Zu der Diskussion über die umstrittene Südspange erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Es wird Zeit, dass das Gutachten der DEGES endlich veröffentlicht wird und sich Bund und Land endgültig von der Südspange verabschieden. Das Projekt Südspange fristet bereits seit einiger Zeit ihr Dasein im Reich der Untoten. Ohne wirkliche Aussicht auf Umsetzung, verunsichert und beunruhigt sie dennoch die Menschen in den betroffenen Stadtteilen. Das sollte nun ein Ende finden, wo die DEGES in ihrem Gutachten den Sinn der Südspange infrage stellt.
Von unserem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer wünsche ich mir, dass er den Beschluss der Ratsversammlung, auf den Ausbau der B 404 zur A 21 im Kieler Stadtgebiet zu verzichten, achtet und dessen Umsetzung vorantreibt. Ehrlich gesagt war ich angesichts der von ihm in den Kieler Nachrichten angeführten Argumente fassungslos.
Die B 404 lediglich vierspurig auszubauen, wie es der Ratsbeschluss vorsieht, schont das Klima und die Umwelt, berücksichtigt die Belange der Anwohner und ist insgesamt die deutlich kostengünstigere Variante.
Befürwortet der OB nun tatsächlich den Ausbau der B 404 zur A 21 auf dem Kieler Stadtgebiet, nur weil der Bund in diesem Fall den Bau bezahlen müsste und nicht die Stadt? Soll jetzt allen Ernstes eine unnötig teure, für die Anwohner nachteilige sowie umwelt- und klimaschädliche Variante umgesetzt werden, nur weil sich Kommune, Land und Bund nicht einigen können, wer die – immerhin absehbar kostengünstigste – Variante bezahlt?
Ich fordere, dass sich der Oberbürgermeister und die Verkehrsministerien von Bund und Land zusammensetzen, damit eine Lösung für die Finanzierung der kostengünstigen Variante aus dem Ratsbeschluss entwickelt wird.
Es ist erst eine Woche her, dass die Kieler Ratsversammlung – gegen die Stimmen des SSW – einen Haushalt beschlossen hat, der Streichungen im Sozialbereich sowie höhere Steuern und Gebühren für die Kieler*innen beinhaltet. Darunter unter anderem die Erhöhung der Hundesteuer, die insbesondere für ältere Menschen mit schmaler Rente eine Belastung ist, die wehtut.
Jetzt sollen Steuergelder im Millionenbereich für den unnötigen Ausbau einer Bundesstraße zur Autobahn hinausgeworfen werden, nur weil in diesem Fall der Bundesfinanzminister und nicht der Kämmerer für die Finanzierung zuständig ist? Der gleiche Bundesfinanzminister, der angeblich nicht über genügend Finanzmittel verfügt, um die Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen?“