratsversammlung ist ein teurer und nach Prüfung des Stadtpräsidenten unnötiger Vorgang, der Politikverdrossenheit provoziert und das Stadtparlament von der Kieler Bevölkerung entfremdet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:
Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Ratssitzung keine eigenen Anträge eingereicht, weil sie an der Sitzung nicht teilnehmen wird. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, und die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda, erklären dazu:
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
