SSW-Ratsfraktion Kiel

29. Mai 2018
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum Bericht auf KN-Online zum Dieselfahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Nach der kosmetischen Maßnahme ‚Emissionsschutzwand‘ produziert das Haus Habeck seinen nächsten Schildbürgerstreich. Die angegebene Ausweichroute wird im südlichen Bereich der Landeshauptstadt zu einem Verkehrsinfarkt führen. Das Vorhaben atmet eine gehörige Portion Realitätsferne. An der inhaltlichen Substanz der sogenannten Lösung des Umweltministers kann es jedenfalls nicht gelegen haben, dass er bis nach der Wahl für seine Veröffentlichung gebraucht hat. Die Kieler SSW-Fraktion wartet auf substantielle und vor allem nachhaltige Vorschläge. Wir brauchen keine Lösungen zum Schutz einer Messstation, sondern zum Schutz der Menschen in Kiel.“

22. März 2018
Anne-Sophie Flügge-Munstermann, für die SSW-Ratsfraktion bürgerliches Mitglied im Bauausschuss

Der Oberbürgermeister schlägt dem Bauausschuss heute vor, die Straßenausbaubeiträge ab Mai 2018 abzuschaffen. Dazu erklären die baupolitische Sprecherin Anne-Sophie Flügge-Munstermann (SSW), der finanzpolitische Sprecher Wolfgang Schulz und der baupolitische Sprecher André Wilkens (beide SPD):

„Wir haben die Initiative des Oberbürgermeisters, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, von Beginn an unterstützt und schon frühzeitig eine entsprechende Initiative des Oberbürgermeisters in Beratungen der Ratsversammlung eingebracht. Die Ausbaubeiträge abzuschaffen ist sinnvoll, um die wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Abrechnungspraxis und Höhe der privaten Belastungen zu beseitigen.Weiterlesen »

14. März 2018
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Aktuellen Stunde in der Kieler Ratsversammlung, die sich um Gutachten und Maßnahmen zur Luftreinhaltung drehen wird, bringen SPD und SSW einen Dringlichkeitsantrag („Saubere Lösungen für saubere Luft – ohne Fahrverbote!“, Drs. 0238/2018) ein: Die Ratsversammlung soll die Verantwortlichen an ihre Verantwortung erinnern und gleichzeitig werden weitere Maßnahmen vorgeschlagen, um in der aktuellen Situation alles für saubere Luft und eine saubere Debatte zu tun.

Dazu erklären der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke:Weiterlesen »

9. März 2018
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Diskussion um das von VW beauftragte Gutachten zur Luftreinhaltung erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Wir stellen fest, dass das von Volkswagen bei einem eigenen Tochterunternehmen in Auftrag gegebene Gutachten öffentlich keinerlei Akzeptanz mehr zu erwarten hat. Gleichzeitig haben wir große Zweifel an der Seriosität eines Gutachters, der gegenüber der Landeshauptstadt nicht offenbart, welcher Unternehmensstruktur er zugehörig ist.Weiterlesen »

Abonniere unseren Newsletter
Mit dem Abonnement erklärst du, unseren Newsletter erhalten zu wollen und erlaubst uns entsprechend unserer Datenschutzerklärung die Speicherung derjenigen Daten, die wir benötigen, um diesen Service für dich aufrechterhalten zu können.
Engagiere dich!

Die SSW-Ratsfraktion sucht Menschen, die Interesse daran haben, aktiv in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Wenn du Interesse hast, schreib eine E-Mail:

ssw-ratsfraktion@kiel.de