Zu der persönlichen Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz zu dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Wir begrüßen es, dass Oberbürgermeister Yilmaz eine Erklärung zu dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren abgegeben hat. Die genaue Analyse der Erklärung wird einige Zeit benötigen, zum jetzigen Zeitpunkt habe ich den Eindruck, dass wichtige Fragen weiterhin unbeantwortet sind.
Ich habe Verständnis für die Situation des Oberbürgermeisters, der vor der Herausforderung steht, einerseits dem berechtigten öffentlichen Interesse und dem Informationsbedürfnis der Kieler*innen gerecht zu werden und andererseits den beamtenrechtlichen Verpflichtungen als ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu entsprechen.
Als Vorsitzender der SSW-Rathausfraktion Kiel muss ich allerdings zuerst das Wohl der Stadt im Auge haben, denn Kiel steht vor großen Herausforderungen. Bei der Betrachtung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das Amt des Oberbürgermeisters für eine solche Situation nicht konstruiert wurde und die Wahrnehmung der Aufgaben des Oberbürgermeisters angesichts der Begleitumstände durchaus beeinträchtigt ist. Das Amt des Oberbürgermeisters ist ein besonderes Amt; im Umgang mit dem Amtsträger ist Fairness geboten, private Interessen des Amtsinhabers müssen allerdings im Zweifel zurückstehen. Vor diesem Hintergrund ist bei der genauen Analyse der Erklärung des Oberbürgermeisters zu prüfen, ob dem Transparenzgebot damit in ausreichendem Maße entsprochen wurde.“
