Laut einer Untersuchung ist der staureichste Straßenabschnitt Deutschlands der Theodor-Heuß-Ring in Kiel. Die Problemstrecke ist wegen Fehlern aus der Vergangenheit zum Flaschenhals geworden und lässt sich nur durch eine schnelle und entschiedene Aufwertung im ÖPNV entschärfen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Entscheidung des Studierendenwerkes Schleswig-Holstein, die weiträumige Schließung seiner Mensen zurückzunehmen, erklärt für die Hochschulgruppe Südschleswig Marvin Schmidt:
„Wir begrüßen die schnelle und professionelle Reaktion des Studierendenwerkes auf unsere Hinweise hin und freuen uns mit den Studierenden in Kiel und Flensburg, dass die Flensburger Mensa sowie die Mensa 1 in Kiel nun bis zum 20.12.21 geöffnet bleiben und bereits ab 07.01.21 wieder geöffnet werden.
Der Bauausschuss hat in seiner vergangenen Sitzung einen Kompromiss zwischen Wirtschaft und Naturschutz bei der Gestaltung des Gewerbegebiets Boelckestraße beschlossen. Die SSW-Ratsfraktion geht mit dieser Abwägung überein, unterstreicht allerdings die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen vor Ort im Kieler Norden, um Wege einzusparen und damit Ressourcen zu schonen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Entscheidung des Studierendenwerkes Schleswig-Holstein, seine Mensen bereits am 13.12.21 und dann noch bis zum 17.01.22 zu schließen, erklärt für die Hochschulgruppe Südschleswig Marvin Schmidt:
„Über Weihnachten mal schnell in die Sommerferien zu gehen, das kann nur dem Studierendenwerk einfallen. Zehn Tage bevor die letzten Vorlesungen des Jahres gehalten werden, schließt das Studierendenwerk mit den Mensen eine der wichtigsten Einrichtungen für die Studierenden. Fast alle Studenten und Studentinnen nämlich sind auf ein gesundes und abwechslungsreiches Angebot an Speisen und Getränken angewiesen.
Nachvollziehbar wäre sicher gewesen, hätte das Studierendenwerk das Angebot verringert. Die nun beschlossene umfangreiche Schließung von Mitte Dezember bis Mitte Januar ist schlicht realitätsfern. Dass das wohl auch das Studierendenwerk weiß, lässt sich an dessen leiser Informationspolitik erkennen. Gerade mal eine Woche vor Schließung der Mensen traut sich das Studierendenwerk, seine Absichten über die lokale Presse zu kommunizieren. Vor Ort kein Hinweis.
Wenig überzeugen die „wirtschaftlichen Gründe“, die das Studierendenwerk anführt. Eine Institution, die sich aus Beiträgen und Förderungen finanziert stellt sich selbst in Frage, wenn sie ausgerechnet das Angebot schließt, für das sie Geld bekommt. Freuen kann sich nun allenfalls die coronageschüttelte Gastronomie rund um die Uni. So sie pandemiebedingt die Türen nicht geschlossen halten muss, darf sie auf ein paar Gäste mehr hoffen. Der größte Teil der Studierenden aber wird sich das teurere kommerzielle Angebot nicht leisten können uns in die Röhre gucken. Daher fordern wir das Studierendenwerk auf, die Mensen bis zum offiziellen Beginn der Weihnachtspause am 23.12. offen zu halten und zu deren Ende spätestens am 10.01.22 wieder zu öffnen.
Bund und Länder setzen in einem neuen Corona-Maßnahmenpaket auch in diesem Jahr ein Feuerwerksverbot zu Silvester durch. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt dies zwar, bedauert aber, dass es in Kiel bisher nicht genug Eigeninitiative seitens der Politik gibt, um die grundsätzliche Entwicklung in Bezug aufs Feuerwerk selbst zu gestalten, anstatt nur reagieren zu müssen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Landeshauptstadt Kiel erhält vom Bund über 2,6 Millionen Euro zur Ertüchtigung von Innenstadt und Stadtteilen. Teil des von der Verwaltung in der Bewerbung um die Fördermittel vorgelegten Konzeptes ist eine alte Forderung der SSW-Ratsfraktion: Die Anmietung und gezielte Weitervermietung von Ladenlokalen an vor Ort benötigtes Gewerbe. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Der Seehafen Kiel strebt an, bis 2030 klimaneutral zu arbeiten. Die SSW-Ratsfraktion begleitet diesen Prozess und begrüßt die Zielstellung und die bereits gemachten Fortschritte bei den CO2-Einsparungen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion unterstützt den Orange Day als wichtiges Mittel zur Sichtbarmachung und gesamtgesellschaftlichen Aufklärung über das Problem der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Dazu erklären die gleichstellungspolitischen Sprecher*innen der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda und Ratsherr Marcel Schmidt:
Zu den aktuellen Diskussionen um die Anbindung der A 21 an das Kieler Straßennetz und die „Südspange“ erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Verwaltung wählt für die Kieler Weihnachtsmärkte einen Mittelweg bei den Corona-Schutzmaßnahmen ohne übergreifende 2G-Regelung. Die SSW-Ratsfraktion kann diesen Ansatz zwar nachvollziehen, wir erwarten allerdings von der Verwaltung, dass sie die Entwicklung genau beobachtet und im Zweifelsfall entschlossen weitere Maßnahmen ergreift. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:
