19. März 2015

Vorratsdatenspeicherung? Nein danke!

Zur Diskussion um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: „Ob anlassbezogen oder nicht: Eine flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger wollen wir in Deutschland nie wieder haben.

Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Menschen.

Bei konkretem Verdacht haben die Strafverfolgungsbehörden bereits nach heutiger Rechtslage die Möglichkeit zur Überwachung von Personen. Eine anlasslose Überwachung der Bevölkerung wäre Ausdruck eines generellen Misstrauens gegen das eigene Volk und aus Sicht des SSW einem Rechtsstaat nicht würdig.“

Der SSW im Landtag.

Abonniere unseren Newsletter
Mit dem Abonnement erklärst du, unseren Newsletter erhalten zu wollen und erlaubst uns entsprechend unserer Datenschutzerklärung die Speicherung derjenigen Daten, die wir benötigen, um diesen Service für dich aufrechterhalten zu können.
Engagiere dich!

Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:

ssw-ratsfraktion@kiel.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert