SSW-Ratsfraktion Kiel

31. August 2018
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Diskussion über das Seniorenticket sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Das Seniorenticket ist ein Erfolg. Einer der Hauptgedanken war es, Senioren nach der Erwerbstätigkeit eine Teilnahme am ÖPNV zu bezahlbaren Preisen zu ermöglichen und dadurch Teilhabe wie Mobilität im Alter zu erhalten. Wer mit dem ÖPNV zur Arbeit fuhr und ein Monatsticket genutzt hatte, sollte im Rentenalter auf das günstigere Seniorenticket umsteigen können.

Mit dem Seniorenticket wollten wir auch verhindern, dass der ÖPNV Nutzer verliert, weil ein „normales“ Monatsticket für Senioren einen erheblichen Kostenfaktor darstellt. Die guten Verkaufszahlen des Seniorentickets haben wir stets als Beleg für den Erfolg des Seniorentickets und die Richtigkeit unserer Annahmen ansehen dürfen. Diese Sichtweise war im Rathaus und nach meiner Kenntnis auch bei der KVG nie umstritten.

Den Antrag für die Erprobung des Seniorentickets haben im März 2016 Lutz Oschmann (Grüne), Achim Heinrichs (SPD) und ich in die Ratsversammlung eingebracht. Die einzige Fraktion, die dagegen gestimmt hatte, war die FDP. Damals saß die FDP in der Opposition und sah für das Seniorenticket „keine soziale Notwendigkeit“.

Kaum ist die FDP nun Teil der Ampel-Kooperation im Kieler Rathaus, gibt es plötzlich eine neue Berechnungsmethode, mit der das Seniorenticket von einem anerkannten Erfolg zu einem Kostenrisiko mutiert. Die Verwaltung hat eine entsprechende Vorlage eingebracht.

Der SSW verlangt Aufklärung über die Fehlleistung, die die Verwaltung sich bei der Berechnung der Kosten für das Seniorenticket geleistet hat. Wir hatten bereits befürchtet, dass durch die neue Kooperation aus SPD, Grünen und FDP soziale Themen unter Druck geraten, aber diese Entwicklung irritiert uns erheblich.

Wir appellieren an die Kräfte der Kooperation, die das Seniorenticket erhalten wollen, standhaft zu bleiben und das Seniorenticket weiterhin zu stützen. SSW, SPD und Grüne hatten in der vergangenen Wahlperiode noch die Weiterentwicklung des Seniorentickets zum Solidaritätsticket angeschoben. Dieser Weg sollte weiterverfolgt werden und auch über die Einbeziehung weiterer Gruppen nachgedacht werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir dringend eine Mobilitätswende in Kiel brauchen, das wird mit den bisherigen Preisen nicht zu machen sein und die Wartezeit für landesweite Lösungen haben wir nicht!“

29. August 2018
Pascal Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

Zu den Ergebnissen der vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) durchgeführten Stickoxidmessung auf dem Kieler Ostufer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

„Im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe haben BUND und VCD – mit einem Schwerpunkt auf Schulen und Kindergärten – auf dem Ostufer die Stickoxidbelastung gemessen. Im Rahmen der Messungen wurden an der Hans-Christian-Andersen-Schule am Ostring erhöhte Werte festgestellt. Die vorgelegten Ergebnisse sind umso alarmierender, da gerade Kinder unter den Grenzwertüberschreitungen zu leiden haben: Die Kinder zahlen die Zeche für die Untätigkeit der Politik. Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen die Verkehrsbedingungen auf dem Ostufer in den Fokus nehmen. Als kurzfristige Sofortmaßnahme fordern wir: mehr Busse fürs Ostufer und ein vermehrter Einsatz von Hybridbussen an den kritischen Punkten. Darüber hinaus verlangen wir eine Prüfung von verkehrslenkenden Maßnahmen, um an diesen kritischen Stellen Entlastung zu schaffen. Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir im letzten Haushalt schon einiges für die Radwege auf den Weg gebracht; hier muss noch mehr machbar sein und zwar so schnell wie möglich.“

 

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt fügt hinzu:

„Der Stillstand in der Kieler Verkehrspolitik rächt sich nun: Lange Jahre wurden wichtige Entlastungsstrecken für den Ostring von den Grünen abgelehnt, während die Stadtbahn nicht vorangekommen ist. Das Ergebnis sind die nun festgestellten Grenzwertüberschreitungen bei der Stickoxidbelastung.

Die jetzige Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP ist beim Thema Stadtbahn besorgniserregend vage und spricht in ihrem Kooperationsvertrag nur von Planung; erforderlich sind aber Taten. Und zwar dringend. Während man sich im Rathaus auf Leuchtturmprojekte in der Innenstadt konzentriert, geraten das Ostufer, der Norden und andere zentrumsferne Stadtteile ins Hintertreffen.

Wir wollen gegensteuern: Um der sozialen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken, müssen wir uns endlich verstärkt mit den spezifischen Problemen des Ostufers befassen und diese nachhaltig lösen. Die Kielerinnen und Kieler leben in den Stadtteilen. Dort müssen wir uns mit ihrem wirklichen Lebensumfeld auseinandersetzen, was in der Vergangenheit leider viel zu kurz gekommen ist.“

15. Februar 2017

Erste Zahlen zum neuen Kieler Seniorenticket liegen vor. Kurzfassung: Es läuft! Bis zum ersten Februar wurden schon 356 Seniorenmonatskarten im Abo verkauft. Das gefällt den Machern von SSW, SPD, Grünen und CDU natürlich, und ganz besonders SSW-Fraktionschef Marcel Schmidt.

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13. November 2015

Für die Umsetzung der vollständigen  Barrierefreiheit des öffentlichen Personennahverkehrs in Kiel fordert Friedbert Wendt, verkehrspolitischer Sprecher der Kieler SSW-Fraktion, zusammen mit seinen Ressort-Kollegen der Rathauskooperation die Unterstützung von Bund und Land ein. Gemeinsam erklären sie:

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15. Oktober 2015
Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel, Marcel Schmidt
Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel, Marcel Schmidt

Die Menschen im Norden Kiels haben sie verdient: die Stadtbahn bis nach Schilksee. Mit ihr bekommen die Stadtteile nördlich des Kanals ein langfristig nachhaltiges Verkehrskonzept, das ihnen den mehr als nötigen Anschluss an das Kieler Zentrum bringt. SSW-Ratsherr Marcel Schmidt ist im Rat der Stadt einer der stärksten Vertreter der schienengebundenen Nordlösung. Seine Rede im Rat:

„In der letzten Ratsversammlung habe ich zum Mobilitätskonzept Olympia gesagt, dass es eine Ergänzung verdient. Diese Ergänzung liegt nun in diesem Antrag vor. Mit diesem Antrag schaffen wir die Grundlage für einen leistungsfähigen, modernen ÖPNV. Einen ÖPNV, der den Anforderungen eines Ereignisses wie Olympia angemessen ist und die Stadt fit für die Zukunft macht.

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12. Mai 2015

Zu den Plänen des Oberbürgermeisters für einen zukunftsfähigen ÖPNV in Kiel erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Achim Heinrichs sowie der verkehrspolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann:

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12. März 2015

Zum Ratsantrag der Kooperation erklären die Ratsherren Marcel Schmidt (SSW), Thomas Wehner (SPD) und Lutz Oschmann (GRÜNE) Weiterlesen »

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