Zu dem vorgelegten Zwischenstand zur Kieler Wärmeplanung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die Landeshauptstadt Kiel hat in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Kiel einen Zwischenstand zur kommunalen Wärmeplanung vorgelegt, der noch bis zum Beschluss in der Dezember-Ratssitzung weiter konkretisiert werden soll. Uns drängt sich bei der Durchsicht der in unterschiedlichen Farben markierten Stadtkarte die Frage auf: Was sagt das den Leuten? Hilfreich ist die Karte der Wärmeplanung nur für alle, die jetzt sicher wissen, dass sie an die Fernwärme angeschlossen werden. Alle anderen Bürger*innen sind jetzt genauso klug wie vorher, denn in allen Prüfgebieten, in denen weder bereits ein Fernwärmenetz vorhanden ist oder es sicher erweitert werden kann, herrscht nach wie vor Verunsicherung.
Auch wenn durch die Planung jetzt Empfehlungen für die Hausbesitzer*innen vorliegen, in welche Heizungstechnologie man investieren könnte, bleibt immer noch die Frage: Wie geht es wirklich weiter? In großen Teilen Kiels – mitunter geht es da um ganze Stadtteile – haben die Menschen keine verbindlichen Informationen, auf deren Grundlage sie ihre Wärmeversorgung planen und finanzieren sollen. Das ist auch in Hinblick auf die ambitionierten Klimaschutzziele der Stadt ein Problem, wie eine unserer Kleinen Anfragen (Drs. 1349/2024) zeigt: ‚Das Positionspapier Kiel – klimaneutral 2035? (Drs. 0745/2021) hat gezeigt, dass die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 für das gesamte Stadtgebiet allein aus kommunaler Initiative heraus nicht darstellbar ist‘, sagt dort der Oberbürgermeister aus.
Die logische Schlussfolgerung daraus ist: Bei der Wärmeversorgung führt kein Weg daran vorbei, dass sich Bund, Land und die Stadtverwaltung bei der Umsetzung der Wärmeversorgung stark einbringen müssen – auch finanziell. Wir erwarten in dieser Hinsicht eine schnelle Klärung, wer die Federführung dafür übernimmt, dass die noch nicht erschlossenen Stadtteile mit Nah- oder Fernwärme versorgt werden.
Eine echte Wärmewende wird nur funktionieren, wenn diese drei Ebenen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Prüfungen und Planungen, die nur hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit am Markt angestellt werden, bringen den Stadtteilen nördlich des Kanals und im Süden sowie auf dem Ostufer und in Elmschenhagen gar nichts. Jetzt müssen schnell Lösungen entwickelt werden, anstatt nur Daten vorzugeben, wann und wie die Menschen ihre Wärmeversorgung auf klimaneutral umstellen müssen. Es darf überhaupt gar nicht in Frage stehen, dass die Menschen eine Wärmeversorgung erhalten. Zudem muss auch dort, wo eine Fernwärmeversorgung sichergestellt werden kann, bei den Preisen eine soziale Komponente eingeplant werden. Das Wohnen muss bezahlbar sein; da gehört das Heizen mit dazu.“