Der SSW tritt nicht zu den Europawahlen an und wird traditionell für keine Partei eine Wahlempfehlung zu den Europawahlen aussprechen. Das bedeutet aber nicht, dass der SSW sich nicht zur Europawahl äußert. Am Samstag, 18. Mai, zwischen 10:30 und 13:00 Uhr, werden der SSW-Distrikt Kiel Pris/Klaustorp mit einem Wahlstand in der Holstenstraße aktiv sein und über die SSW-Resolution zur Europawahl informieren. Wer mitmachen, oder den Stand besuchen will, ist herzlich willkommen.
Der SSW-Hauptausschuss hat am 08. Mai in Flensburg eine Resolution beschlossen, die Empfehlungen für die Wählerinnen und Wählern in Schleswig-Holstein enthält. Der SSW-Hauptausschuss empfiehlt, sich bei der Stimmabgabe an Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten zu orientieren, die sich für die Rechte der vielen Minderheiten und Volksgruppen in Europa einsetzen werden und sich zu einem sozialen, solidarischen und umweltbewussten Europa bekennen sowie sich unter anderem für Ziele und Forderungen des SSW einsetzen werden, die in der Resolution aufgeführt sind:
Zur Bezahlung der Beschäftigten in den städtischen Betrieben der Landeshauptstadt Kiel hat die SSW-Ratsfraktion eine Große Anfrage gestellt (Drs, 0054/2019), für die jetzt Antworten vorliegen. Da sie jedoch nicht fristgerecht vorgelegt wurden, wird die Beratung in der Ratsversammlung erst im Mai stattfinden, was uns die Möglichkeit gibt, dieses wichtige Thema in der Zwischenzeit in Zusammenarbeit mit möglichst vielen Beteiligten im Vorfeld weiter zu bearbeiten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt: