Zu unserem Antrag ‚Zukünftige Entwicklung der Beamt*innenstellen‘, welche die zukünftige Entwicklung der Beamt*innenstellen in der Kieler Stadtverwaltung genauer in den Blick nehmen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die Kieler Stadtverwaltung steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Gleichzeitig bewegen wir uns im Haushalt bei den Steigerungen der Pensionsrückstellungen für Beamt*innen bereits in einer Größenordnung im unteren bis mittleren zweistelligen Millionenbereich. Angesichts solcher Summen ist es aus unserer Sicht notwendig, genauer hinzuschauen, wie sich die Zahl der Beamt*innenstellen in Zukunft entwickeln soll und welche langfristigen finanziellen Verpflichtungen damit verbunden sind. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, den Beamt*innenstatus pauschal infrage zu stellen. Vielmehr brauchen wir eine sachliche Grundlage dafür, welche Stellen künftig tatsächlich benötigt werden und welche Kosten daraus für die Stadt entstehen.
Mit unserem Antrag ‚Zukünftige Entwicklung der Beamt*innenstellen‘ (Drs. 0870/2026) bitten wir die Verwaltung deshalb, der Ratsversammlung im November ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Darin soll unter anderem dargestellt werden, wie sich die Zahl der Beamt*innenstellen entwickeln soll, wie sich die Pensionskosten voraussichtlich verändern und für welche Stellen der Beamt*innenstatus aus fachlicher und organisatorischer Sicht erforderlich ist. Außerdem sollen alternative Szenarien betrachtet werden – von einer deutlichen Reduzierung bis hin zur Beibehaltung oder Ausweitung der Stellen. Damit wollen wir eine belastbare Grundlage für die Beratung des Stellenplans und des kommenden Haushalts schaffen.
Gerade bei langfristigen Personalentscheidungen müssen wir über die unmittelbaren Personalkosten hinausblicken. Was heute entschieden wird, kann die Stadt über Jahrzehnte finanziell binden. Deshalb wollen wir die zukünftige Entwicklung der Beamt*innenstellen frühzeitig und transparent angehen. Die Kieler*innen haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, welche finanziellen Verpflichtungen aus der Personalstruktur der Verwaltung entstehen. Wir erwarten deshalb von der Verwaltung ein nachvollziehbares Konzept, das der Ratsversammlung eine fundierte Entscheidung über die künftige Entwicklung der Beamt*innenstellen ermöglicht.“
