Zum vorgestellten Arbeitsprogramm des neuen Kieler Oberbürgermeisters erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Das vorgestellte Programm des neuen Oberbürgermeisters benennt teilweise die richtigen Schwerpunkte und enthält viele Ankündigungen, bleibt in zentralen Bereichen jedoch auffallend vage. Gerade beim dringend benötigten Wohnungsbau zeigt sich ein Widerspruch zwischen Anspruch und Realität: Während der „Bauturbo“ erneut angekündigt wird, wurde die entsprechende Vorlage der Verwaltung durch einen Änderungsantrag von Grün-Rot ausgebremst. Auch in anderen Bereichen bleibt es häufig bei allgemeinen Formulierungen. Begriffe wie „ökologisch verantwortungsvoll“ ersetzen konkrete Maßnahmen und lassen offen, wie die großen Herausforderungen tatsächlich gelöst werden sollen.
Aus unserer Sicht braucht es an vielen Stellen deutlich mehr Klarheit und Verbindlichkeit. So bleibt etwa die Frage der Wärmeversorgung zu unkonkret, obwohl sie für die Menschen und die Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist. Als positiv bewerten wir die Schwerpunktsetzung beim Thema Sicherheit. Zurecht wird zur Beseitigung von Angsträumen wird auf eine verbesserte Beleuchtung gesetzt – allerdings sind notwendige Fortschritte in der Vergangenheit häufig gerade am Widerstand der Grünen gescheitert. Weiterhin besteht auch beim wirtschaftspolitischen Teil des Programms noch Luft nach oben. So fehlt uns eine klare Positionierung zur Industrie und zum Ausbau der Gewerbeflächen. Gleichzeitig fehlen wichtige Themenfelder nahezu vollständig: Bildung, Sport, Kultur sowie Familien- und Sozialpolitik tauchen kaum oder gar nicht auf. Auch die maritime Identität Kiels, unter anderem mit Blick auf Hafenentwicklung und Segelsport, wird nicht ausreichend berücksichtigt.
Insgesamt entsteht der Eindruck eines Programms, das viele Überschriften liefert, aber kaum konkrete Antworten gibt. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht Kiel jedoch klare Prioritäten und nachvollziehbare Maßnahmen. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister hier nachbessert und die angekündigten Ziele mit Leben füllt. Kiel braucht keine Ankündigungen, sondern eine Politik, die Probleme konkret angeht und die gesamte Stadt in den Blick nimmt.“
